18:15

US-Präsident Joe Biden sagt Finnland und Schweden Unterstützung zu, während ihre Bewerbungen für eine Mitgliedschaft in der Nato läuft. Man werde wachsam sein bezüglich jeder Bedrohung der gemeinsamen Sicherheit, heisst es in einer Erklärung. Eine Mitgliedschaft der beiden Staaten würde der gesamten Allianz zugutekommen

+++

17:45

In Russland sind die Ausgaben für das Militär in den ersten vier Monaten des Jahres um fast 40 Prozent gestiegen. Das geht aus vorläufigen Daten des Finanzministeriums hervor. Demnach gab die Regierung in Moskau von Januar bis April 1,7 Billionen Rubel (25,1 Mrd Euro) für die Verteidigung aus. Das entspricht fast der Hälfte der für das gesamte Jahr 2022 vorgesehenen Mittel.

+++

14:50

Der Ukraine droht den Ökonomen der US-Grossbank Morgan Stanley zufolge in diesem Jahr wegen der anhaltenden russischen Invasion ein schärferer Wirtschaftseinbruch als bislang erwartet. Im Falle eines "länger andauernden Konflikts ohne klare Lösung" könne das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 60 Prozent einbrechen, geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse hervor. In diesem Szenario würde die Ukraine auch den Zugang zum Schwarzen Meer im Süden verlieren. Eigentlich gehen die Analysten nur von einem Einbruch von 39 Prozent für 2022 aus - wobei dabei ein längerer Konflikt "mit abnehmender Intensität" unterstellt wird.

Morgan Stanley schätzt den Finanzbedarf der Ukraine auf 4,7 Milliarden Dollar pro Monat. Die Art und Weise, wie das Land die internationale Hilfe für den Wiederaufbau nutzen wird, werde eine Schlüsselrolle für die langfristigen Aussichten der Wirtschaft spielen.

+++

14:35

Russland weist auch Diplomaten aus Italien und Spanien aus. Betroffen davon seien 24 italienische und 27 spanische Diplomaten, wie aus Angaben des russischen Aussenministeriums hervorgeht. Dies seien wie bei den bereits kurz zuvor angekündigten Ausweisungen 34 französischer Diplomaten Vergeltungsmassnahmen für ähnliche Ausweisungen russischer Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte die Ausweisungen als einen "feindseligen Akt". Er warnte, die diplomatischen Kanäle mit Moskau dürften nicht unterbrochen werden. Denn über diese Kanäle könne man einen Frieden erreichen. "Und das ist sicherlich das, was wir wollen."

+++

13:55

Italien unterstützt voll und ganz die Nato-Beitrittswünsche von Schweden und Finnland. Seine Regierung sei dafür, die internen Verfahren zu beschleunigen, um beiden Ländern eine rasche Aufnahme in das westliche Militärbündnis zu ermöglichen, sagt Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Treffen mit der finnischen Regierungschefin Sanna Marin in Rom. Zudem brauche Europa ein eigenes Verteidigungssystem ergänzend zur Nato. Auch seien zusätzliche Instrumente nötig, um die steigenden Energiekosten, den Umbau der Energiestrategie sowie den Wiederaufbau der Ukraine zu bewältigen.

+++

12:55

 Bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine gibt es Russland zufolge derzeit keine Bewegung. Die Regierung in Kiew zeige einen absolut fehlenden Willen, die Gespräche fortzusetzen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Die Verhandlungen kommen nicht voran, und wir stellen fest, dass die ukrainischen Unterhändler überhaupt nicht bereit sind, diesen Prozess fortzusetzen", sagt Peskow.

+++

 

+++

12:00

Die pro-russischen Separatisten erklären einem Medienbericht zufolge, dass die ukrainischen Kämpfer, die sich im schwer umkämpften Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol ergeben haben, vor Gericht gestellt werden sollen. Ein Gericht werde über das Schicksal dieser Kämpfer entscheiden, sagt der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, laut einem lokalen Medienunternehmen.

Die führenden Kommandeure der ukrainischen Einheiten dort hätten noch nicht kapituliert und befänden sich noch immer in dem Fabrikgelände, sagt er der Nachrichtenagentur DAN. Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass sich seit Montag insgesamt 959 ukrainische Kämpfer, darunter 80 Verwundete, ergeben hätten, die sich seit Wochen in den Bunkern und Tunneln in dem Asow-Stahlwerk verschanzt hatten. Am Dienstag waren auch in Russland Forderungen nach einem Gerichtsverfahren und sogar der Todesstrafe laut geworden. Die Ukraine will die Kämpfer über einen Gefangenenaustausch frei bekommen.

