Wer Steuern bezahle, müsse auch etwas zum Staatswesen sagen können, sagte dazu Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, die an der Versammlung teilnahm. Das sei ein zentrales Argument bei der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren gewesen. Und das habe heute genauso Geltung, sagte Dreifuss.
Beim Stimmrecht für alle geht es aber auch um das Wahl- und Stimmrecht etwa für Behinderte, wie es beispielsweise in Genf eingeführt wurde.
Die SP verabschiedete zudem weitere Resolutionen. So soll etwa die Pflege stärker gefördert werden. Im Gesundheitswesen gebe es immer mehr Kommerz, sagte die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi. "Marktdenken hat im Gesundheitswesen aber nichts zu suchen." Die Rahmenbedingungen müssten verbessert werden, nicht nur via Parlament, sondern überall und mit allen Mitteln.
Die SP verabschiedete zudem die Resolution "Gute Ausbildung unter guten Bedingungen - auch während der Corona-Pandemie", eine Resolution zur Altersvorsorge ("Keine politischen Spiele mit unserer Altersvorsorge"), eine der SP Frauen mit dem Titel "Der Kampf geht weiter", eine zur Einführung der Individualbesteuerung, eine für "anständige Löhne und Arbeitsbedingungen im Luftverkehr" und schliesslich eine für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit im Kosovo.
(AWP)
