SVP-Versammlung: Parolen und Unterstützung für Referendum

Die SVP-Delegierten haben am Samstag an ihrer Versammlung in Brugg Windisch AG auch Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September gefasst.
22.08.2020 12:49

Die eigene Begrenzungsinitiative wurde einstimmig und mit viel Applaus zur Annahme empfohlen. In einem Rededuell erhielt Nationalrat Roger Köppel (ZH) viel Applaus und Bravo-Rufe von den Delegierten. Dagegen musste Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes, Buhrufe und Lacher entgegennehmen.

Der abtretende Parteipräsident Albert Rösti rief die Delegierten dazu auf, sich in den nächsten Wochen für die Initiative einzusetzen. "Wir müssen kämpfen, kämpfen, kämpfen."

Nach der Mittagspause werden noch zwei weitere Parolen gefasst. Die Ausgangslage ist klar: Ja-Parole zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Zur Schaffung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs dürfte die Nein-Parole gefasst werden, wie dies der Parteivorstand beantragt.

Referendum zur Überbrückungsrente

Ein weiteres Thema an der Versammlung war die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre. Mehrere SVP-Exponenten ergriffen das Referendum gegen diese Überbrückungsrente.

Nationalrat Manuel Strupler (TG) warb für das Referendum gegen die "unfaire Entlassungsrente". Die gesamte SVP-Bundeshausfraktion wisse, dass diese Rente unnötig und falsch sei.

Wenn die grösste Fraktion im Parlament geschlossen gegen ein neues Gesetz sei, so sei es den SVP-Wählern gegenüber eine Pflicht, das Gesetz mit einem Referendum zu bekämpfen, sagte Strupler vor den Delegierten.

(AWP)