Ständeratskommission will bei E-Steuerverfahren auf Bremse treten

Bei der Einführung rein elektronischer Steuerverfahren will die vorberatende Kommission des Ständerats ein weniger forsches Tempo anschlagen als der Nationalrat. Die Kantone sollen ab 2021 neben der Steuererklärung auf Papier auch jene übers Internet anbieten können. Eine Pflicht will sie ab dann aber noch nicht.
28.10.2020 11:10

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) stellte sich mit 12 zu 1 Stimmen hinter die Vorlage für eine Digitalisierung im Steuerbereich, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Im Gegensatz zum Nationalrat will die Ständeratskommission allerdings dem Bundesrat die Kompetenz über den Entscheid erteilen, ab wann genau elektronische Verfahren obligatorisch sein sollen. Betroffen wären etwa die Abrechnungen der Mehrwertsteuer und der Stempelsteuer.

Sie vertraue darauf, dass der Bundesrat zu einem "geeigneten Zeitpunkt" und "in Abhängigkeit von der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung" von seiner Befugnis Gebrauch machen werde, heisst es in der Mitteilung.

Die Kommission will ohne Gegenstimme in einem weiteren Punkt die Vorlage des Nationalrats aus der Herbstsession abändern. Sie möchte im Einklang mit dem Bundesrat die Kantone ab 2021 nur ermächtigen, nicht aber verpflichten, neben dem schriftlichen auch ein rein elektronisches Verfahren anzubieten. Bei der elektronischen Abgabe der Dokumente durch die Steuerbehörde an die Steuerpflichtigen benötigten einige Kantone noch mehr Zeit für Anpassungen, argumentierte die Kommission.

Überdies will die WAK-S vorerst schweizweit nur die Datenformate vereinheitlichen, noch nicht aber die Formulare. Der Bundesrat solle hierzu die Datenformate in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmen. Der Ständerat wird sich in der Wintersession 2020 mit der Vorlage befassen.

(AWP)