+++Ukraine-Update+++ - Ukraine-Liveticker: Deutsche Aussenministerin warnt vor «Moment der Fatigue» - Selenskyj will direktes Gespräch mit Putin - Russische Armee rückt in Ost-Ukraine vor

Putin, Selenskyj, westliche Sanktionen, Embargo: Erfahren Sie hier alle aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen zum Krieg in der Ukraine, zusammengetragen von der Redaktion von cash.ch.
25.05.2022 17:45
Ukrainische Hauptstadt im Kriegszustand: Das Zentrum von Kiew.
Ukrainische Hauptstadt im Kriegszustand: Das Zentrum von Kiew.
Bild: imago images / Kyodo News

17:45

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung angewiesen, die Renten und den Mindestlohn um zehn Prozent anzuheben. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Staatsrat erklärt Putin, nicht alle wirtschaftlichen Probleme hätten ihre Ursache in dem Konflikt mit der Ukraine. Der Präsident sagt voraus, dass die Inflation in diesem Jahr 15 Prozent nicht übersteigen werde.

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16:00

Die deutsche Bundesregierung sieht ein russisches Angebot mit Skepsis, ukrainische Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen ausfahren zu lassen, wenn im Gegenzug Seeminen geräumt würden. Zum einen sei auch die Absicherung der Schiffsrouten nicht gewährleistet, heisst es in Regierungskreisen in Berlin. Zum anderen gebe es die Sorge, dass die russische Marine die Räumung der Minen für eigene Angriffe nutzen könnte. Man müsse sich fragen, ob der russische Vorschlag überhaupt ernst gemeint sei. Russland hatte zuvor nach einem Bericht der russischen Agentur Interfax angeboten, Schiffe mit Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausfahren zu lassen. Eine Voraussetzung dafür sei aber auch, dass einige der Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Vize-Aussenminister Andrej Rudenko.

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15:15

Die Regierung in Moskau arbeitet dem Aussenministerium zufolge an Massnahmen gegen englischsprachige Medien in Russland als Reaktion auf "unfreundliche Handlungen" anderer Staaten gegenüber russischen Medien. Dies kündigt Sprecherin Maria Sacharowa an. Details bleiben zunächst offen.

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14:15

Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein entsprechendes Dekret, das in diesen Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass zu bekommen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk and Luhansk im Osten der Ukraine gilt.

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13:15

Das russische Parlament billigt ein Gesetz, mit dem die Altersobergrenze für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird. Der Entwurf wurde in ungewöhnlich schneller Zeit in nur einer Sitzung durchgewinkt. Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin unterschreiben.

Mit dem Vorstoss soll das Militär gestärkt werden. Bislang können nur Russen im Alter von 18 bis 40 Jahren eingezogen werden - oder Ausländer im Alter von 18 bis 30 Jahren als Soldaten dienen. Das russische Militär hat in der Ukraine mutmasslich hohe Verluste zu verkraften.

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12:55

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock ist zuversichtlich, dass die Türkei ihre Bedenken gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bald aufgeben wird. "Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen", sagt Baerbock zum Abschluss des Ostseerats in Kristiansand. "Es ist aber allen in der Nato genauso klar, dass das ein wichtiger Moment in der Geschichte ist und wir eine gemeinsame Verantwortung tragen." Daher sei sie sich sicher, Finnland und Schweden in der Nato begrüssen zu können. Die Allianz werde mit dieser Erweiterung nur noch stärker.

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11:50

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer "Kriegsmüdigkeit" in den westlichen Staaten.

"Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht", sagt Baerbock in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Dennoch müssten die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten bleiben. Eine wachsende Skepsis hänge auch daran, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten.

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11:20

Der Hafen der von Russland nach dreimonatiger Belagerung eingenommenen Stadt Mariupol operiert dem russischen Vize-Aussenminister Andrej Rudenko zufolge normal. Russland sei in Kontakt mit den Vereinten Nationen und internationale Gespräche über eine Freigabe der ukrainischen Häfen seien nicht ausgeschlossen, ergänzt Rudenko. Aktuell sind die Häfen am Schwarzen Meer blockiert. Das beeinträchtigt etwa ukrainische Getreidelieferungen für den Weltmarkt.

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11:00

Russland ist nach einem Bericht der russischen Agentur Interfax bereit, Schiffe mit Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausfahren zu lassen. Dazu könne ein humanitärer Korridor etabliert werden, zitiert die Agentur den russischen Vize-Aussenminister Andrej Rudenko. Russland werde auch die Möglichkeit eines Gefangenenaustausches prüfen, sobald die ukrainischen Kämpfer, die sich ergeben hätten, verurteilt worden seien, sagt der Politiker.

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09:45

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über Vermittler lehnt er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut ab. Wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance, einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden.

Die Führung in Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar zurückziehen, fordert Selenskyj. "Das könnte ein erster Schritt in Richtung Gespräche sein." Die Ukraine werde kämpfen, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückgewonnen habe.

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08:25

Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive übergegangen und führen schwere Kämpfe um die Grossstadt Sjewjerodonezk. "Mit Hilfe von Artillerieunterstützung führen die russischen Okkupanten einen Angriff auf die Ortschaft Sjewjerodonezk, die Kämpfe halten an", teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit.

