Staatsfinanzierung - SNB-Maechler gegen Verwendung von SNB-Geldern zur Sanierung der Staatskasse

Die politischen Forderungen Richtung Nationalbank zur Stopfung der Corona-bedingten Löcher in der Staatskasse häufen sich.
16.05.2020 08:22
Andréa M. Maechler, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank.
Andréa M. Maechler, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank.
Bild: ZVG

SNB-Direktoriumsmitglied Andréa Maechler stellt sich in einem Interview mit der "NZZ" (Ausgabe 16.5.) gegen ein solches Ansinnen. "Eine einmalige Sonderausschüttung zur Finanzierung der Covid-19-Kosten, wie von einigen Politikern gefordert, würde unsere Geldpolitik konterkarieren", sagte Maechler.

"Wir leisten bereits unseren Beitrag zur Bewältigung der Krise, und zwar nicht nur über die Interventionen am Devisenmarkt."

Zur Situation mit der Corona-Krise meinte sie: "Wir erleben einen Schock, der stärker und umfassender ausgefallen ist, als wir uns das anfangs hatten vorstellen können. Aber unsere Rolle als Zentralbank bleibt unverändert. Einerseits müssen wir für adäquate monetäre Bedingungen in der Schweiz sorgen. Das tun wir über die Zinsen und den Wechselkurs. Unser Fokus liegt derzeit auf den Interventionen am Devisenmarkt. Anderseits wollen wir sicherstellen, dass genug Liquidität im Bankensystem vorhanden ist."

Eine schlanke V-Erholung ist unwahrscheinlich

Und auf die Frage, ob es noch Hoffnung auf eine V-förmige Erholung der Schweizer Wirtschaft gebe, antwortete die SNB-Direktorin: "Ein schlankes und vollständiges V ist unwahrscheinlich. Das Social Distancing, die höhere Verschuldung, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Einkommen werden bewirken, dass die Erholung mehr Zeit braucht."

Weiter verteidigte sie die Interventionen am Devisenmarkt gegen die Frankenstärke. "Die Erstarkung wäre viel ausgeprägter, wenn wir nicht bereit gewesen wären, verstärkt zu intervenieren." Sie verneinte aber, dass die SNB im Bereich von 1,05 Franken für einen Euro einen neuen Mindestkurs etabliere.

In der Nachfrage nach Bargeld sieht Maechler insofern eine Veränderung, als die kleinen Notenstückelungen weniger nachgefragt würden. "Der Hauptgrund dafür dürften die reduzierte Wirtschaftsaktivität und der eingeschränkte Detailhandel wegen des Lockdowns sein." Ob sich das kontaktlose Bezahlen nun dauerhaft stärker durchsetzen werde, sei aber noch nicht abzuschätzen.

(AWP)