Hongkongs Sicherheitsminister John Lee sagte am Samstag vor Journalisten, die Regierung lasse sich nicht drohen und arbeite weiter an den neuen Gesetzen. Drohungen hätten keinen Erfolg, "denn wir sind überzeugt, dass wir das Richtige tun." Justizministerin Teresa Cheng nannte die Basis für Trumps Vorhaben "komplett unwahr und falsch". Das von der Führung in Peking geplante nationale Sicherheitsgesetz sei legal und notwendig.
Für dieses Gesetz hatte der Volkskongress in Peking am Donnerstag den Weg freigemacht. Trump warf China daraufhin Wortbruch vor und sagte, der Finanzmetropole Hongkong werde die "bevorzugte Behandlung" nicht länger gewährt.
Trump sagte am Freitag, seine Regierung werde den Prozess zur Abschaffung politischer Abkommen einleiten - von Auslieferungsvereinbarungen bis hin zu Exportkontrollen. Außerdem würden die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die dafür verantwortlich seien, dass Hongkongs Autonomie erstickt werde. Wann damit zu rechnen ist, ließ Trump allerdings offen.
Auch in Hongkong selbst und in anderen Staaten stößt das geplante Sicherheitsgesetz, das bis September in Kraft treten soll, auf Kritik. In Hongkong protestierten Tausende gegen das Vorhaben. Sie befürchten einen größeren Zugriff der Regierung in Peking auf Hongkong und den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Denn nach dem Gesetz könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen.
(Reuters)
