Ständerat will Verkauf von Ruag-Division Ammotec nicht stoppen

Der Ständerat will den geplanten Verkauf der Ruag-Munitionsdivision Ammotec nicht stoppen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
04.06.2020 13:30

Eine FDP/CVP-Mehrheit in der kleinen Kammer versenkte die Motion. Sie wies darauf hin, dass die Ruag Ammotec im Privatbesitz flexibler und unabhängiger agieren und damit in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben könne. "Der Bund gilt als schlechter Eigner", sagte Josef Dittli (FDP/UR). Die Firma müsse sich entwickeln können, dafür brauche sie Kapital.

Bei einer Annahme der Motion sei der Börsengang der teilprivatisierten Ruag stark gefährdet, sagte Dittli weiter. "Wir wären dann zurück auf Feld eins." Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) warnte davor, dass die Motion genau das Gegenteil von dem erreichen könnte, was sie wolle. Die Arbeitsplätze am Standort Thun seien ohne Privatisierung gefährdeter als bei einem Verkauf.

Versorgungssicherheit der Armee

Zudem liessen die Gegner der Motion nicht gelten, dass bei einem Verkauf der Ruag-Munitionssparte ins Ausland die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee mit Munition gefährdet sei. Die Armee habe umfassende dezentrale Lager geschaffen, sagte Dittli. "Von einer Mangellage kann keine Rede sein. "

Munition von grösserem Kaliber beziehe die Armee grösstenteils aus dem Ausland, womit bereits heute - wie auch bei den Rohmaterialien - eine Importabhängigkeit bestehe, lautete der Tenor. Finanzminister Ueli Maurer stützte diese Einschätzung. Der Bundesrat sehe kein grosses Risiko bei einem Verkauf der Ammotec.

Angst um Arbeitsplätze

Das sah der Motionär ganz anders. Die Fähigkeit, selbst Munition herzustellen, sei ein wichtiger Teil der Verteidigungsfähigkeit, sagte Salzmann. Es gehe um nichts Geringeres als die Zukunft der einheimische Rüstungsindustrie. Die Schweiz müsse als neutraler und unabhängiger Staat seine Verteidigungsfähigkeit und Versorgungssicherheit eigenständig garantieren können.

Unterstützung erhielt Salzmann von links-grüner Seite. Verschiedene Vertreter argumentierten, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig sei, die Produktion in den eigenen Händen zu halten. Auch im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort Thun sei ein Bundesbesitz wichtig.

Garantien, dass das Unternehmen und die Munitionsproduktion nach einem Verkauf längerfristig in der Schweiz blieben, gebe es nicht, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH) im Namen der knappen Mehrheit der vorberatenden Kommission. Nicht zuletzt müsse Ammotec heute die strengen Exportregeln der Schweiz befolgen, was für die Reputation des Unternehmens wichtig sei.

mk

(AWP)