TTIP, Ceta und Co.Europa kommt bei Freihandelsabkommen nur schwer voran

Deutschland ist als Nummer Drei bei den weltweiten Exporten und Export-Europameister wie kaum ein anderes grosses Land vom freien und fairen Welthandel abhängig.
29.01.2017 08:21
Der Container-Hafen von Hongkong.
Der Container-Hafen von Hongkong.
Bild: Bloomberg

Daher birgt der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigte Abschottungskurs seines Landes für Deutschland, dessen grösster Handelspartner die USA sind, erhebliche Gefahren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allerdings sieht auch neue Chancen. Angesichts der von Trump verfügten Aufkündigung des US-Freihandelsabkommens TPP mit knapp einem Dutzend Anrainerländern des Pazifik forderte Gabriel: "Die Räume, die Amerika frei macht, müssen wir jetzt nützen". Europa müsse rasch eine Strategie entwickeln, um in Asien, namentlich dessen Riesenmärkten China und Indien, besser voranzukommen.

In vielen Teilen der Welt kommt Europa jedoch mit seinen Bemühungen um den Abschluss von Freihandelsabkommen, wenn überhaupt, oft nur sehr zögerlich voran. Das gilt gerade auch für China und Indien, die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt und die stärksten Wachstumslokomotiven der globalen Wirtschaft. Und so sieht es bei den Freihandelsprojekten der Europäer aus:

Die multilateral Doha-Runde dümpelt dahin

Seit 2001 verhandelten die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) in der sogenannten Doha-Runde über ein multilaterale Abkommen zum Abbau von Handelshürden. Zwar wurden 2013 in Bali einzelne Handelserleichterungen vereinbart, der grosse Wurf steht aber aus. Viele Experten haben die Doha-Runde daher inzwischen für tot erklärt.

Auch das EU-TTIP-Abkommen hat keine Chancen mehr

Das umstrittene Projekt einer europäisch-amerikanischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft TTIP, die weit über Zoll- und andere Handelserleichterungen hinausgehen sollte, hat nicht erst seit der Wahl Trumps keine realistische Chance mehr. Die Verhandlungen steckten schon vorher in der Sackgasse. Offiziell beerdigt wurde TTIP von beiden Seiten aber nicht.

Ceta - EU-Kanada-Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern

Das umfassende EU-Kanada-Abbkommen CETA ist seit Herbst 2016 ausgehandelt. Der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente kann noch Jahre dauern. Nach der Zustimmung des Handelsauschusses im Europäischen Parlament am Dienstag dürften bald Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten können.

EU und Asien - Viel in der Pipeline

Die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen der EU mit Staaten des Asean-Raumes - also der südostasiatischen Länder - haben an Gewicht für Deutschland gewonnen. Die Region gilt als der grösste Wachstumsmotor der Weltwirtschaft. Die EU verhandelt über Abkommen bilateral mit einzelnen Staaten.

  • Singapur - Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Stadtstaat, einem der wichtigsten deutschen Partner in der Region, sind seit Jahren abgeschlossen. Doch wegen eines juristischen Streits hängt die Vereinbarung in der Schwebe.
  • -Vietnam: Die im Oktober 2012 aufgenommenen Verhandlungen mit Vietnam sind inzwischen positiv abgeschlossen worden. Noch ist das Abkommen aber nicht voll in Kraft. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
  • Malaysia: 2010 wurden mit Malaysia Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen begonnen. Seit der 7. Verhandlungsrunde im Jahr 2012 ruhen die Verhandlungen aber.
  • Thailand: Auch die im Mai 2013 begonnenen Verhandlungen mit Thailand ruhen - wegen der Machtübernahme der Militärs dort.
  • Die Philippinen und Indonesien haben die Verhandlungen über mehr Freihandel mit der EU erst im Jahr 2016 aufgenommen.

Australien

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit Australien sollen rasch und noch im laufenden Jahr beginnen.

Neuseeland

Auch mit Neuseeland sollen Verhandlungen 2017 beginnen.

Indien

Über ein Freihandelsabkommen verhandelt die EU mit Indien seit 2007. Wegen immer neuer Meinungsverschiedenheiten wurden die Verhandlungen wiederholt unterbrochen.

China

China steht auf der Agenda der Länder, mit denen die Europäer ein umfassendes Freihandelsabkommen aushandeln wollen, noch ganz oben. Doch noch haben keine Verhandlungen begonnen.

Japan

Die Verhandlungen mit Japan wurden im März 2013 eröffnet. Seitdem liefen 17 Verhandlungsrunden. Für die Bundesrepublik ist Japan zweitwichtigster Handelspartner in Asien.

Lateinamerika

Mit Mexiko besteht seit 2000 ein Freihandelsabkommen, seit 2002 gibt es ein Assoziierungsabkommen mit Freihandelsregeln mit Chile. Das Abkommen mit Chile soll in Kürze modernisiert werden. Der Freihandelsteil des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika ist seit Ende 2013 vorläufig in Kraft. Partner sind Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama. Auch ein Mehrparteien-Abkommen mit Kolumbien und Peru ist inzwischen vorläufig in Kraft. Ecuador ist beigetreten. 2010 wurden die 2004 abgebrochenen Gespräche mit Südamerikas Binnenmarktkooperation Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) wieder aufgenommen. Bolivien und Venezuela blieben zunächst aussen vor. Zuletzt verhandelt wurde im Oktober.

Dienstleistungsabkommen Tisa

Über das mehrstaatliche TiSA-Abkommen zum Dienstleistungsverkehr wird noch gerungen. Vorrangige Thema ist die Frage von Marktzugängen im Dienstleistungshandel. Die EU verhandelt TiSA mit 23 WTO-Staaten, die insgesamt etwa 70 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels abdecken.

Umweltabkommen

Das Environmental Goods Agreement (EGA) ist ein geplantes Abkommen zur Liberalisierung von Umweltgütern. Das Abkommen wird derzeit von einigen WTO-Mitgliedsstaaten ausgehandelt - mit dem Ziel, die Ergebnisse auf alle WTO-Mitgliedsstaaten auszuweiten. Neben der EU sitzen 13 weitere Länder am Verhandlungstisch.

(Reuters)