+++Ukraine-Update+++ - Ukraine-Liveticker: Macron hofft auf Ende des Krieges bis Jahresende - Moody's stellt Zahlungsausfall Russlands fest - Kreml: Keine Frist für Ende des Krieges gegen die Ukraine - US-Regierung will langfristig mehr Militärpräsenz in Europa

Putin, Selenskyj, westliche Sanktionen, Embargo: Erfahren Sie hier alle aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen zum Krieg in der Ukraine, zusammengetragen von der Redaktion von cash.ch.
28.06.2022 18:13
US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus.
US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus.
Bild: Bloomberg

18:15

Die US-Regierung hat 36 Unternehmen aus mehreren Staaten auf eine schwarze Liste zum Handel gesetzt. Einige von den chinesischen Unternehmen unterstützten das russische Militär und die Rüstungsindustrie dort, heißt es in einer veröffentlich des US–Bundesamtsblattes. Auch Firmen etwa aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan sind aufgeführt.

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17:35

Das US-Finanzministerium gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt. Unter anderem werden Goldimporte aus Russland verboten und das staatliche Verteidigungskonglomerat Rostec ins Visier genommen. Weiter betroffen sind diverse Banken.

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16:50

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden. "Es ist keins (Gespräch) vereinbart, aber dass miteinander geredet wird, selbst wenn man vollständig unterschiedlicher Meinung ist, das ist notwendig, das sage ich ausdrücklich", sagt er den Sendern RTL/ntv. "Da bin ich mir auch mit sehr vielen einig."

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16:10

Die Ziele der Europäischen Union zum Export von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine bis Ende Juli sind nach polnischer Einschätzung unrealistisch. Der Grund dafür sei, dass es zu wenig Fortschritt bei der Lösung von Logistikproblemen gebe, sagte der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Hätten wir Mitte Mai angefangen, wäre es immer noch schwierig gewesen, aber wir wären dem Ziel näher." Kowalczyk kritisierte insbesondere, dass die EU Polen zu wenig mit Ausrüstung wie Silos oder Containern helfe. Bei der EU-Kommission war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

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15:20

Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauerhaft verstärken. Die US-Regierung werde am Mittwoch spezifische Ankündigungen über "langfristige" zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag. Die Zusagen würden "über die Dauer dieser Krise hinausgehen". Unter anderem sollten mehr US-Kriegsschiffe auf der von den Vereinigten Staaten mitbenutzten Militärbasis Rota in Spanien stationiert werden - sechs statt bisher vier Zerstörer.

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14:05

Russland hat sich nach eigenen Angaben keine Frist für ein Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine gesetzt. Auf die Frage eines Journalisten, ob es einen ungefähren Zeitrahmen für den in Moskau als "militärische Spezial-Operation" bezeichneten Krieg gebe, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge: "Nein."

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

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13:25

Der französische Präsident Emmanuel Macron rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Keiner glaube, dass der Krieg in den nächsten Wochen oder Monaten ende, sagt Macron zum Abschluss des G7-Treffens in Oberbayern. Er hoffe auf das Jahresende. "Im Moment ist klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein Ziel hat - die Aufgabe der Ukraine", sagt Macron.

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12:40

Bundeskanzler Olaf Scholz betont zum Abschluss des G7-Gipfels, die Beziehungen zu Russland würden nie mehr so wie zu Zeiten vor dem Krieg gegen die Ukraine sein. Die G7 seien sich einig, Russlands Präsident Wladimir Putin "darf diesen Krieg nicht gewinnen". Die G7 seien entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen wie erforderlich und zugleich den Preis für Russland hoch zu halten und weiter in die Höhe zu treiben.

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11:40

Angesichts der sich ausweitenden Hunger-Krise vor allem in Afrika wollen die G7-Staaten ihre Bemühungen verstärken, der Ukraine bei der Produktion landwirtschaftlicher Güter mit Blick auf die kommende Erntesaison zu helfen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Elmau hervor. Darin heisst es, Russland habe mit seiner Aggression gegen die Ukraine die globale Hungerkrise auf dramatische Weise verschärft. Deshalb wollen die sieben führenden westlichen Industriestaaten weitere 4,5 Milliarden Dollar für die Ärmsten gegen Mangelernährung bereitstellen.

Zudem unterstützen die G7 alle Bemühungen, die Blockade ukrainischer Häfen aufzulösen und sichere Korridore für Exporte von Getreide zu schaffen. Schliesslich wollen die G7 dabei helfen, illegal aus der Ukraine ausgeführtes Getreide zu identifizieren. Die Krise könne nur durch eine globale Anstrengung gelindert werden. Deshalb werde die G7 auch andere Länder um Unterstützung bitten. Zudem werde die G7 darauf achten, dass gegen Russland verhängte Sanktionen auch weiterhin Nahrungsmittel nicht betreffen und Lieferketten von Agrarprodukten nicht gestört würden.

Weltweit seien 323 Millionen Menschen von Hunger betroffen oder akut bedroht, heisst es in der Erklärung Deutschlands, der USA, Kanadas, Grossbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe die wegen der Coronavirus-Pandemie und Klimakrise ohnehin angespannte Lage weiter verschärft. Russland behindere die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine, die zu den weltweit grössten Getreideexporteuren gehört. Lieferketten seien gestört, die Preise für Nahrungs- und Düngemittel dadurch in die Höhe getrieben worden. Russland trage eine "enorme Verantwortung".

