"Die derzeitige Kultur der Selbstregulierung und die ineffektiven Sanktionsmechanismen in den EU-Institutionen unterstreichen die dringende Notwendigkeit eines unabhängigen EU-Ethikgremiums", sagte Vitor Teixeira von Transparency International. Ein solches Gremium müsse gut ausgestattet und in der Lage sein, eigene Untersuchungen zu initiieren. Zudem müsse es Vollstreckungsbefugnisse gegenüber Abgeordneten, Kommissaren und Beamten haben, die in Regelverstösse verwickelt sind.
Den Berichten zufolge gibt es in allen Institutionen Mängel. Im EU-Parlament seien etwa die Entscheidungen über Zulagen oder Vergünstigungen für Abgeordnete undurchsichtig. Ausserdem sei der Umgang mit Abgeordneten bei Interessenskonflikten ineffektiv: Sanktionen würden vom Parlamentspräsidenten beschlossen - beraten werde er dabei von einem Ausschuss, der mit Abgeordneten besetzt ist.
Die EU-Kommission habe zwar einen neuen Ethikausschuss ins Leben gerufen, der Fälle möglicher Interessenkonflikte untersuche. Dieser könne aber nur auf Antrag der Kommissionspräsidentin tätig werden. Im Rat der EU, dem Ministerrat, finde die gesamte Gesetzgebungsarbeit in Vorbereitungsgremien statt, wodurch nach Einschätzung von Transparency die normalen Transparenzstandards umgangen werden könnten./trö/DP/stk
(AWP)
