Schweiz-EU: Kommission für schärfere Einreiseregeln in den Schengenraum

Die EU erweitert die Möglichkeiten für präventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum, zu dem die Schweiz gehört. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will dem sogenannten Etias-System zustimmen.
03.07.2020 11:43

Der Ständerat stimmte der Schweizer Beteiligung am Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem in der Sommersession zu. Mit diesem werden automatisierte Sicherheitskontrollen für in den Schengen-Raum einreisende nicht visumspflichtige Drittstaatenangehörige eingeführt. Diese Personen müssen dann vor ihrer Reise online ein gebührenpflichtiges Gesuch um Erteilung einer Reisegenehmigung stellen. Ein ähnliches System gibt es bereits in den USA (Esta).

Das Etias-System wurde von der EU im Herbst 2018 beschlossen. Die Schweiz ist als Schengen-Mitglied verpflichtet, diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu übernehmen. Die Nationalratskommission stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung deutlich zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

In den Augen einer Mehrheit bringe das neue System einen Sicherheitsgewinn für die Schweiz, ohne unverhältnismässig in die Privatsphäre einzugreifen. Eine Minderheit beantrage die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, stärkere Mitwirkungsrechte des Parlaments vorzusehen.

Der Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich in der Herbstsession behandeln.

(AWP)