Spanien - Mit einer Erklärung schafft Katalonien noch keine Unabhängigkeit

Wenn sich eine Region wie Katalonien von einem Staat lösen will, reicht eine Unabhängigkeitserklärung allein nach Aussage von Experten dafür nicht aus.
14.10.2017 08:08
Das Rathaus von Barcelona in der Altstadt der katalanischen Metropole.
Das Rathaus von Barcelona in der Altstadt der katalanischen Metropole.
Bild: cash

Nötig ist auch die internationale Anerkennung des neuen Staates - und damit ist im Falle Kataloniens nicht zu rechnen. Welche unmittelbaren Konsequenzen hätte dann die Ausrufung der Unabhängigkeit für die reiche spanische Region?

Hat Katalonien ein Recht auf Unabhängigkeit?

Es gibt zwar ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, dieses begründet nach gängiger Interpretation von Experten aber kein Recht auf eine einseitige Abspaltung. Der Anspruch darauf existiert nur, wenn ein Volk massiv unterdrückt wird und eine Verständigung im Dialog nicht möglich scheint. Im Falle von Katalonien, das seit 1979 eine weitgehende Autonomie geniesst, gilt diese Voraussetzung als nicht gegeben.

Umfragen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum ergaben zudem, dass sich viele Katalanen zwar mehr Rechte wünschen, eine Mehrheit aber gegen die Abspaltung ist. Nach der spanischen Verfassung, die 1978 nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes formuliert wurde, ist die Abtrennung einer Region illegal.

Schafft die Ausrufung der Unabhängigikeit Fakten?

Nach Einschätzung von Experten hätte eine Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens keine unmittelbaren rechtlichen Folgen. "Es müsste eine Anerkennung international erfolgen - und natürlich im rechtlichen Sinne auch eine Loslösung von Spanien, die von Spanien so akzeptiert würde", sagt der Spanien-Experte Professor Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Damit sei aber nicht zu rechnen, so dass es beim aktuellen Rechtsstatus bleibe, wonach Katalonien Teil Spaniens ist. Es sei daher auch nicht mit drastischen Massnahmen wie der Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder Zöllen zu rechnen.

Die Unsicherheit für ausländische ebenso wie katalanische Unternehmen dürfte dennoch wachsen. Etliche Firmen haben bereits die Verlegung ihrer Hauptsitze ins spanische Kernland angekündigt. Auch die deutsche Wirtschaft beobachtet die Lage genau: Von den 1300 deutschen Firmen, die in Spanien aktiv sind, sind etwa 40 Prozent in Katalonien ansässig.

Wäre ein unabhängiges Katalonien noch EU-Mitglied?

Würde Katalonien dagegen tatsächlich unabhängig, würde es automatisch die EU-Mitgliedschaft und alle damit verbundenen Rechte verlieren. Es wäre nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes, Bürger und Unternehmen müssten sich auf die Rückkehr von Zöllen und Grenzkontrollen einstellen. Die Banken wären nicht mehr durch den Euro-Rettungsschirm abgesichert. Die Region würde nicht mehr von Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt profitieren, da diese mit der EU geschlossen wurden.

Katalonien könnte natürlich den Beitritt zur EU neu beantragen. Da die EU-Mitglieder über die Aufnahme von Nationen aber einstimmig entscheiden und zumindest Spanien sicher dagegen stimmen würde, dürfte den Katalanen der Rückweg in die Gemeinschaft versperrt sein.

Wie wird Madrid reagieren?

Sollte Katalonien sich für unabhängig erklären, könnte die spanische Regierung die Regionalregierung in Barcelona entmachten und die Region unter eine Art Zwangsverwaltung stellen. Das Instrument dafür ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung, die sogenannte "nukleare Option", der in der Vergangenheit allerdings noch nie zum Einsatz kam und dessen konkrete Umsetzung daher unklar ist.

Einen Einsatz des Militärs durch die Zentralregierung halten Experten wie Maihold bis auf weiteres für unwahrscheinlich, aber schon der Einsatz der paramilitärisch aufgestellten und in Katalonien nicht eben beliebten Guardia Civil könnte ein Gefühl der Besetzung in der Region schüren. Eine Möglichkeit, um die Zwangsverwaltung wieder zu beenden, wäre eine Neuwahl in Katalonien.

Ist mit einem Domino-Effekt zu rechnen?

Experten gehen eher nicht davon aus, dass andere Regionen in Europa dem Beispiel Kataloniens folgen werden. Sie verweisen darauf, dass der EU-Austritt Grossbritanniens mit allen damit verbundenen - vor allem wirtschaftlichen - Problemen eher negativ wahrgenommen wird. Auch die Basken scheinen mit ihrer Lage inzwischen recht zufrieden: Einer Umfrage zufolge fordern nur noch 17 Prozent die Unabhängigkeit.

Die Basken geniessen seit langem eine weit grössere finanzielle Autonomie als die Katalanen und dürfen fast alle Steuereinnahmen behalten. Eine Ausweitung der baskischen Finanzautonomie auf die Katalanen würde den Zentralstaat allerdings teuer zu stehen kommen: Er würde dadurch einer Studie von 2014 zufolge Einnahmen von 16 Milliarden Euro und damit über zehn Prozent seines Gesamtetats verlieren.

(Reuters)