Das russische Justizministerium hält die jetzige Entscheidung für unbegründet. "Der Oberste Gerichtshof hat rechtswidrig einen übermässig strengen Massstab angewendet", hiess es in einer Stellungnahme in Moskau. Russland werde seine "legitimen Interessen" in den Niederlanden und vor anderen Gerichten weiter verteidigen. Der Hohe Rat begründete die Abweisung des russischen Antrags damit, dass Moskaus Chancen, am Ende Recht zu bekommen, nicht gross genug seien, um eine Aussetzung der Zahlungsforderungen zu rechtfertigen, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.
2014 hatte ein internationales Schiedsgericht in Den Haag den Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar Schadenersatz (rund 46 Milliarden Euro) zugesprochen, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden sei. Doch zwei Jahre später kassierte das Bezirksgericht in Den Haag den Anspruch nach einer Klage Russlands. Dagegen hatten die Altaktionäre erfolgreich Berufung eingelegt, woraufhin Russland den Fall vor den höchsten Gerichtshof der Niederlande brachte.
Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, einem scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte den Konzern 2006 für insolvent erklärt, weil Chodorkowski angeblich Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt hatte. Der Konzern wurde zerschlagen. Die Filetstücke wurden dem Staatskonzern Rosneft zuerkannt. Chodorkowski hatte bis zur seiner Freilassung 2013 zehn Jahre lang in Haft gesessen. Er musste Russland verlassen und ist seither nicht zurückgekehrt, weil ihm ein weiterer Gerichtsprozess droht./pau/DP/eas
(AWP)
