18:10

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau beraten. "Ich werde diese Woche mit den Mitgliedern der G7 darüber sprechen, was wir tun oder nicht tun werden", sagte Biden am Mittwoch am Rande eines Auftritts im Weissen Haus. "Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen."

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17:55

Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, wirft Russland vor, Spannungen auf dem Westbalkan zu schüren. "Es gibt Faktoren, die vom Kreml gesteuert werden", sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz, ohne Details zu nennen. "Diese stellen eine Gefahr für Frieden und Sicherheit dar." Kosovo werde sich aber zu verteidigen wissen, fügt Kurti hinzu. Hintergrund sind Spannungen mit Serbien, das traditionell enge Beziehungen nach Moskau unterhält und sich anders als der Kosovo nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

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16:01

Die russisch-orthodoxe Kirche tadelt Papst Franziskus, sich im Ton gegenüber dem Patriarchen Kyrill vergriffen zu haben. Durch solche Bemerkungen würden die Beziehungen zwischen der russisch-orthodoxen und der katholischen Kirche beschädigt, heißt es in einer Stellungnahme. Papst Franziskus hat die Unterstützung des Krieges durch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche kritisiert und gewarnt, Patriarch Kyrill solle sich nicht zum "Messdiener" von Präsident Wladimir Putin machen.

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14:20

Der ukrainische Notenbankchef ist von der Europäischen Zentralbank eingeladen worden. Wie die EZB weiter mitteilt, kann Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko am Mittwoch einer Sitzung des Erweiterten Rats als besonderer Gast beiwohnen. Dieses Führungsgremium umfasst die Vertreter der 19 Länder des Euroraums sowie die Vertreter der acht EU-Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Die anderen Mitglieder des Direktoriums der EZB, der Präsident des Rates der EU und ein Mitglied der EU-Kommission können an den Sitzungen des Erweiterten Rats teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt. Mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine erklärt die Notenbank in Frankfurt weiter, EZB-Präsidentin Christine Lagarde habe den ukrainischen Kollegen im Lichte der "derzeit außergewöhnlichen Lage" zu der Sitzung eingeladen.

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14:15

Die Slowakei strebt eine dreijährige Übergangsphase bei einem EU-Ölembargo gegen Russland an. Die Slowakei sei stark abhängig von russischen Öllieferungen, sagt Wirtschaftsminister Richard Sulik zur Begründung. Das Land habe die EU-Sanktionen unterstützt, wolle aber nach wie vor eine Ausnahmeregelung, um Zeit zu haben, sich um alternative Öllieferungen zu kümmern. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht aktuell vor, dass mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten Importe von russischem Rohöl gestoppt werden. Bis Jahresende soll das Embargo auch alle raffinierten Öl-Produkte umfassen. EU-Kreisen zufolge soll es Ungarn und der Slowakei mit einer Ausnahmereglung erlaubt werden, bis Ende 2023 russisches Öl zu kaufen.

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14:05

40'016 Flüchtlinge haben bisher den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch via Twitter mitteilte. Im Vergleich zum Vortrag stieg die Zahl der Personen mit S-Status um 1126.

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13:50

Der russische Krieg gegen die Ukraine gefährdet einem UN-Bericht zufolge die Ernährungssicherheit in vielen armen Ländern. Staaten wie Afghanistan, Äthiopien, Haiti, Somalia, Südsudan, Syrien und Jemen seien besonders betroffen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des von den Vereinten Nationen und der EU gegründeten Global Network Against Food Crises hervor. So habe Somalia im vergangenen Jahr mehr als 90 Prozent seines Weizens aus Russland und der Ukraine bezogen, die Demokratische Republik Kongo 80 Prozent und Madagaskar 70 Prozent. "Länder, die bereits mit einem hohen Maß an akutem Hunger zu kämpfen haben, sind aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und ihrer Anfälligkeit für globale Preisschocks besonders gefährdet", heißt es in dem Bericht.

