Salzmann begründet seine Motion damit, dass der Bundesrat mit dem angekündigten Verkauf die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Munition aufs Spiel setze. Die Fähigkeit, selbst Munition herzustellen, sei ein wichtiger Teil der Verteidigungsfähigkeit.
Die Mehrheit der SiK teilt diese Ansicht. Sie will den Verkauf stoppen, weil die Schweiz als neutraler und unabhängiger Staat seine Verteidigungsfähigkeit und Versorgungssicherheit eigenständig garantieren können müsse. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, dass die Produktion weiterhin in den eigenen Händen liege, auch im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen
Der Entscheid in der Kommission fiel jedoch knapp - mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. In den Augen der Minderheit kann die Armee ihren Auftrag erfüllen, unabhängig davon, ob die Ruag Ammotec in Bundesbesitz ist oder nicht. Sie weist weiter darauf hin, dass die Firma im Privatbesitz flexibler und unabhängiger sei und damit auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben könne.
(AWP)
