Aus Sicht von Travailsuisse ist es nötig, das Thema der elektronischen Identität anzugehen. Zu viele Fragen seien aber noch offen.
Zumindest hätte eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit eines eigenen, öffentlichen Dienstes zur Bereitstellung der Technologieträger im Sinn des Service Public durchgeführt werden müssen, teilte Travailsuisse am Dienstag mit. Mit der Ablehnung des E-ID-Gesetzes könnten dringende Verbesserungen an einem noch unzureichenden Gesetz vorgenommen werden.
Die "Anti-Burka"-Initiative des Egerkinger Komitees zielt laut Travailsuisse unter dem Vorwand von Gleichberechtigung und Sicherheit darauf, die muslimische Religion zu stigmatisieren.
Mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats würden weitere Gesetzesänderungen zu Integration, Gleichstellung und Entwicklungszusammenarbeit angestossen, um Förderprogramme zu unterstützen und zur Verbesserung der Gleichstellung beizutragen könne. Der Vorstand von Travailsuisse beschloss daher ein Nein zur Volksinitiative und ein Ja zum Gegenentwurf.
Zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, über das das Stimmvolk am 7. März ebenfalls befindet, beschloss der Vorstand von Travailsuisse Stimmfreigabe. Das Abkommen mache einen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und sei wichtig für Export und Beschäftigung in der Schweiz. Wichtige Kriterien der Nachhaltigkeit könnten aber nicht eingehalten werden.
(AWP)
