Streit um Beziehungen - EU-Botschafter: Ohne Rahmenabkommen keinen Status quo

Ohne das institutionelle Rahmenabkommen wird es keinen Status quo geben bei den Beziehungen der Schweiz mit der EU. Darauf weist Petros Mavromichalis hin, der EU-Botschafter in der Schweiz.
08.05.2021 08:01
Schweizer Nationalflagge und Europaflagge nebeneinander am Lago Maggiore.
Schweizer Nationalflagge und Europaflagge nebeneinander am Lago Maggiore.
Bild: imago images / Chromorange

Auch neue Marktzugangsabkommen werde es nicht geben. Abkommen, die ausliefen, würden zudem nicht erneuert, sagte Mavromichalis im am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Temps". Die EU tue alles, um bei den umstrittenen Punkten im Rahmenabkommen zu einer Lösung zu kommen., sagte er in einem weiteren Interview mit der "Schweiz am Wochenende".

«Der bilaterale Weg erodiert»

Ohne das Rahmenabkommen verlören die aktuellen Marktzugangsabkommen an Wert, stellte Mavromichalis klar. "Der bilaterale Weg erodiert." Die Bilateralen seien eine Übergangslösung gewesen nach dem EWR-Nein der Schweiz. "Die Schweiz war damals EU-Beitrittskandidatin." Dass der EU-Beitritt mittlerweile kein Thema mehr sei, respektiere die EU.

"Aber wir brauchen für die Teilnahme an unserem Binnenmarkt ein institutionelles Fundament", sagte er. Das müsse die Schweiz wiederum respektieren. Das Diskussionsklima "sicher verbessern" würde in den Worten von Mavromichalis, dass die Schweiz "den überfälligen Kohäsionsbeitrag auszahlen würde".

Ebenso wie die Schweiz das Rahmenabkommen ablehnen könne, könne die EU Nein sagen zur Weiterverfolgung des bilateralen Weges. Die künftige Beziehung der Schweiz mit der EU ist derzeit in der Schwebe.

In den Augen des Bundesrates gibt es nach wie vor "substanzielle Differenzen" beim Rahmenabkommen. Die Landesregierung geht davon aus, dass ohne zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen kein Abkommen zustande kommt.

SBB drohen Opfer zu werden

Die blockierten Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel haben bereits mehrere Opfer gefordert: Der Schweizer Börse wurde die Gleichwertigkeitsanerkennung durch die EU-Kommission wegen mangelnden Fortschritts beim Rahmenabkommen verweigert.

Die SBB drohen zu einem weiteren Opfer der fehlenden Einigung zu werden: Die EU-Kommission legte die Teilnahme des Bahnunternehmens am EU-Innovationsprogramm "Europe's Rail Joint Undertaking" auf Eis, wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Dienstag meldete.

Ausstehend ist ausserdem auch noch die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA) im Bereich Medizintechnik-Bereich bis Ende Mai.

(AWP)