Schlappe für FDP: Grüne erobern erstmals Solothurner Regierungssitz

Im Kanton Solothurn haben die Grünen mit Brigit Wyss erstmals einen Sitz in der Kantonsregierung gewonnen. Die FDP verlor nach 65 Jahren in der Stichwahl ihren zweiten Regierungssitz. Die SP verteidigte ihren Sitz mit Susanne Schaffner. CVP und FDP halten in der Regierung die Mehrheit.
23.04.2017 15:02

Erstmals in der Geschichte des Kantons Solothurn gewannen die Grünen am Sonntag einen Sitz im fünf Mitglieder zählenden Regierungsrat. Kantonsrätin und Umweltjuristin Brigit Wyss aus Solothurn erhielt 30'304 Stimmen. Vor vier Jahren war die ehemalige Nationalrätin im zweiten Wahlgang für einen Regierungssitz unterlegen. Wyss war 2010 auch Sprengkandidatin für den Bundesrat gewesen.

Die Grünen bejubelten den im Kanton als "historisch" wahrgenommenen Wahlsieg von Wyss. Nun seien "zwei links-grüne Frauen in der Regierung - auf in die grünere Zukunft", schrieb die Partei auf Twitter. Für Parteipräsident Felix Wettstein war klar gewesen, dass die Chance auf eine Zweiervertretung von Links-Grün noch nie so gross gewesen sei. Die Grünen halten im Kanton einen Wähleranteil von rund 7 Prozent.

AM MEISTEN STIMMEN FÜR SP-FRAU

Bei einer Wahlbeteiligung von 30,65 Prozent erzielte SP-Kantonsrätin und Rechtsanwältin Susanne Schaffner aus Olten mit 30'747 Stimmen das beste Resultat in der Stichwahl. Die 54-Jährige verteidigte für die SP den bisherigen Sitz des zurücktretenden Regierungsrats Peter Gomm.

Mit der Wahl von Schaffner und Wyss gehören der Kantonsregierung erstmals zwei Frauen an. Und nach hundert Jahren stellen nicht mehr einzig die drei Parteien FDP, CVP und SP die Regierungsmitglieder - sondern als vierte Parteien nehmen die Grünen Platz am Tisch.

FDP VERLIERT DOPPELVERTRETUNG NACH 65 JAHREN

Eine Abfuhr mit Ankündigung erlitt die FDP. Kantonsrätin und Gewerbeverbandspräsidentin Marianne Meister aus Messen scheiterte im zweiten Wahlgang. Sie erhielt 25'759 Stimmen. Sie liegt damit um mehr als 4500 Stimmen hinter der grünen Kandidatin.

Bereits im ersten Wahlgang hatte Meister schlechter abgeschnitten als die beiden Frauen von SP und Grünen. Die FDP verlor nun bei der Stichwahl nach 65 Jahren ihren zweiten Sitz in der Kantonsregierung. Die FDP stellte seit 1984 immer eine Frau in der Exekutive - zuletzt Esther Gassler.

Meister war schon 2015 im Ständeratswahlkampf gescheitert. Die FDP hatte 2011 nach 163 Jahren ihren Ständeratssitz verloren. Bei der Nomination zur Regierungsratskandidatin hatte sich Meister knapp gegen eine andere FDP-Frau durchgesetzt.

FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer sagte, er habe nicht damit gerechnet, dass die Partei in der Stichwahl den zweiten Sitz verlieren werde. Die Herausforderung sei jedoch gross gewesen und die Konstellation der beiden linken Frauen speziell. Die grüne Kandidatin habe wohl viele Zweitstimmen von Bürgerlichen erhalten.

Die tiefe Wahlbeteiligung deutet darauf hin, dass das linke Lager besser mobilisierte und die Bürgerlichen eher fernblieben. Die CVP hatte keine Wahlempfehlung ausgesprochen. Die SVP, die auch im fünften Anlauf für einen Regierungssitz gescheitert war und ihren Kandidaten aus dem Rennen nahm, empfahl halbherzig die FDP-Kandidatin.

BÜRGERLICHE MEHRHEIT BLEIBT

Auch nach der Wahl der beiden linken Frauen haben die Bürgerlichen weiterhin eine Mehrheit in der Kantonsregierung. Die bisherigen Regierungsräte Remo Ankli (FDP) sowie Roland Heim und Roland Fürst (beide CVP) waren im ersten Wahlgang vom 12. März im Amt bestätigt worden.

Bei den gleichzeitig stattgefundenen Kantonsratswahlen hatte die SP vier Sitze gewonnen. Die CVP hatte zwei Sitze verloren, GLP und SVP je ein Mandat. Die Sitzverteilung im 100-köpfigen Kantonsparlament lautet wie folgt: FDP 26, SP 23, CVP 20, SVP 18, Grüne 7, GLP 3, BDP 2 und EVP 1.

(AWP)