Der Bundesrat zeigte sich einverstanden: Er werde seine China-Strategie aufdatieren, schrieb er schon in seiner Stellungnahme zum Vorstoss. Mit dem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewicht Chinas hätten sich die schweizerisch-chinesischen Beziehungen intensiviert.
2016 haben die beiden Länder eine "strategisch-innovative Partnerschaft" vereinbart. Seit 2017 sind die Schweiz und China im Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit im Rahmen der "Neuen Seidenstrasse". Der Bedarf an strategischer Koordination auch auf schweizerischer Seite bleibe damit hoch, hielt der Bundesrat fest.
Die Minderheit der Kommission erachtet die Motion angesichts der laufenden Arbeiten als überflüssig. Die Mehrheit ist der Auffassung, mit dem Vorstoss könne ein gewisser Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten werden.
Molina kritisiert in seinem Vorstoss, China vertreten seine Interessen in verschiedenen Bereichen äusserst strategisch, während in der Schweiz die einzelnen Departemente weitgehend unkoordiniert vorgingen.
Die APK hat sich an ihrer Sitzung auch mit dem Projekt "Neue Seidenstrasse" sowie mit dem Stand der Freihandelsverhandlungen zwischen der Schweiz und China und den strategischen Partnerschaften befasst.
Weitere Themen waren das Friedensabkommen in Mosambik und die laufenden Gespräche mit der EU. Dabei ging es unter anderem um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich des Umweltschutzes und des Klimawandels.
(AWP)
