Skepsis wegen elektronischer Abwicklung von Steuerverfahren

Der Bundesrat will die Steuerverfahren komplett digitalisieren. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) ist grundsätzlich einverstanden damit, hat aber datenschutzrechtliche Bedenken. Sie verlangt Antworten auf verschiedene Fragen.
23.06.2020 18:15

Die Kommission zeige sich in Bezug auf den Datenschutz und die Authentifizierung der Unterschrift "sehr besorgt", heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Ausserdem müsse die Möglichkeit, ein elektronisches Verfahren - beispielsweise bei der Mehrwertsteuer - verpflichtend einzuführen, noch eingehend geprüft werden.

Eine Kommissionsminderheit will wegen des potenziellen Risikos von Missbrauch und Cyberangriffen gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Mit 16 zu 7 Stimmen entschied sich die WAK aber, die Detailberatung Mitte August in Angriff zu nehmen.

Der Bundesrat will mit der Vorlage die rechtlichen Voraussetzungen schaffen zur Digitalisierung der Verfahren im Steuerbereich. Er argumentiert mit der Effizienz. Künftig sollen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die kantonalen Behörden sämtliche von ihnen verarbeiteten Daten über das Internet versenden und empfangen können.

(AWP)