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Das Ukraine-Update vom Dienstag, den 26. April, finden Sie hier.

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18:05

Grossbritannien schätzt, dass im Ukraine-Krieg bisher rund 15'000 russische Soldaten getötet wurden. Wie Verteidigungsminister Ben Wallace mitteilt, geht seine Regierung zudem von der Zerstörung von 60 russischen Hubschraubern und Kampfjets sowie von 2000 gepanzerten Fahrzeugen aus, darunter rund 530 Panzer. Wallace kündigt zugleich an, dass Grossbritannien der Ukraine eine kleine Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen des Typs Stormer mit Startvorrichtungen für Flugabwehrraketen liefern wird.

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17:40

Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Mio Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministeriums am Montag mitteilte. Das Aussenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hiess es.

Die Munition hat für die Ukraine grosse Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart.

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17:10

Ein russischer Diplomat hat Überlegungen zu einer Waffenruhe in der Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. Eine Feuerpause hätte derzeit keinen Sinn, sagt der erste Vize-Repräsentant Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanskij, der Nachrichtenagentur Ria zufolge.

Es werde befürchtet, dass die ukrainische Regierung eine Waffenruhe für "Provokationen" nutzen würde. Poljanskij betont zugleich, dass Russland in der ukrainischen Hafenstadt Odessa keine Wohngebiete angegriffen habe. Das ukrainische Militär hatte am Samstag erklärt, russische Raketen hätten in Odessa neben einer militärischen Einrichtung auch zwei Wohnhäuser getroffen.

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16:50

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew russische Vorstösse im Osten des Landes zurückgeschlagen. Ein Ministeriumssprecher sagt, russische Verbände hätten versucht, die Linien in den Gebieten von Rubischne, Popasna, Sjewjerodonezk, Marjinka und Awdijiwka zu durchbrechen. Zudem sei ein Vorstoss von Isjum in Richtung Barwenkowo und Slowjansk in Ga

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16:30

Präsident Wladimir Putin hat westliche Länder beschuldigt, Russland zerstören zu wollen. In einer Rede vor den obersten Staatsanwälten Russlands beschuldigte Putin den Westen am Montag, zu Angriffen auf russische Journalisten anzustiften. Er verlangte von den Staatsanwälten ein hartes Vorgehen gegen das, was er als Komplotte ausländischer Spione bezeichnete: Diese wollten das Land spalten und die russischen Streitkräfte über ausländische Medienorganisationen und soziale Medien diskreditieren.

Die russische Führung hatte bereits Anfang März die Regeln für die erlaubte Berichterstattung so verschärft, dass etliche Medien ihre Korrespondenten abzogen. Am Montag sagte Putin nun, dass der Geheimdienst FSB einen Mordversuch einer "terroristischen Gruppe" auf den russischen TV-Journalisten Wladimir Solowjew verhindert habe.

"Sie sind zum Terror übergegangen - sie bereiten den Mord an unseren Journalisten vor", sagte Putin. Solowjew, in dessen Talkshows die Ukraine oft verunglimpft wird, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der ukrainische Geheimdienst SBU wies in einer Mitteilung auf Telegram Vorwürfe zurück, dass er die Ermordung Solowjews plane

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15:50

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wird sich an dem gemeinsamen Team beteiligen, das Vorwürfe von Kriegsverbrechen in der Ukraine nach der russischen Invasion untersucht, teilt die Agentur der Europäischen Union für strafrechtliche Zusammenarbeit mit. IStGH-Ankläger Karim Khan und die Generalstaatsanwälte Litauens, Polens und der Ukraine hätten eine Vereinbarung über die erstmalige Beteiligung des internationalen Kriegsverbrechertribunals an einem Ermittlungsteam unterzeichnet, fügt Eurojust hinzu.

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15:30

Das russische Aussenministerium hat nach eigenen Angaben den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt. Zudem seien 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt worden.

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13:40

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, dass es keine Vereinbarung über einen Fluchtkorridor aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol gibt. Sie reagiert damit auf die Ankündigung Russlands, dass ein Fluchtweg für Zivilisten aus der von ukrainischen Truppen gehaltenen Bastion eingerichtet wird. "Es ist wichtig zu begreifen, dass ein humanitärer Korridor erst nach einem Abkommen beider Seiten geöffnet wird", erklärt sie über den Kurznachrichtendienst Telegram. Ein einseitig angekündigter Fluchtkorridor sei unsicher.

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12:20

Russlands Verteidigungsministerium kündigt an, um 14.00 Uhr Moskauer Zeit (13.00 Uhr MESZ) Kampfhandlungen einzustellen, damit Zivilisten das belagerte Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol verlassen können. Die festsitzenden Zivilisten dürften sich aussuchen, in welche Richtung sie das Werk verlassen wollten.

