18:05

Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer Ernährungskrise vor allem in Afrika und dem Nahen Osten infolge des Kriegs in der Ukraine. 25 Millionen Tonnen Getreide seien derzeit in ukrainischen Häfen blockiert, sagt Baerbock zum Auftakt von dreitägigen Beratungen der G7-Aussenminister in Weissenhaus an der Ostsee. Dieses Getreide werde dringend gebraucht.

+++

17:10

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geht Vorwürfen von Verstössen russischer Soldaten in der Ukraine nach. China und Eritrea stimmen gegen die Resolution zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, zwölf der 47 Länder im Rat enthalten sich. Russlands Mitgliedschaft wurde jüngst ausgesetzt.

Mehr als sechs Millionen Menschen sind den Vereinten Nationen zufolge aus der Ukraine geflohen. Die meisten seien über Grenzpunkte zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien in die Europäische Union geflüchtet, teilt das UN-Flüchtlingswerk mit. Innerhalb der Ukraine seien mehr als acht Millionen Menschen auf der Flucht. Vor dem Krieg lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.

+++

15:15

Das Volumen der von der Schweiz in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen ist in den vergangenen Wochen gesunken. Aufgrund der Sanktionen seien gegenwärtig rund 6,3 Milliarden Franken blockiert, wie Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz sagte. Vor gut einem Monat waren es noch rund 7,5 Milliarden Franken. Inzwischen hätten vor allem Banken zwar weitere rund 2,2 Milliarden Franken gemeldet. Im Gegenzug seien aber auch 3,4 Milliarden Franken wieder freigegeben worden.

+++

15:10

Der russische Energieriese Gazprom teilt mit, dass er kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen exportieren könne. Hintergrund seien die russischen Sanktionen gegen das Unternehmen, dem der polnische Abschnitt der Pipeline gehört. "Es wurde ein Verbot von Transaktionen und Zahlungen an sanktionierte Unternehmen verhängt", erklärt der Staatskonzern. "Für Gazprom bedeutet dies ein Verbot der Nutzung einer Gas-Pipeline im Besitz von EuRoPol GAZ für den Transport von russischem Gas durch Polen."

+++

14:20

Durch die russischen Gegensanktionen gegen Gazprom Germania werden nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rund zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich weniger nach Deutschland geliefert. Dieses Gas könne an anderer Stelle beschafft werden. "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen", sagt Habeck. Dies sei erst vorgesehen, wenn erhebliche Mengen Deutschland nicht erreichten. Es bleibe bei der Frühwarnstufe.

+++

13:35

In der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsrates bislang rund tausend Leichen geborgen worden. Viele der überprüften Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das Ausmass ungesetzlicher Tötungen, einschliesslich der Indizien für Hinrichtungen in Gebieten nördlich von Kiew, sei schockierend, sagt Michelle Bachelet, die Vorsitzende des in Genf ansässigen Menschenrechtsrates der Vereinzen Nationen, per Video-Schaltung. Der Rat wird im Laufe des Tages entscheiden, ob Ermittler mit einer offiziellen Untersuchung der Ereignisse in Raum Kiew und anderen Regionen seit der russischen Invasion beauftragt werden. Russland weist Vorwürfe zurück, dass bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz Zivilisten ein Ziel seien.

+++

12:55

Die Nato hat Finnland nach der eindeutigen Positionierung der politischen Führung in Helsinki eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. "Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Finnland sei einer der engsten Partner der Nato, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein massgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. "Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheissen", sagte Stoltenberg.

Den ausführlichen Bericht finden Sie hier.

+++

10:35

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht kaum eine Möglichkeit für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Auf die Frage in einem Interview des Radiosenders LBC, ob Putin wieder auf der Weltbühne willkommen geheissen werden könnte, wenn er Reue zeige, sagte Johnson: "Reue wird für Wladimir Putin jetzt sehr schwierig sein ... nichts ist unmöglich, nehme ich an, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir die Beziehungen zu Putin jetzt wieder normalisieren können." Es bestehe das Risiko, dass sich die Situation von 2014 wiederhole, als Russland die Krim annektierte und trotz der damaligen Sanktionen und Verhandlungen des Westens nun die Ukraine angegriffen habe. Auch wenn es zu einem Abkommen der Ukraine mit Russland komme, bestehe das Risiko, dass Putin wieder das Gleiche tun würde. Die Antwort laute also nein, keine Normalisierung der Beziehungen, "und das Vereinigte Königreich ist sich dessen sehr bewusst."

