Ständeratskommission will Verkauf von Ruag-Division Ammotec stoppen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (Sik) will den geplanten Verkauf der Ruag-Munitionsdivision Ammotec verhindern. Sie beantragt, eine entsprechende Motion von Nationalrat Werner Salzmann (SVP/BE) anzunehmen.
27.05.2020 12:02

Salzmann begründet seine Motion damit, dass der Bundesrat mit dem angekündigten Verkauf die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Munition aufs Spiel setze. Die Fähigkeit, selbst Munition herzustellen, sei ein wichtiger Teil der Verteidigungsfähigkeit.

Die Mehrheit der SiK teilt diese Ansicht. Sie will den Verkauf stoppen, weil die Schweiz als neutraler und unabhängiger Staat seine Verteidigungsfähigkeit und Versorgungssicherheit eigenständig garantieren können müsse. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, dass die Produktion weiterhin in den eigenen Händen liege, auch im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen

Der Entscheid in der Kommission fiel jedoch knapp - mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. In den Augen der Minderheit kann die Armee ihren Auftrag erfüllen, unabhängig davon, ob die Ruag Ammotec in Bundesbesitz ist oder nicht. Sie weist weiter darauf hin, dass die Firma im Privatbesitz flexibler und unabhängiger sei und damit auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben könne.

(AWP)