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11:35

Russland warnt die USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine. "Wir haben betont, dass es inakzeptabel ist, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern. Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert", sagt der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya 24. Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck gebracht worden seien. Solche Waffenlieferungen verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt. Zuvor hatten US-Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Kiew der Ukraine und der Region Militärhilfe im Wert von 713 Millionen Dollar zugesagt.

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10:25

Russland wird nach Angaben von US-Aussenminister Antony Blinken seine Kriegsziele in der Ukraine verfehlen. "Was die Kriegsziele Russlands betrifft, so ist Russland bereits gescheitert und die Ukraine hat bereits Erfolg gehabt", sagte Blinken am Montag nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Zusammen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte er dort drei Stunden mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Führung gesprochen.

Dabei kündigten die beiden Politiker eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Botschaft in Kiew und die Lieferung moderner Waffen an. Zudem soll weitere Militärhilfe im Umfang von 713 Millionen Dollar für die Ukraine und die Region fliessen.

 

 

09:35

Fünf Bahnhöfe in der West- und Zentral-Ukraine sind am Montag nach ukrainischen Angaben unter Beschuss geraten. Die Zahl der Opfer sei noch nicht zu beziffern, hiess es im ukrainischen Fernsehen unter Berufung auf die staatliche Eisenbahn des Landes. Bahn-Chef Oleksander Kamyschin zufolge ereigneten sich die Angriffe innerhalb einer Stunde. Einzelheiten würden geprüft.

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08:45

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk hat die Flugabwehr nach Angaben von Gouverneur Roman Starowojt zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, schreibt der Gouverneur auf Telegram. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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08:30

Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums noch keinen "bedeutenden Durchbruch" erzielt, seit es den Schwerpunkt seines Militäreinsatzes auf eine vollständige Besetzung des Donbass verlegt hat. Die Fortschritte seien bislang geringfügig ausgefallen.

 

 

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07:30

In Deutschland hat SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken Gerhard Schröder aufgefordert, aus der SPD auszutreten. Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann, sagt Esken im Deutschlandfunk. "Wir sollten aufhören, ihn als ... Altkanzler wahrzunehmen." Die Parteispitze habe ihn leider vergeblich aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Es würden bereits mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss geprüft.

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06:30

US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagen bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere US-Hilfen in Höhe von 322 Millionen Dollar zu. "Damit werden die von der Ukraine benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im Donbas", sagt ein Beamter des US-Aussenministeriums.

"Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen Nato-fähig sind." Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar.

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04:55

In einem russischen Öldepot in der Stadt Brjansk ist nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ein Feuer ausgebrochen. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang steht, blieb unklar. Die Stadt Brjansk liegt rund 380 Kilometer südwestlich von Moskau und ist Hauptstadt der gleichnamigen Region, die an die Ukraine grenzt.

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00:35

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert Emmanuel Macron zum Wahlsieg. "Herzlichen Glückwunsch an den Präsidenten und einen wahren Freund zur Wiederwahl", schreibt Selenskyj auf Französisch auf seinem offiziellen Twitter-Account"Ich wünsche ihm weitere Erfolge zum Wohle des französischen Volkes. Ich weiss seine Unterstützung zu schätzen und bin überzeugt: Wir werden gemeinsam zu neuen gemeinsamen Erfolgen aufbrechen! Auf ein starkes und geeintes Europa!" 

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00:05

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert nach den jüngsten Interview-Äusserungen von Gerhard Schröder über den Krieg in der Ukraine Sanktionen des Westens gegen den deutschen Altkanzler. "Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden", sagt Klitschko der Zeitung "Bild". Schröder sei Teil des Putin-Systems und damit "mitverantwortlich für das Abschlachten von Frauen und Kindern in der Ukraine. Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau."

 

 

 

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21:00

Die ukrainische Regierung schlägt eine Sonderrunde bei den Verhandlungen mit Russland zu den in Mariupol eingeschlossenen Zivilisten und Soldaten vor. Diese sollten im Schatten des Asowstal-Stahlwerks abgehalten werden, wo sich ukrainische Kräfte und Zivilisten verschanzt halten, sagt der Präsidialberater Oleksiy Arestowytsch in einer Videoansprache. Ziel der Gespräche wären demnach eine sofortige Feuerpause in der Hafenstadt, die Einrichtung humanitärer Korridore über mehrere Tage hinweg sowie ein Abzug oder ein Austausch der im Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfer.

