Wer erinnert sich noch an die schwarze Null? Nicht lange ist es her, da galt als oberste Maxime eines deutschen Finanzministers, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also einen Etat, der die Zukunft ohne Schuldenmachen gestaltet. Corona hat der Politik der schwarzen Null zwangsläufig ein Ende gesetzt. Mit Neuschulden von 218 Milliarden Euro in diesem und knapp 100 Milliarden Euro im nächsten Jahr will die Bundesregierung eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit stemmen.
In dieser Woche hat Finanzminister Olaf Scholz seinen Etatentwurf in den Bundestag eingebracht. In seiner Budgetrede am Dienstag hat Deutschlands oberster Finanzwärter dabei keinerlei Versuch unternommen, den ausgeglichenen Haushalt als ein finanzpolitisches Ziel für die Zukunft wiederzubeleben. Nicht mit einem Satz hat er die schwarze Null erwähnt.
Sie wurde in dieser Woche still und leise begraben und niemand protestierte. Selbst die Union, die noch vor ein paar Monaten stolz verkündete, die schwarze Null sei ihr Fetisch, hielt sich bedeckt. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus reklamierte lediglich für die Vergangenheit die Autorenschaft für die Union. Für die Zukunft hat auch er sie nicht mehr in Aussicht gestellt.
Denn die Jahre, in denen darüber debattiert wurde, die sprudelnden Mehreinnahmen zu verteilen, sind auf absehbare Zeit vorbei. Nach der Corona-Krise gibt es wenig zu verteilen.
Die neue Normalität heißt entweder Steuererhöhung oder Sparen. Beides dürfte aber das Wachstum kaum ankurbeln. Und so wird es letztendlich nicht um die Frage gehen, ob, sondern wieviel neue Schulden Deutschland sich leisten kann und muss. Denn die digitale und klimapolitische Wende muss mit öffentlichen Geldern mitfinanziert werden. Nur wenn die Bundesregierung dazu auch in den Nach-Corona-Jahren bereit ist, können Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft gesichert werden.
(Bloomberg)