+++

09:55

Die ukrainischen Streitkräfte setzen laut britischen Angaben ihren Gegenangriff nördlich der zweitgrössten Stadt Charkiw im Osten des Landes fort. Sie hätten mehrere Städte und Dörfer in Richtung der russischen Grenze zurückerobert, wie das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht über Twitter mitteilt. Es gebe Berichte, wonach Russland Einheiten aus dem Gebiet abgezogen habe. Die russischen Truppen müssten demnach wohl zunächst ihre Verluste ersetzen und sich auf das Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez zurückziehen.

+++

09:20

 In Finnland sprechen sich Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen Beitritt des Landes zur Nato aus. Das erklärten sie am Donnerstag.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

+++

09:15

Die Ukraine setzt nach Angaben von Aussenminister Dmytro Kuleba nicht auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft, möchte aber einen EU-Kandidatenstatus. "Es ist ganz wichtig, einen Platz für die Ukraine zu reservieren", sagt Kuleba in der ARD. "Wir hören sehr oft, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört. Jetzt kommt es darauf an, einen Platz zu reservieren." Er wolle in Berlin über einen EU-Kandidatenstatus für sein Land reden.

+++

+++

08:20

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte. Er plädierte erneut für Energiesparen.

"Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker (Flüssiggas) schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermassen über den Winter kommen", sagte Habeck der "Wirtschaftswoche".

Den ausführlichen Bericht finden Sie hier.
+++

07:05

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. "Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab", sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene "nach Standardregeln für deren Austausch" frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an.

In den vergangenen Tagen war mehrfach über das Leiden der verwundeten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk berichtet worden. Nach Darstellung eines Sanitäters herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten. Das weiträumige Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol. Das russische Militär fordert von den Verteidigern die Kapitulation, die ukrainischen Truppen lehnen das kategorisch ab.

+++

07:00

"Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

"Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können", sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, "sondern konkrete Garantien". Diese seien damit auch "nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird".

Die russische Armee hatte am 24. Februar ihre Offensive gegen die Ukraine gestartet. Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen Neutralität, für die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht.

+++

06:30

Die Aussenminister der G7-Staaten kommen heute (Donnerstag) zu dreitägigen Beratungen in Weissenhaus in Schleswig-Holstein zusammen. Im Vordergrund des am Abend beginnenden Treffens unter deutscher G7-Präsidentschaft steht der Krieg in der Ukraine. Aussenministerin Annalena Baerbock hat dazu auch den ukrainischen Ressortchef Dmytro Kuleba eingeladen, der sein Kommen zugesagt hat. Baerbock hatte bei ihrem Besuch in Kiew am Dienstag erneut die feste Solidarität Deutschlands mit dem von Russland angegriffenen Land versichert. Die Ministerin war die erste deutsche Regierungsvertreterin, die seit Kriegsbeginn am 24. Februar in die Ukraine reiste.

Am Donnerstagabend kommen die Minister an der Ostseeküste zu einem ersten Treffen zusammen. Am Freitagmorgen sollen Kuleba und der moldawische Aussenminister Nicu Popescu an den Gesprächen teilnehmen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 hatten nach einer Video-Konferenz am Sonntag ihre Unterstützung für einen Stopp von Öl-Importen aus Russland erklärt. Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan an. Nach Abschluss des G7-Treffens am Samstagmittag kommen die Nato-Aussenminister am Samstagabend und Sonntag zu informellen Gesprächen in Berlin zusammen. 