 

 

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06:40

Für die ukrainischen Truppen im Osten des Landes wird die Lage angesichts russischer Geländegewinne immer brenzliger. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schwierigen Lage im Donbass. Während der russische Angriffskrieg auf sein Land in den vierten Monat ging, erneuerte er die Bitte um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer oder Anti-Schiffs-Raketen. "Das ist die beste Investition in den Erhalt von Stabilität in der Welt", sagte er am Dienstagabend in Kiew.

  • Mit massiven Artillerie- und Luftangriffen haben russische Truppen in den vergangenen Tagen die ukrainischen Verteidiger aus mehreren Ortschaften im Osten des Landes vertrieben, die ukrainische Front gerät ins Wanken. Für Moskau ist die vollständige Eroberung der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk wichtiges Kriegsziel. In Luhansk ist dieses Ziel nahezu erreicht.
  • "In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache von Dienstagabend. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk auf. "Die Besatzer wollen dort alles zerstören." Es werde grosser Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Angaben der Verwaltung binnen 24 Stunden 15 Zivilisten getötet.
  • Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sprach von einer schwierigen Lage im Kohle- und Stahlrevier Donbass. Offenbar wolle die russische Armee ukrainische Einheiten in den Grossstädten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einkesseln, sagte Sprecher Olexander Motusjanyk. Beide Städte hatten vor dem Krieg etwa 100 000 Einwohner.
  • Die Versorgung der ukrainischen Verteidiger dort läuft über eine einzige Strasse. Diese sei mittlerweile unter Beschuss durch russische Artillerie und Granatwerfer geraten, schrieb der Experte Nikolay Mitrokhin in der Zeitschrift "Osteuropa".
  • Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch das Asowsche Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke Richtung Schwarzes Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) befahrbar. Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt.
  • Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten Ende vergangener Woche die Waffen gestreckt, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört. In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest.
  • Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen Vorschlag vor, wie russisches Vermögen beschlagnahmt und für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden könnte. Nach jüngsten Zahlen haben russische Oligarchen seit Kriegsbeginn im Februar Vermögen für etwa zehn Milliarden Euro verloren. Ausserdem wird ein Vorschlag erwartet, das Umgehen von Sanktionen in der EU unter Strafe zu stellen.
  • Der russische Angriffskrieg beherrscht mehrere internationale Konferenzen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wird am Mittwoch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet. Die Aussenminister der Mitglieder des Ostseerates beraten am zweiten und letzten Tag ihres Treffens in Kristiansand in Norwegen über die Sicherheit im Norden Europas.

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06:30

In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20'000 mutmassliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13 500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmassliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.

In einem ersten Prozess hat die ukrainische Justiz einen jungen russischen Soldaten als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen. Ukrainische Behörden schliessen einen Austausch des Gefangenen nicht aus. Weltweite Empörung lösten Gräueltaten in Butscha, Irpin und anderen Städten bei Kiew aus, die nach dem Abzug russischer Truppen ans Licht kamen.

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23:15

Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt an, Russland werde freiwillig seine Offensive bremsen, damit Zivilisten aus umzingelten Orten evakuiert werden könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Ankündigung als pathetische Lüge.

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21:10

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt die Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom ab. "Auf die Nominierung in den Aufsichtsrat von Gazprom habe ich schon vor längerer Zeit verzichtet. Dieses habe ich dem Unternehmen auch mitgeteilt", teilte der SPD-Politiker am Dienstagabend über das Netzwerk LinkedIn mit. "Insofern wundere ich mich über heute neu erschienene anderslautende Berichte."

Zuvor hatte Reuters berichtet, dass seine Nominierung noch aktuell sei. Der russische Staatskonzern nominierte am Dienstag Landwirtschaftsminister Dmitry Patruschew für einen Sitz im Aufsichtsrat. Im Februar hatte das Unternehmen Schröder als neues Mitglied in dem Gremium vorgeschlagen. Dem SPD-Politiker werden enge Bindungen zu Russland vorgeworfen, die Parteispitze hat ihn zum Austritt aus der SPD aufgefordert. Schröder ist mit dem russischen Präsident Wladimir Putin persönlich befreundet. Putin ist die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die Ukraine.

Schröder hatte vergangene Woche seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben. Parteiübergreifend war dem 78-Jährigen vorgeworfen worden, hoch dotierte Posten in russischen Staatsunternehmen zu besetzen, während die Europäische Union mit Sanktionen versucht, auch die russische Wirtschaft zu treffen, um auf diesem Wege der Ukraine zu helfen.

Wegen seines Russland-Engagements verlor Schröder auch die deutschen Altkanzlern zustehenden Privilegien. Der Haushaltausschuss des Bundestages beschloss vergangene Woche, dass sein Büro mit zuletzt vier Beschäftigten abgewickelt wird. Das Europaparlament will Schröder auf die Sanktionsliste gegen Oligarchen setzen.

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20:15

Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko drei Ortschaften im Bezirk Donezk eingenommen. Darunter befände sich auch die Stadt Switlodarsk, sagt er dem Sender Radio Free Europe. Switlodarsk liegt 80 Kilometer südwestlich von Sjewjerodonezk, einem Schwerpunkt der russischen Angriffe in den vergangenen Tagen.

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18:20

Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video an. Er sagt, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich per Dekret zu regieren.

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(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)