Schweiz - EU - Bundesrat will Rahmenvertrag offenbar stoppen

Der Bundesrat prüft einem Medienbericht zufolge den Ausstieg aus den Verhandlungen mit der EU über den Rahmenvertrag. Mit Progesuisse macht sich derweil eine neue Bewegung für ein EU-Abkommen stark.
28.02.2021 10:29
Schweizer Nationalflagge und Europaflagge nebeneinander am Lago Maggiore.
Schweizer Nationalflagge und Europaflagge nebeneinander am Lago Maggiore.
Bild: imago images / Chromorange

Im Europa-Ausschuss werde über einen Interimsvertrag diskutiert, wie ihn der ehemalige Staatssekretär und heute ETH-Professor Michael Ambühl vor einiger Zeit vorgeschlagen habe, schreibt die «Sonntagszeitung» nach Recherchen.

 Demnach sollten die Verhandlungen während einiger Jahre auf Eis gelegt werden. Die Schweiz solle keine neuen EU-Verträge mehr verlangen und die EU im Gegenzug garantieren, dass die bestehenden Verträge à jour gehalten werden. Sollte der Rahmenvertrag keine Mehrheit im Parlament und im Volk finden, müsse der Bundesrat den Vertrag ablehnen, fordern laut "SonntagsBlick" die Parteispitzen von FDP und SP.

In die Diskussion um den Rahmenvertrag mit der EU schaltet sich eine neue Stimme ein: In der Bewegung Progresuisse engagieren sich Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft für einen mehrheitsfähigen Rahmenvertrag. Die Bewegung will die Stimme der konstruktiven Kräfte sein.

Gruppe will Vertrag mehrheitsfähig machen

Progresuisse will nach eigenen Angaben in einer "kritischen Phase eine substanzielle und konstruktive Debatte" über die Tragweite des Rahmenabkommens anzuregen. Der bilaterale Weg sei der goldene Mittelweg, den es zu festigen und weiterzuentwickeln gelte. Kein Rahmenvertrag sei für die Schweiz keine Option.

Für die Zukunft der Schweiz stehe viel auf dem Spiel, schreibt Progresuisse weiter. Der Rahmenvertrages solle innenpolitisch mehrheitsfähig gemacht werden. Bedenken bezüglich Souveränität müssten ernst genommen werden, eine klare Einhegung sei nötig.

"Dann sind auch die dynamische Rechtsübernahme und die Streitschlichtung vertretbar." Das Verhältnis der Schweiz zur EU müsse weiterentwickelt werden können, hält Progresuisse dazu fest. Die Wissenschaft müsse international und vor allem europäisch vernetzt bleiben.

Leuthart und Deiss weibeln für EU-Vertrag

Mitgetragen wird Progresuisse unter anderen von den früheren CVP-Bundesräten Doris Leuthard und Joseph Deiss. Unter den Unterstützern sind weiter der ehemalige Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, Yves Mirabaud, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, und der ehemalige Economie-Präsident Heinz Karrer.

Firmiert haben auch Unternehmen, Universitäten und Institute. Ein gutes Dutzend aktuelle Mitglieder von National- und Ständerat sind ebenfalls mit an Bord. Progresuisse ist nach eigenen Angaben offen für alle Interessierten. Die Geschäftsstelle hat die Bewegung bei der Kommunikationsagentur Furrerhugi.

(AWP/cash)