Ziel sei es, dadurch mehr Klarheit über die in der EU produzierten Mengen an Impfdosen sowie deren Ausfuhr zu erhalten, sagte Dombrovskis weiter.

Konkret müssen nun künftig alle Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen haben, ihre Exporte an Drittstaaten bei den nationalen Behörden anmelden und genehmigen lassen. Diese wiederum muss dann mit der EU-Kommission Rücksprache nehmen.

Im Normalfall wird die Brüsseler Behörde innert 24 Stunden ihre Zustimmung geben. Bei Ungereimtheiten wird sich die EU-Kommission jedoch gegen Exporte aussprechen.

Viele Ausnahmen

Gemäss Dombrovsikis berücksichtigt der Mechanismus aber viele Ausnahmen, etwa um die humanitären Verpflichtungen zu erfüllen. Auch Impfstoff-Lieferungen in Nachbarländer wie beispielsweise Marokko oder Tunesien aber auch Ukraine und Moldau sollen gewährleistet sein.

Unter die Ausnahme fallen ausserdem auch jene Staaten, die an der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufenen Covax-Fazilität teilnehmen, die finanzschwache Länder Zugang zum Corona-Impfstoff gewährleisten soll.

Keine Ausnahme für London

Ausgenommen sind zudem alle EFTA-Staaten, also Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht dazu nicht äussern. Für eine Aussage sei es noch zu früh, hiess es.

Nicht auf der Ausnahmeliste steht hingegen das Vereinigte Königreich. Lieferungen nach Grossbritannien müssen also künftig angemeldet werden.

Der neue Mechanismus zur Exportkontrolle gilt vorerst bis 31. März. Grund für diese zeitliche Limitierung ist, dass die EU-Kommission diesen im Schnellverfahren ohne die Konsultation der EU-Staaten eingeführt hat.

Streit mit Astrazeneca als Auslöser

Anlass für die Einführung dieses Mechanismus' ist der Streit mit dem Pharmakonzern Astrazeneca, der angekündigt hatte, weniger Impfstoff an die EU liefern zu können als vertraglich zugesichert.

Die Brüsseler Behörde, die viele Geld in das Unternehmen zur Entwicklung und Produktion des Corona-Impfstoffes investiert hat, vermutet jedoch, dass in der EU produzierte Vakzine an Drittstaaten geliefert wurden.

mk/

(AWP)