Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eröffnet. Es handelt sich um eine Schengen-Weiterentwicklung, welche die Schweiz übernehmen muss, wenn sie Mitglied des Schengen-Raums bleiben will.
Die EU-Verordnung hat zum Ziel, die Agentur zu stärken. Frontex soll mehr Personal und technische Ausrüstung erhalten, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich effektiver wahrnehmen kann.
Bis 2027 richtet Frontex eine ständige Reserve von bis zu 10'000 Einsatzkräften ein. Die Schweiz habe sich im Rahmen der Verhandlungen mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Grösse der ständigen Reserve im Jahr 2023 einer Überprüfung unterzogen werde, schreibt der Bundesrat.
Experten entsenden
Frontex kann künftig die Schengen-Staaten auch in sämtlichen Aspekten der Rückkehr von Personen unterstützen, die sich illegal im betreffenden Staat aufhalten. Das neue Mandat umfasst die Unterstützung in der freiwilligen Rückkehr sowie die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und die Beschaffung von Reisedokumenten.
Die Schweiz beteiligt sich bereits heute an Frontex-Einsätzen. Laut dem Bundesrat wird sie bis im Jahr 2027 voraussichtlich jährlich bis zu 16 Experten für jeweils zwei Jahre und bis zu 59 Experten für Einsätze von jeweils bis zu vier Monaten an die Agentur entsenden.
Bis zu 75 Millionen im Jahr
Zu den finanziellen Auswirkungen schreibt der Bundesrat, eine genaue Bezifferung sei derzeit nicht möglich, da der mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 der EU noch nicht abschliessend verhandelt sei. Auch könnten die Ergebnisse der Überprüfung 2023 Auswirkungen auf das Budget haben.
Fest steht aber, dass die Beiträge der Schweiz an Frontex steigen werden. Aktuell betragen sie rund 14 Millionen Franken pro Jahr. Gemäss aktuellen Berechnungen würden sie sich etappenweise auf bis zu 75 Millionen Franken erhöhen.
(AWP)
