SVP will bald zweite Anti-Zuwanderungs-Initiative lancieren

Die SVP will eine zweite Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU lancieren. Diese sieht vor, das Abkommen aufzukündigen. Die Partei hofft, von der Bundeskanzlei im Dezember grünes Licht zu erhalten.
24.09.2017 14:37

Danach will die Partei 2018 mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Die Parteileitung hat vor zwei Wochen den definitiven Initiativtext beschlossen, wie SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger der Nachrichtenagentur sda sagte. Er bestätigte damit Berichte der "SonntagsZeitung und von "Le Matin Dimanche". Die Delegiertenversammlung der Partei hatte im Juni zwei Versionen gebilligt. Nun wurde der restriktivere Text gewählt.

Die "Begrenzungsinitiative" sieht vor, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt. Keine neuen völkerrechtlichen Verträge sollen abgeschlossen werden dürfen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Und bestehende völkerrechtliche Verträge dürften zu diesen beiden Forderungen nicht im Widerspruch stehen.

Für den Fall, dass das Volk den Text annimmt, hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um die Aufhebung der Personenfreizügigkeit mit der EU zu verhandeln. Falls dabei keine Lösung gefunden wird, müsste nach Ablauf der Frist die Freizügigkeit innerhalb eines Monats gekündigt werden. Damit würden allerdings alle mit ihr zusammenhängenden EU-Verträge hinfällig.

KEINE UMGEHUNG MÖGLICH

Der Initiativtext wurde vergangene Woche der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Nach Angaben von Lüchinger dauert diese zwei oder drei Monate. Der Parteileitungsausschuss müsse ebenfalls noch am 27. Oktober grünes Licht geben. Die Unterschriftensammlung solle im Januar beginnen.

Der Text wurde zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erarbeitet. Diese Organisation stimmte dem Projekt bereits im Mai zu.

Für SVP und AUNS hält sich das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht an den Volkswillen. Bei der Neuauflage der Initiative habe der Bundesrat kein Mittel mehr, um eine strikte Umsetzung zu umgehen.

(AWP)