Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen

Russland hat nach neuen Sanktionen der EU wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit Konsequenzen gedroht. Dies werde von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Die Strafmassnahmen im Fall Nawalny seien ein "weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland".
22.02.2021 21:12

Das russische Aussenministerium nannte es am Abend in einer Mitteilung "enttäuschend", dass die EU-Aussenminister "unter einem weit hergeholten Vorwand" die Entscheidung getroffen hätten, "einseitige Einschränkungen" für russische Staatsbürger vorzubereiten. Brüssel habe unter Beachtung der Gruppen-Disziplin und antirussischen Klischees den "Knopf" für unwirksame Sanktionen gedrückt.

Das Ministerium warf der EU vor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Die ständigen "rechtswidrigen und absurden Forderungen" nach Freilassung eines "Bürgers der Russischen Föderation, der von einem russischen Gericht nach russischem Recht" verurteilt worden sei, seien "kategorisch inakzeptabel".

Zuvor hatten sich die Aussenminister der EU-Staaten darauf geeinigt, mit den notwendigen Vorbereitungen für neue Strafmassnahmen zu beginnen. Dafür soll nach Angaben aus Brüssel ein neues Sanktionsinstrument genutzt werden. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Hintergrund ist das Vorgehen der russischen Justiz gegen Nawalny. Der Oppositionelle war erst am Samstag in zwei Gerichtsverfahren unterlegen. Er muss nun für zwei Jahre und sechs Monate in ein Straflager. Der Prozess steht als politisch motiviert in der Kritik./cht/DP/he

(AWP)