Übersee-Staatsbürgerschaft - China droht Grossbritannien im Streit um Hongkong mit Gegenmassnahmen

Nach dem britischen Einbürgerungsangebot an die ehemaligen Untertanen in Hongkong wendet sich Peking gegen ein Aufenthaltsrecht in Grossbritannien.
02.07.2020 11:10
Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone und ehemalige britische Kolonie im südöstlichen China.
Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone und ehemalige britische Kolonie im südöstlichen China.
Bild: pixabay.com

Nach dem britischen Einbürgerungsangebot an die ehemaligen britischen Untertanen in der früheren Kronkolonie unterstrich Aussenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag vor der Presse in Peking die chinesische Position, dass diese kein Aufenthaltsrecht in Grossbritannien haben dürften.

Er bezog sich auf Hongkonger, die den Status eines Britischen Bürgers in Übersee (British National Overseas - BNO) haben. Derzeit besitzen rund 350'000 Hongkonger einen solchen Ausweis. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen berechtigt, einen derartigen Pass zu beantragen.

Aus Protest gegen den Erlass des umstrittenen, scharfen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hatte die britische Regierung ihnen angeboten, statt bisher sechs Monate künftig sogar bis zu fünf Jahre in Grossbritannien bleiben zu dürfen - mit Arbeitsrecht und Aussicht auf Einbürgerung.

Dagegen protestierte der chinesische Aussenamtssprecher: "Alle Hongkonger Landsleute, einschliesslich jene, die einen Pass als britische Bürger in Übersee haben, sind chinesische Staatsbürger." Vor der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China habe Grossbritannien sich klar verpflichtet, ihnen kein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Eine Änderung der Politik verstosse auch gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen internationaler Beziehungen. "Die chinesische Seite verurteilt dies scharf und behält sich das Recht auf weitere Antworten vor", sagte der Sprecher. Die Konsequenzen müssten von der britischen Seite getragen werden.

(AWP/cash)