+++

11:20

Anhaltender Materialmangel und steigende Baupreise, mehr Stornierungen und drohende Kurzarbeit: Der Ukraine-Krieg trifft die lange Jahre boomende deutsche Bauindustrie mit voller Wucht und sorgt dafür, dass die Branche ihre Ziele für 2022 einkassiert. Man erwarte für die realen Umsätze nur noch "eine Entwicklung zwischen Null und minus zwei Prozent", sagte Präsident Peter Hübner vom Branchenverband HDB am Mittwoch in Berlin. Er bezeichnete die Lage als paradox. "Wir wollen bauen, wir sollen bauen, aber wir können oft nicht bauen." Grund seien Lieferengpässe bei Baumaterialien und höhere Rohstoffpreise. Dies sorge dafür, dass immer mehr Auftraggeber Projekte verschöben oder gleich stornierten.

+++

10:30

Hunderte weitere ukrainische Kämpfer aus dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge ergeben. In den vergangenen 24 Stunden seien es 694 gewesen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Seit Montag hätten damit insgesamt 959 Kämpfer kapituliert, die sich über Wochen in dem belagerten Stahlwerk Asowstal verschanzt hatten, darunter seien 80 Verletzte.

+++

09:30

Die Biden-Administration will eine Ausnahmeregel auslaufen lassen, durch die Russland US-Anleihegläubiger bislang trotz Sanktionen weiter bezahlen konnte. Ab nächster Woche könnte Moskau damit einem Zahlungsausfall näher rücken. Informierten Kreisen zufolge wird das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums eine Ausnahmeregelung wahrscheinlich am 25. Mai auslaufen lassen. Die kurz nach der ersten Sanktionsrunde gegen Russland gewährte Regel hat Moskau Spielraum für die Zahlung von Kupons in Dollar verschafft. Der Kreml konnte bisher alle Zahlungen leisten und sich trotz anderer sanktionsbedingter Hindernisse durch das Gewirr der Sanktionen hindurch schlängeln.

+++

08:00

Finnland und Schweden haben ihre Anträge für einen Nato-Beitritt eingereicht. Sie gingen am Mittwoch beim Sitz des westlichen Militärbündnisses in Brüssel ein. Damit wird der Beitrittsprozess in Gang gesetzt, der nur wenige Wochen dauern dürfte. Die Ratifizierung durch alle 30 Parlamente der Bündnispartner könnte Diplomaten zufolge bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. Allerdings lehnt das Nato-Mitglied Türkei bislang einen Beitritt der beiden Länder ab.

+++

05:00

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagt Gentiloni der Zeitung "Welt". Der Wiederaufbau werde parallel zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die Finanzierung vorlegen. "Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen."

+++

00:30

Die Europäische Kommission will laut einem Entwurf am Mittwoch einen Plan zum Umstieg von russischen fossilen Brennstoffen auf grüne Energie vorlegen. Die Regierung in Brüssel wird demnach einen Drei-Punkte-Plan vorschlagen: Eine Umstellung auf den Import von mehr nicht-russischem Gas, eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien und Massnahmen zum Energiesparen, wie aus Dokumenten der EU-Kommission hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Für die geplanten Massnahmen zur Energiewende rechne Brüssel mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 210 Milliarden Euro, die aus dem Konjunkturfonds finanziert werden sollen, heist es in dem Papier. 

+++

23:10

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert, Bundeskanzler Scholz handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", so Merz am Abend in "RTL Direkt". Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. "Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt", so Merz weiter. "Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen."

+++

22:20

In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. "Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

+++

19:15

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich alarmiert über die Gesundheitsversorgung in der Ukraine und fordert eine Untersuchung von russischen Angriffen auf das Gesundheitssystem. Seit dem Einmarsch am 24. Februar habe die WHO 226 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen festgestellt. "Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind niemals in Ordnung und sie müssen untersucht werden", sagt der Europachef der WHO, Hans Kluge, in Kiew. Nach seinen Angaben hat jeder dritte Patient keinen guten Zugang zu Medikamenten, braucht jeder fünfte psychologische Hilfe, besteht die Gefahr von Choleraausbrüchen und die sexuelle Gewalt nimmt zu. Russland nimmt nach eigener Darstellung keine Zivilisten ins Visier.

+++

19:00

Frankreich will nach eigenen Angaben seine Waffenlieferungen an die Ukraine in den kommenden Tagen intensivieren. Dies habe Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, gibt das Präsidialamt in Paris bekannt. Frankreich stehe zudem bereit, zusätzliche Bitten um Hilfe zu erfüllen.

+++

18:45

Die ukrainischen Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol werden einem Medienbericht zufolge in Gefangenschaft von einem russischen Ermittlungskomitee befragt. Dies sei Teil der Untersuchung von "Kriminalfällen im Zusammenhang mit Verbrechen des ukrainischen Regimes", meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Komitee.

+++

 

(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)