Schweiz - EU - Experte kritisiert Rahmenabkommen deutlich

Laut dem Rechtsexperten Carl Baudenbacher unterwirft sich die Schweiz mit dem Rahmenabkommen der EU. Er kritisiert inbesondere das vorgesehene Schiedsgericht.
10.02.2019 11:09
Am Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg: Dessen Rolle bezüglich der Schweiz ist ein Streitpunkt.
Am Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg: Dessen Rolle bezüglich der Schweiz ist ein Streitpunkt.
Bild: cash

Der ehemalige Präsident der EFTA-Gerichtshof Baudenbacher hat laut der "SonntagsZeitung" für die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) ein Rechtsgutachten geschrieben, das dem Rahmenvertrag ein miserables Zeugnis ausstellt.

Gemäss Baudenbacher "unterwirft sich die Schweiz dem Gericht der Gegenpartei, dem die Unparteilichkeit fehlt". Das vom Bundesrat als Zugeständnis der EU gelobte Schiedsgericht siehe er als wertlos an. Mit dem Rahmenabkommen schwäche die Schweiz überdies ihre Position bei künftigen Verhandlungen.

Es sei aus rechtsvergleichender Sicht eine unzulässige Bastelei, wenn ein Verfahren, das für Assoziierungsverträge von EU-Beitrittskandidaten entwickelt wurde, einem austrittswilligen Land wie Grossbritannien oder einem Land ohne Beitrittsabsicht, wie die Schweiz, aufgedrückt werde.

(SDA/cash)