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20:00

Die Präsidentin des Nationalrates, Irène Kälin, plant zusammen mit weiteren Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen Besuch in der Ukraine. Anlass ist eine Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk. Es ist der Gegenbesuch einer ukrainischen Delegation im Bundeshaus von 2020, wie der "SonntagsBlick" berichtet. Kälin hat an Ostern entsprechende Einladungen verschickt. Zu den Adressaten gehörten unter anderem GLP-Nationalrat Martin Bäumle, EVP-Nationalrat Nik Gugger und die Grüne Christine Badertscher. Ob die Reise tatsächlich stattfindet, hängt von der Sicherheitslage ab.

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19:00

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert.

Der Bundesrat habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten, berichtet die "SonntagsZeitung". Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Marder baut, stellt dem Blatt zufolge in der Schweiz Munition her.

 

 

Ein Sprecher des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sagte der Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine "mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung" abgelehnt. Aus den Anfragen gehe aber nicht hervor, inwiefern diese Munition mit einer diskutierten Lieferung von Marder-Panzern in Verbindung stehe, um die die Ukraine gebeten hat. Details zu Art und Menge der Munition nannte der Sprecher nicht.

Deutschland hat bislang keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Die deutsche Regierung wird deswegen auch aus den Reihen der eigenen Ampelkoalition kritisiert.

Das Seco war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Schweiz hat zwar die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine übernommen und ist damit von ihrer bisherigen Praxis abgewichen. Sie hat aber zugleich erklärt, ihre Neutralität erlaube keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete. Im vergangenen Monat lehnte die Schweiz ein Ersuchen Polens um Waffen zur Unterstützung der Ukraine ab. Die Schweiz schränkt die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete ein.

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18:00

Die Schweiz hat bisher rund 40'000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die Flüchtlinge dürften laut Christine Schraner Burgener, Leiterin des Staatssekretariats für Migration, kaum längerfristig in der Schweiz bleiben, sondern in ihr Heimatland zurückkehren. Es sei aber wichtig, dass sie dort sicher seien und ihnen beim Wiederaufbau geholfen werde, sagte Schraner Burgener in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Schon jetzt gebe es viele Flüchtlinge, die wieder nach Hause unterwegs seien.

Sollten nach Kriegsende dennoch Flüchtlinge mit Schutzstatus S in der Schweiz bleiben wollen, so könnten sie Asylgründe geltend machen und nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

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17:20

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert in einer Resolution ein umfassendes Verbot für die Finanzierung, den Handel und den Import von russischen Rohstoffen. Sie will zudem ein Botschaftsasyl für russische Deserteure und Wehrdienstverweigerer.

Mehr dazu hier.

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16:15

Auch am Sonntag ist die Einrichtung eines Fluchtkorridors aus Mariupol nach Angaben der ukrainischen Regierung gescheitert. Ein weiterer Versuch solle am Montag unternommen werden, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres solle sich bei seinem in der neuen Woche geplanten Besuch in Moskau für Fluchtkorridore aus Mariupol und einen Waffenstillstand einsetzen.

 

 

Russische Soldaten versuchen nach Darstellung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch die Erstürmung des Stahlwerks von Asowstal in der Hafenstadt Mariupol. "Russische Truppen versuchen, die Verteidiger von Asowstal und über 1000 Zivilisten zu erledigen, die sich im Werk versteckt halten", schreibt Arestowytsch auf Facebook. Sie würden durch Bombenangriffe aus der Luft und Artilleriebeschuss unterstützt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag befohlen, eine Erstürmung aufzugeben und den Komplex abzuriegeln. Das Stahlwerk ist die letzte grössere ukrainische Bastion in der Stadt, über die russische Streitkräfte weitgehend die Kontrolle übernommen haben.

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17:00

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer, der für den Europarat als Berichterstatter über die Ukraine tätig ist, übt heftige Kritik am Bundesrat. Die Landesregierung habe sich mangelhaft auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine vorbereitet.

Den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu verstehen, wäre wirklich dringend nötig. Dann hätte man verstanden, dass seine Drohungen nicht leere Worthülsen seien, sagte Heer in einem Interview mit dem "SonntagsBlick".

Man hätte sich besser auf eine Flüchtlingswelle vorbereiten können. Aber der Bundesrat habe kein Szenario für den Fall in der Schublade gehabt, dass Putin tatsächlich einmarschieren werde. Die "überhastete Übernahme von nutzlosen und willkürlichen Sanktionen" der EU gegen russische Oligarchen spreche Bände. Dass zum Beispiel russische Oligarchen von der EU ausgenommen worden seien, die in gewissen EU-Ländern investierten, habe der Bundesrat bis heute nicht gemerkt.

Weiter sagte Heer, die Ukraine habe in den letzten Jahren deutliche Fortschritte hin zu einer Demokratie gezeigt. Auch wenn die Korruption nach wie vor ein grosses Problem sei, habe das osteuropäische Land Reformen eingeleitet.

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(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)