+++

+++

06:25

An dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato bestehen laut Insidern keine Zweifel mehr. "Sie werden einen Antrag stellen und ihnen wird die Aufnahme gewährt werden", sagte ein hochrangiger Diplomat unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", sagte ein zweiter Diplomat unter Verweis auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Nato werde die Beitrittsgesuche zügig durchwinken.

Die Anträge der beiden skandinavischen Länder werden mit Sicherheit genehmigt, entweder auf oder vor dem geplanten Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen Reuters. "Wir werden nicht auf den Madrider Gipfel warten, wenn es früher möglich ist", erklärte ein Nato-Vertreter. Während des einjährigen Ratifizierungsprozesses würden die Verbündeten eine verstärkte Truppenpräsenz in der Region bereitstellen, mehr Militärübungen und Seepatrouillen in der Ostsee abhalten und möglicherweise US-amerikanische und britische Streitkräfte nach Finnland und Schweden entsenden, hiess es weiter. Finnland werde den Insidern zufolge am Donnerstag seine Aufnahme in das transatlantische Verteidigungsbündnis beantragen, Schweden werde am Sonntag seinen jahrzehntelangen Widerstand gegen eine Mitgliedschaft aufgeben.

Ein Beitritt der beiden Staaten zum Bündnis wäre strategisch von grosser Bedeutung. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland und würde als Nato-Mitglied das Kräfteverhältnis in der Region massiv verändern. Russland hat deshalb bereits "ernsthafte Konsequenzen" für den Fall angekündigt.

+++

+++

05:00

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte. "Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermassen über den Winter kommen", sagt Habeck der Zeitung "Wirtschaftswoche". Weniger Verbrauch sei das A und O. Wenn Industrie und Privatleute zehn Prozent des Verbrauchs einsparten, "dann sind das die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten. Da sollten alle mitmachen." Mehr Effizienz sei ein wesentlicher Hebel gegen Putin.

+++

22:15

Bulgarien hat nach dem Gaslieferstopp aus Russland nun Lieferungen von Flüssiggas aus den USA vereinbart. Die ersten US-amerikanischen Flüssiggas-Lieferungen sollen im Juni zu Preisen etwas unter denen des russischen Energiekonzern Gasprom erfolgen, wie Regierungschef Kiril Petkow am Mittwochabend nach seiner Rückkehr von einem Arbeitsbesuch in den USA erläuterte.

+++

21:10

Zweieinhalb Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine fliesst nun weniger Gas aus Russland nach Europa. Die Ukraine drosselte am Mittwoch den Transit durch das Gebiet Luhansk im Osten des Landes. Begründet wurde dies damit, dass der Betrieb in einer Station kriegsbedingt nicht mehr kontrolliert werden könne. Nach Angaben des russischen Staatskonzerns Gazprom konnten am Mittwoch noch 72 Millionen Kubikmeter russisches Gas in Richtung Westen durchgeleitet werden - etwa ein Viertel weniger als am Tag zuvor.

+++

19:55

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) wirft dem US-Aussenministerium eine Verbreitung von Propaganda wie unter den Nazis vor. Sergei Naryschkin erklärte auf der Website seiner Behörde, die USA förderten die Verbreitung von falschen Informationen auf dem Messenger–Dienst Telegram, um die politische und militärische Führung in Russland zu diskreditieren und entmenschlichen. "Ihr Vorgehen hat viel gemeinsam mit den Traditionen des (Reichs-)Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda im Dritten Reich und dessen Leiter Joseph Goebbels". Belege legt Naryschkin nicht vor. Ein Vertreter des US–Aussenministeriums nennt die Vorwürfe "unglaublich ironisch" und wirft Russlands vor, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.

+++

19:30

Russland kündigt Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania an, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Die Ankündigung auf der Website der russischen Regierung nennt keine Einzelheiten zu den Massnahmen. Insgesamt sind 31 Unternehmen aufgelistet. Dazu gehört EuRoPol GAZ PA, dem Besitzer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa Erdgas-Pipeline. Der russische Energieriese Gazprom hat sich aus Gazprom Germania zurückgezogen. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte die Netzagentur bis Ende September als Treuhänderin ein.

+++

+++

(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)