Nach der Klimawahl vom Oktober müsse es nun mit der Klima- und Energiepolitik vorwärts gehen, erklärte Sommaruga. Das funktioniere nur, wenn man den Menschen zeigen könne, dass nicht nur die Umwelt profitiere, "sondern dass auch sie etwas davon haben".
Die Bevölkerung solle sehen, dass Klimapolitik zum Beispiel heisse: "Ihre Gemeinde investiert in ein Fernwärmenetz, Zugsverbindungen werden ausgebaut und rund um die Sonnenenergie entstehen neue Arbeitsplätze."
Die grössten Öl-Lieferanten seien heute Nigeria, Libyen und Kasachstan, rief Sommaruga in Erinnerung. Dieses Öl koste jedes Jahr Milliarden von Franken. "Statt dieses Geld ins Ausland zu pumpen, würden wir es besser hier in der Schweiz investieren. Dann lösen wir in der Schweiz Aufträge aus und schaffen neue Arbeitsplätze."
Sommaruga warb für mehr sauberen Strom aus der Schweiz. Das gehöre zu einer glaubwürdigen Klimapolitik. "Das Potenzial dazu haben wir, und es ist enorm."
Allein auf den geeigneten Dächern in der Schweiz lasse sich mit Sonnenenergie doppelt so viel Strom produzieren wie heute alle Atomkraftwerke zusammen. "Und wer behauptet, Sonnenstrom sei teuer, ist nicht mehr auf dem neusten Stand." Das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung bleibe im übrigen die Wasserkraft.
Beim CO2-Gesetz müsse man ebenfalls vorwärts machen, betonte Sommaruga. "Und zwar rasch." Auch hier sei die SP gefragt. Die SP-Vertreter in Bundesbern hätten bereits mitgeholfen, dass das Gesetz nach dem Absturz im Nationalrat letztes Jahr nun wieder auf Kurs sei.
Die Aufgabe der SP
Den SP-Delegierten rief Sommaruga in Erinnerung, dass die Partei schon immer interne Strategie-Diskussionen geführt habe. Das störe sie nicht, versicherte die Bundesrätin.
Im Gegenteil: Die Diskussionen seien nötig, wenn die SP ihre Aufgabe gut machen wolle. Und diese Aufgabe sei, "Mehrheiten zu finden für Lösungen, die das ganze Land vorwärts bringen".
(AWP)
