Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er spielte aber auch mit Blick auf die Russland-Affäre rund um mögliche Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam eine Rolle. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schrieb auf Twitter, Manafort habe Kooperationsbereitschaft mit Ermittlern zurückgezogen, nachdem Trump eine mögliche Begnadigung ins Gespräch gebracht hatte. Die Begnadigung vervollständige nun dieses "korrupte" Komplott. Der Vorsitzende des Justizausschusses in der Kammer, der Demokrat Jerry Nadler, schrieb auf Twitter, Begnadigungen für Manafort und Stone dienten weder Gerechtigkeit noch Barmherzigkeit. Der Präsident belohne Komplizen, um sich selbst zu schützen. Aber auch aus Trumps eigener Partei kam vereinzelt Empörung. Der republikanische Senator Ben Sasse sagte: "Dies ist durch und durch schlecht."

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump bleibt aber noch bis zur Amtsübergabe am 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle - dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.

Erst am Dienstag hatte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt, der infolge der Russland-Ermittlungen wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden war. Ende November hatte Trump seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weissen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.

Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als "Hexenjagd". Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

(AWP)