Der ehemalige Präsident der EFTA-Gerichtshof Baudenbacher hat laut der "SonntagsZeitung" für die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) ein Rechtsgutachten geschrieben, das dem Rahmenvertrag ein miserables Zeugnis ausstellt.
Gemäss Baudenbacher "unterwirft sich die Schweiz dem Gericht der Gegenpartei, dem die Unparteilichkeit fehlt". Das vom Bundesrat als Zugeständnis der EU gelobte Schiedsgericht siehe er als wertlos an. Mit dem Rahmenabkommen schwäche die Schweiz überdies ihre Position bei künftigen Verhandlungen.
Es sei aus rechtsvergleichender Sicht eine unzulässige Bastelei, wenn ein Verfahren, das für Assoziierungsverträge von EU-Beitrittskandidaten entwickelt wurde, einem austrittswilligen Land wie Grossbritannien oder einem Land ohne Beitrittsabsicht, wie die Schweiz, aufgedrückt werde.
(SDA/cash)
