Die Schweiz habe bereits einmal einen Beitritt geprüft und damals negativ beantwortet. "Ein Beitritt der Schweiz zu CPTPP könnte auch die Möglichkeit bieten, bilaterale Abkommen aufzudatieren. Wenn die USA CPTPP beiträten, würde dies für uns erst recht interessant", sagte Ineichen-Fleisch.
Mit Blick auf das Handelsabkommen mit Indonesien, über das im kommenden Frühjahr an der Urne abgestimmt wird, habe man die Sorgen mildern können. Diese gebe es vor allem wegen der Palmölproduktion und wegen der Folgen für die Ölsaatenproduktion in der Schweiz, so die Seco-Direktorin. "Wir haben die Bedenken ernst genommen und ihnen im Abkommen Rechnung getragen. Dies war möglich, weil es internationale Standards gibt, die anerkannt sind. Man sollte jedoch realistisch bleiben: Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, um neue Nachhaltigkeitsstandards zu definieren." Grundsätzlich diene es dazu, den Handel zu erleichtern und hohe Zölle und andere Barrieren abzubauen.
Auch das Mercosur-Handelsabkommen sei nicht gestorben. Es sei in der Substanz abgeschlossen. Man sei aber immer noch daran, den Text rechtlich zu überprüfen und Unklarheiten zu beseitigen. "Das ist der normale Prozess", so die Seco-Chefin. Durch Corona und den Regierungswechsel in Argentinien habe es Verzögerungen gegeben.
Mit Blick auf den Handelsstreit zwischen den USA mit China und Europa ist die Staatssekretärin nicht allzu optimistisch. "Ich befürchte, die Zölle werden bleiben. Etwa beim Stahl wird es nach wie vor Schutzmassnahmen geben." Es gebe aber bereits Kontakte zwischen Biden und der EU. "Die Skepsis gegenüber China bestand schon lange vor Trumps Präsidentschaft", betonte die Seco-Chefin.
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(AWP)
