Die Vier-Parteien-Koalition des populistisch-konservativen Ministerpräsidenten Eduard Heger machte damit eine Verfassungsbeschwerde sozialdemokratischer Oppositionspolitiker unwirksam. Diese hatten sich beim Verfassungsgericht erfolgreich gegen eine ganz ähnliche Regelung beschwert, die seit 9. Juli galt. Ziel der Beschwerde war es eigentlich gewesen, die Quarantänepflicht für Ungeimpfte aufzuheben. Sie käme einer indirekten Impfpflicht gleich und sei diskriminierend.
Die Regierung drehte den Spiess jedoch um. Statt der Quarantänevorschrift strich sie kurzerhand die wenigen Ausnahmeregeln, die den ursprünglichen Verordnungstext verwässert und angreifbar gemacht hatten. Somit kam als Ergebnis der Beschwerde gegen die strenge Regelung eine noch strengere heraus. Besonders betroffen sind Berufspendler, denen die vom Verfassungsgericht aufgehobene Regelung wenigstens Übergangsfristen zum Nachholen der zweiten Impfung eingeräumt hatte. Die sind nun gestrichen, Pendler können in einer Übergangsphase aber mit negativem PCR-Test die Quarantäne vermeiden./ct/DP/mis
(AWP)
