Starke Unterstützung der Wirtschaft für das CO2-Gesetz

(Meldung nach MK durchgehend ergänzt (Zusammenfassung) - Weite Kreise der Schweizer Wirtschaft unterstützen das vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz. Economiesuisse und rund 200 Unternehmen und Wirtschaftsverbände stellen sich damit gegen die Allianz aus Erdölbranche, Strassenverbänden und Kaminfegern.
12.04.2021 12:36

Am 13. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über das revidierte CO2-Gesetz ab. Dazu kommt es, weil ein Wirtschaftskomitee - unterstützt vom Gewerbe- und Hauseigentümerverband und der SVP - das Referendum gegen die Vorlage zustande gebracht hat.

Ein grosser Teil der Wirtschaft setzt sich jedoch für das CO2-Gesetz ein. Am Montag lancierte das Komitee "Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz" den Abstimmungskampf. Darin vertreten sind etwa Swissbanking, der Schweizerische Versicherungsverband, Bauenschweiz, AEE Suisse und Suissetec sowie Unternehmen wie der Chemiekonzern BASF und der Rückversicherer Swiss Re. Angeführt wird das Komitee vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

"Selten hat die Schweiz eine derart breite Allianz gesehen, die sich für eine Energie- und Umweltvorlage einsetzt", sagte Stefan Batzli, Sprecher des Komitees, vor den Medien in Bern. Die verschiedenen Akteure vereine die Ansicht, dass sich der Klimawandel zu einer Krise entwickeln könne, wenn nicht dagegengehalten werde.

"Ein Ja aus Vernunft"

"Die Wirtschaft versteht sich als Teil der Lösung im Klimaschutz", sagte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Schon heute trugen Unternehmen massgeblich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei. Es seien aber weitere Anstrengungen aller Akteure nötig, um das Netto-null-Ziel bis 2050 erreichen zu können. "Das CO2-Gesetz ist ein zentrales Element."

Rühl gab zu, dass das Gesetz nicht vollumfänglich den Forderungen der Wirtschaft entspreche. Gerade mit dem Klimafonds, der mit der CO2-Abgabe gespiesen wird, sei Economiesuisse "nicht glücklich". Positiv sei aber, dass es allen Unternehmen freistehe, die Abgabe zurückerstattet zu erhalten. Insgesamt sei es deshalb "ein Ja aus Vernunft".

Ein Nein würde die Schweiz laut Rühl hingegen um Jahre zurückwerfen. Die Klimaziele für die Jahre 2030 und 2050 wären gefährdet. Es sei deshalb notwendig, jetzt zu handeln statt Zeit zu verlieren. "Niemand kann garantieren, dass wir in paar Jahren ein besseres Gesetz hätten."

Positives Kosten-Nutzen-Verhältnis

Es sei höchste Zeit, den Klimaschutz zum Funktionieren zu bringen, sagte Jörg Gasser, Chef von Swissbanking. Die Wirtschaft sei sich der klimapolitischen Verantwortung relativ spät bewusst geworden. Nun sei sich aber auch die Finanzbranche einig, dass etwas getan werden müsse. "Das wird etwas kosten, aber es wird noch mehr einbringen."

In den vergangenen Jahren hätten sich viele Banken Nachhaltigkeitsziele gesetzt, hielt Gasser fest. Gleichzeitig würden nachhaltige Finanzprodukte immer häufiger nachgefragt. Dieser Markt habe noch grosses Potenzial.

"Es ist möglich, Wirtschaft und Ökologie zu verbinden", sagte die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro, Vorstandsmitglied von AEE Suisse, der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien. Das CO2-Gesetz fördere die Dekarbonisierung, beispielsweise mit der finanziellen Unterstützung des Baus von Ladestationen in Wohnsiedlungen und Mehrfamilienhäusern oder mit der Entwicklung von synthetischem Treibstoff für die Flugindustrie.

"Viel zu langsam unterwegs"

Christoph Schär, Direktor des Gebäudetechnikverbands Suissetec, nahm auch seine Branche in die Pflicht. In keinem anderen Sektor habe in den vergangenen Jahrzehnten eine vergleichbare Reduktion des CO2-Ausstosses stattgefunden wie im Gebäudebereich. Um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, sei man dennoch "viel zu langsam unterwegs".

Die im CO2-Gesetz verankerten neuen Grenzwerte für Heizung und Warmwasser seien zielführend, weil die Technologien und Lösungen heute bereits auf dem Markt verfügbar, erprobt und erschwinglich seien. Das neue Gesetz arbeite zudem mit Anreizen, orientiere sich an Massnahmen mit Lenkungswirkung und sorge damit für Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Grossunternehmen mit an Bord

Guido Fürer, Schweiz-Chef von Swiss Re, erklärte, weshalb auch der weltweit grösste Rückversicherer Interesse habe an einem griffigen Gesetz: "Der Klimawandel trifft unser Geschäft ganz direkt." Extremereignisse führten zu immer höheren Schadenlasten. Sein Unternehmen ziehe deshalb die Schrauben an bei Versicherungsdeckungen von Kohle, Öl und Gas.

Auch der Chemiekonzern BASF engagiert sich im Ja-Komitee. Schweiz-Chef Matthias Halusa versprach, dass sich sein Konzern zum Ziel gesetzt habe, die Menge emittierter Treibhausgase bis zum Jahr 2030 weltweit um weitere 25 Prozent zu senken. Dazu brauche es "die verlässliche Verfügbarkeit grosser Mengen erneuerbaren Stroms zu wettbewerbsfähigen Preisen".

(AWP)