Schwarzgeld - Griechenland will an Milliarden in der Schweiz

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Bundespräsidentin Doris Leuthard ersucht, die gesperrten griechischen Vermögen in der Schweiz freizugeben.
17.05.2017 16:57
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Bild: Bloomberg

Während eines Treffens am Rande des Gipfel zur "Neuen Seidenstrasse"-Gipfels in Peking kam auch die Amts- und Rechtshilfe im Steuerbereich zur Sprache.

Dominique Bugnon, Leuthards Mediensprecher im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bestätigte am Mittwoch auf Anfrage entsprechende Informationen des Westschweizer Radios RTS. Über den Inhalt der Gespräche wollte er aber keine weiteren Angaben machen.

Seit 2012 hat die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) im Zusammenhang mit einer griechischen Korruptions- und Schmiergeldaffäre um den mittlerweile verurteilten griechischen Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopulos mindestens 35 Mio CHF auf Schweizer Konten blockiert. Dabei ging es um Geldwäscherei bei Rüstungsbeschaffungsprojekten während der Jahrtausendwende.

Bei den Käufen von Flugabwehrraketen, U-Booten und Panzerhaubitzen sollen Bestechungsgelder an griechische Funktionäre und Politiker gezahlt worden sein. Gelder seien auch über den Finanzplatz Schweiz verschoben worden.

Den griechischen Steuerbehörden sollen in der Affäre 20 Mio CHF entgangen und auf Schweizer Konten gelandet sein. Nach Angaben der BA wurden bisher 2014 4 Mio an Griechenland zurück bezahlt.

Amnestie bei Steuerflucht

Auch in die Affäre um griechisches Schwarzgeld auf Schweizer Konten scheint Bewegung zu kommen. Nach Angaben mehrerer offizieller Internetseiten und griechischer Medien bietet Griechenland seinen Bürgern eine Amnestie für unversteuerte Gelder im Ausland - hauptsächlich in der Schweiz - an.

Wenn sie diese vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches 2018 deklarieren, müssen sie zwar eine entsprechende Busse bezahlen, können aber ein Strafverfahren umgehen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Griechenland der Schweiz bereits 2015 zur Kommentierung vorgelegt.

Umfang unbekannt

Ende 2012 hatte das griechische Magazin Hot Doc die Namen von 2000 mutmasslichen Steuerflüchtlingen mit Schweizer Konten öffentlich gemacht. Die Namen stammten aus den Datenbeständen, die der Informatiker Hervé Falciani aus der HSBC-Filiale in Genf entwendet hatte.

Frankreich hatte die sogenannte Lagarde-Liste, benannt nach der damaligen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde, den griechischen Behörden bereits 2010 zur Verfügung gestellt. Darauf waren mehrere hochrangige Politiker namentlich erwähnt.

Über den Umfang der unversteuerten Gelder von Griechen in der Schweiz kann nur spekuliert werden. Experten gehen aber von mehreren Milliarden Franken aus.

(AWP)