Im Abstimmungskampf standen die Agrarinitiativen im Zentrum. Mit der Initiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel" (Fair-Food-Initiative) fordern die Grünen ökologische und soziale Standards - auch für Importprodukte. Die Deklarationspflicht soll verschärft, die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Die Initiative "Für Ernährungssouveränität" hat die Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert. Sie will die einheimische Lebensmittelproduktion stärken. Der Bund soll Massnahmen treffen, um die Zahl der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. Beim Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln soll der Bund Zölle erheben und die Einfuhrmenge regulieren. Genetisch veränderte Organismen würden verboten.

Mehr Velowege

Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege" (Velo-Initiative) von Pro Velo. Sagen Volk und Stände Ja, wird der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff "Velowege" erweitert.

Die Initianten hatten ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags des Parlaments zurückgezogen. Die Initiative hätte den Bund verpflichtet, Velowege finanziell zu fördern. Der Artikel, der nun zur Diskussion steht, erlaubt dem Bund, Fördermassnahmen zu unterstützen, schafft aber keine neuen Subventionen.

Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die beiden Agrarinitiativen abzulehnen und den Bundesbeschluss über die Velowege anzunehmen.

Abstimmungen in zehn Kantonen

Zudem finden Abstimmungen in zehn Kantonen statt, nämlich in AG, ZH, GR, AR, SG, LU, OW, NW, TG und TI.

In drei Kantonen sind Steuern ein Thema: Im Aargau will die Juso mittels einer Initiative Vermögen über 475'000 Franken stärker belasten, kleinere Vermögen hingegen entlasten. In Appenzell Ausserrhoden will die SP über eine Steuergerechtigkeits-Initiative Familien mit kleinen Budgets entlasten. In Obwalden will der Kanton mit höheren Steuern die Kantonsfinanzen ins Lot bringen.

In drei weiteren Kantonen geht es um Bildung: In Graubünden sollen Primarschüler nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule lernen. In Luzern will eine Initiative den Verzicht auf Schulgebühren auf allen Stufen. Im Tessin kommt ein Schulreformprojekt auf den Prüfstand, es geht dabei auch um einen Kredit von 6,73 Millionen Franken.

Zu den wichtigen kommunalen Vorlagen gehören in der Stadt Zürich die Volksinitiative "Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte" und in der Stadt Bern der Kredit für neue Sozial-Software, die gemeinsam mit der Stadt Zürich und Basel-Stadt entwickelt wurde.

(AWP)