Mit 39 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm die kleine Kammer am Montag die dringliche Gesetzesänderung in der Gesamtabstimmung an. Der Nationalrat behandelt die Vorlage am Dienstag. Bereits am Montag diskutierte die grosse Kammer den entsprechenden Verpflichtungs- sowie den Nachtragskredit von jeweils 600 Millionen Franken. Über diese stimmt dann der Ständerat am Dienstag ab.

Bereits klar ist: Die kleine Kammer ist deutlich der Auffassung, dass nebst den Schweizer Fluggesellschaften auch die flugnahen Betriebe unterstützt werden sollen. Auch die bundesrätlichen Bedingungen, etwa dass das gesprochene Geld in der Schweiz bleibt, hält die kleine Kammer für angebracht. Zudem müssten künftig erwirtschaftete Mittel prioritär zur Rückzahlung der Kredite verwendet werden.

Im Grundsatz unbestritten

"Wir wollen keine staatlichen Hilfen ins Blaue hinaus", machte Hansjörg Knecht (SVP/AG) klar. Der Bund solle nur subsidiär tätig werden. Die Hilfe der öffentlichen Hand rechtfertige sich nur durch die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrtindustrie für die Schweiz. Die Rückholaktionen sowie der Import von Sanitätsmaterial hätten gezeigt, wie wichtig die Infrastruktur sei.

Stefan Engler (CVP/GR) sagte im Namen der Verkehrskommission, dass der gesetzgeberische Handlungsbedarf anerkannt sei. Es gehe um einen wichtigen Teil der kritischen Infrastruktur.

Alte Zöpfe überwinden

Im Ständerat lagen zwei Minderheitsanträge der Grünen vor, die Gewährung der Unterstützung für die Fluggesellschaften an ökologische Bedingungen zu knüpfen. Einerseits sollte der Bund nur Beiträge sprechen, wenn die betroffenen Airlines auf Flüge zwischen den Landesflughäfen verzichten, zwischen denen eine Zugverbindung mit einer Fahrtzeit von weniger als drei Stunden besteht.

Andererseits müssten die Airlines die Staatshilfen dann zurückzahlen, wenn deren Anzahl der Luftbewegungen 80 Prozent des Vorkrisenniveaus erreichen. Der Bund könnte in begründeten Fällen von einer Rückzahlungsverpflichtung absehen oder andere Modalitäten vereinbaren, wenn wichtige volkswirtschaftliche oder ökologische Gründe es rechtfertigen.

Es könne nicht sein, "dass wir eine Rückkehr zum Stand vor der Krise finanzieren", sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL). Er wolle keine Geschäftsmodelle aus der Vergangenheit stützen. "Der Bund ist keine Vollkaskoversicherung."

Anliegen nicht vom Tisch

Beide Minderheitsanträge wurden deutlich abgelehnt - mit 28 zu 13 bei 4 Enthaltungen respektive 31 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen. "Beide stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Covid-Krise", sagte Kommissionssprecher Engler. Der Verhandlungsspielraum des Bundesrats würde zu stark eingeschränkt.

Engler verwies überdies darauf, dass die Verkehrskommission die von der ständerätlichen Finanzkommission eingebrachten Auflagen begrüsse. Diese will beispielsweise die Freigabe der Kredite an die Bedingung knüpfen, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden.

Keine Chance hatte ferner ein Antrag von Carlo Sommaruga (SP/GE), wonach der Bundesrat verpflichtet worden wäre, alle Landesflughäfen bei der Ausrichtung von Staatshilfen gleichzubehandeln und dabei beispielsweise das internationale Genf zu berücksichtigen. Für die Mehrheit erfüllt der Bundesrat dieses Anliegen bereits.

Verhandlungen stehen noch bevor

Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga haben verschiedene flugnahe Betriebe an allen drei Landesflughäfen Gesuche um Staatshilfen eingereicht - namentlich Swissport, SR Technics und Gategroup. Diese Unternehmen sind mehrheitlich in der Hand ausländischer Investoren.

Die aktuellen Unternehmensstrukturen von Swissport und Gategroup liessen derzeit eine finanzielle Unterstützung des Bundes nach den festgelegten Bedingungen noch nicht zu, schrieb der Bundesrat vergangene Woche. Bei SR Technics könnten die notwendigen Sicherheiten für allfällige Darlehen dagegen grundsätzlich aufgebracht werden.

Die Flugbewegungen auf den Schweizer Landesflughäfen sind seit Beginn der Corona-Krise um mehr als 95 Prozent zurückgegangen, weshalb vielerorts Liquiditätsengpässe drohen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, Krediten in Höhe von insgesamt 1,875 Milliarden Franken zuzustimmen. Erst nach Bewilligung der Verpflichtungskredite durch das Parlament werden die nötigen Verträge mit den beteiligten Parteien (Banken, Fluggesellschaften) abgeschlossen.

(AWP)