Ständerat will Parallelimport von Arzneimitteln erleichtern

Der Ständerat will den Parallelimport von rezeptfreien Arzneimitteln erleichtern. Mit einer Motion der Wirtschaftskommission (WAK), die er am Donnerstag mit 36 zu 7 Stimmen unterstützte, verlangt er entsprechende Gesetzesänderungen.
14.09.2017 10:20

Es geht um Arzneimittel der Abgabekategorie E, also beispielsweise Hustenpastillen, die ohne Fachberatung in allen Geschäften verkauft werden dürfen. Die Motion fordert, Vorgaben abzuschaffen, die eine Umetikettierung erfordern oder aber Arzneimittel der Kategorie E generell von der Zulassungspflicht zu befreien.

WAK-Präsident Martin Schmid (FDP/GR) sagte, dass das Parlament mit Regulierungen zu vielen erhöhten Preise in der Schweiz beigetragen habe. "Wir haben das politisch zu verantworten und nehmen politisch höhere Preise in Kauf." Es gebe Regulierungen, die ohne Schaden für die Wirtschaft oder die Gesundheit aufgehoben werden könnten.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Gesundheitsminister Alain Berset erklärte sich mit dem Anliegen des Vorstosses einverstanden, verwies aber auf die geplante Neugestaltung der Abgabekategorien. Unter anderem solle überprüft werden, welche Medikamente der Kategorie D in die Kategorie E umgeteilt werden können. Die Diskussion werde im kommenden Oktober beginnen, sagte Berset.

Ein Verzicht auf eine Zulassungspflicht der Kategorie E würde nicht nur eine Gesetzesänderung erfordern, sondern auch nicht mit EU-Recht vereinbar sein, wandte der Bundesrat zudem ein. Handlungsspielraum sah Berset hingegen bei der Frage der Umetikettierung.

Die Motion geht nun an den Nationalrat.

mk

(AWP)