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13:10

Für ein von Papst Franziskus angeregtes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine gibt es noch keine Zusage. Es sei dahingehend noch keine Einigung erzielt worden, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Der Papst hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview erklärt, er habe um ein Treffen mit Putin in Moskau gebeten, um sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

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12:05

Die deutsche Industrie unterstützt das geplante Ölembargo gegen Russland. Dies sei ein außerordentlich drastischer Schritt, sagt der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm. "Für den russischen Staat ist der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle. Ein Öllieferstopp wird Russland hart treffen." Russisches Öl lasse sich auf dem Weltmarkt kurzfristig ersetzen, allerdings verbunden mit zusätzlichen Kosten und logistischen Herausforderungen. "Angesichts des Ölembargos werden die Energiepreise wahrscheinlich weiter steigen."

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11:20

Tschechien reagiert skeptisch auf den Vorschlag der EU-Kommission zum Embargo auf russisches Öl. Das Import-Verbot enthalte keine Mechanismen zur Verteilung der Lasten, sagt der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela zu Reuters am Rande einer Konferenz. Der Vorschlag beinhalte keinen Vorschlag zu gemeinsamen Einkäufen und gemeinsamer Verteilung. "Wir studieren das noch, aber es ist ein Problem für mich."

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11:15

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Öl-Embargo gegen Russland vorgeschlagen. Die Schweiz, die bisher alle Sanktionen der EU übernommen hat, ist auf Öl-Importe angewiesen. Fabian Bilger vom Verband der Brenn- und Treibstoffimporteur "Avenergy Suisse" gibt aber Entwarnung.

Das importierte Rohöl stamme nicht aus Russland, sondern vor allem aus Nordafrika und dem nordamerikanischen Kontinent, sagt der Experte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Mehr dazu hier.

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10:45

Nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo erwartet Moskau dennoch, dass sich Europa auch künftig über Drittländer mit russischem Öl eindeckt. "Europa wird weiterhin russisches Öl über Drittländer kaufen, sobald es ein Embargo einführt", zitiert die Nachrichtenagentur RIA Wladimir Dschabarow, den ersten stellvertretenden Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Oberhauses.

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10:10

Ungarn sieht das Öl-Embargo der EU gegen Russland kritisch. Es gebe keine Pläne oder Garantien für die vereinbarte Übergangszeit, wie der Übergang hin zu einer Unabhängigkeit von russischen Lieferungen gelingen könne, sagt der Sprecher der ungarischen Regierung.

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09:50

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08:45

Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament.

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7:00

Die Streitkräfte von Belarus haben am Mittwoch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass überraschend mit Manövern begonnen, um ihre Kampfbereitschaft zu testen. Die Agentur beruft sich auf das belarussische Verteidigungsministerium und zitiert dieses mit den Worten, dass die Übungen keine Bedrohung für die Nachbarstaaten oder die europäische Gemeinschaft im Allgemeinen darstelle.

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6:30

Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben (mehr dazu hier).

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00:20

In der ostukrainischen Region Donezk sterben nach Angaben des dortigen Gouverneurs 21 Zivilisten bei russischem Beschuss. 27 seien verletzt worden, teilt Pawlo Kyrylenko auf den Sozialen Medien mit. Dies sei die höchste Zahl an Todesopfern in der Region innerhalb eines Tages seit einem Angriff auf einen Bahnhof in der Stadt Kramatorsk vergangenen Monat, bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben kamen.

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19:40

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnt eine Führungsrolle Deutschlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges an. Mit Blick auf Garantiemächte, die die Sicherheit der Ukraine gewährleisten sollen, sagt Merz in Kiew: "Da muss Deutschland eine führende Rolle spielen." Dies gelte auch in der Frage, wann und wie die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden solle, sagt Merz nach einem Gespräch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und betont: "Auf unserem Land ruhen viele Hoffnungen."

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(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)