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11:10

Vor dem Hintergrund des Nato-Gipfels in Madrid weist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystem für dessen Land hin. Mit einem leistungsfähigen System sollten Angriffe verhindert werden, schreibt Selenskyj auf Twitter. In den letzten Tagen hat es ukrainischen Angaben zufolge vermehrt russische Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung gegeben. Russland bestreitet die Vorwürfe.

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10:45

Der verheerende Brand in einem Einkaufszentrum der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Toten und Verletzten geht nach russischen Angaben auf eine Kettenreaktion zurück. Russland habe Raketen auf ein Depot mit aus dem Westen stammenden Waffen in der Stadt abgefeuert, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dadurch sei Munition explodiert. Das habe ein Feuer in dem Einkaufszentrum ausgelöst. Die Ukraine hatte dagegen erklärt, es habe sich um einen kalkulierten russischen Angriff gehandelt, bei dem mindestens 18 Menschen getötet und 25 verletzt worden seien. Retter suchen noch nach Vermissten. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Montag sollen mehr als 1000 Menschen in der Mall gewesen sein.

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10:15

Die G7-Staaten wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen dafür einsetzen, den Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen die Massnahmen gegen die Regierung in Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verschärft werden, heisst es am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Für das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem die USA, Grossbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen noch zurückhaltend, weil Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden müssen.

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09:40

Die G7-Staaten wollen nach Angaben aus US-Regierungskreisen bis zu fünf Milliarden Dollar bereitstellen, um die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern. Die USA kämen für rund die Hälfte der Summe auf, sagt ein Regierungsvertreter am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Die Hilfe soll demnach an 47 Länder der Südhalbkugel sowie Organisationen vor Ort gehen. Viele Staaten vor allem in Afrika machen die westlichen Sanktionen gegen Russland für die eskalierende Hungerkrise verantwortlich und folgen damit der Linie der Regierung in Moskau. Die G7 ist bemüht, dem entgegenzuwirken.

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09:30

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben sich nach Angaben aus G7-Kreisen darauf geeinigt, mögliche Preisobergrenzen für russisches Öl und Gas zu prüfen. Die EU werde mit internationalen Partnern Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise prüfen, heisst es in einem von Reuters eingesehenen G7-Dokument. Das schliesse auch die Möglichkeit ein, vorübergehende Preisobergrenzen für Importe einzuführen. Ein G7-Vertreter sagte, dies gelte sowohl für Öl als auch für Gas.

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07:50

Die Nato wird China informierten Kreisen zufolge als "systemische Herausforderung" bezeichnen, wenn sie diese Woche ihre neuen politischen Leitlinien umreisst. Wie zu hören ist, soll dabei Pekings vertiefte Partnerschaft mit Russland hervorgehoben werden. 

Das sogenannte Strategiekonzept wird die Prioritäten des Militärbündnisses für das kommende Jahrzehnt darlegen. Er soll diese Woche beim Nato-Gipfel in Madrid unterzeichnet werden. Im Vorgängerpapier aus dem Jahr 2010 wurde China nicht erwähnt. Russland wurde als Partner bezeichnet. Diese Formulierung wird nun entfallen.

So weit, China als Gegner zu bezeichnen, wird die Nato nicht gehen, wie mit den Plänen vertraute Personen berichten. Das Dokument dürfte in Bezug auf die Volksrepublik jedoch Bedenken hinsichtlich Cybersicherheit und Desinformation hervorheben. Die Verhandlungen über den Text laufen noch, und er könnte noch geändert werden, bevor die Staats- und Regierungschefs ihn unterzeichnen.

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07:20

Nach dem Raketenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk suchen Rettungsmannschaften weiter nach Überlebenden. Den ukrainischen Behörden zufolge wurden am Dienstag noch mehr als 40 Menschen vermisst. Angehörige versammelten sich in der Nähe des Einkaufszentrums, in dem sich zum Zeitpunkt des Raketenangriffs am Montag mehr als 1000 Menschen befunden hatten. Zuletzt wurden mindestens 16 Tote und 59 Verletzte gemeldet. Russland hat sich bisher nicht offiziell zu dem Angriff geäussert. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanskij, beschuldigte auf Twitter die Ukraine, mit dem Vorfall vor dem Nato-Gipfel Mitleid erregen zu wollen.

Die Regierung in Moskau bestreitet, absichtlich auf Zivilisten zu zielen. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen. Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Dienstag auf Bitten der Ukraine mit dem Raketenangriff befassen. Die UN verurteilten die Attacke ebenso wie die G7 bei ihrem Gipfel in Deutschland. Krementschuk, eine Industriestadt mit 217'000 Einwohnern vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar, ist der Standort der grössten Ölraffinerie des Landes.

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06:40

Die Ratingagentur Moody's hat wegen nicht fristgemäss beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilte das US-Unternehmen am Montag (Ortszeit) in New York mit.

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05:55

Der russische Angriffskrieg prägte die Debatten der Staats- und Regierungschefs der USA, Grossbritanniens, Italiens, Frankreichs, Japans, Deutschlands und Kanadas am Montag in Elmau. Am Montagmorgen berieten sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der per Video zu den Beratungen in Elmau zugeschaltet war. US-Präsident Joe Biden sagte dabei nach Angaben aus Verhandlungskreisen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. Selenskyj bat um weitere Hilfe für sein Land und warnte vor einer schwierigen Lage, wenn der Krieg nicht vor dem Winter beendet werde. Selenskyj bat demnach um Luftabwehrsysteme und Munition, aber keine zusätzlichen neuen Waffensysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Beziehungen des Westens zu Russland am Abend als dauerhaft zerrüttet.

In US-Regierungskreisen hiess es, man stünde bei den G7 kurz vor einer Einigung, sich hinter einen weltweiten Preisdeckel für russisches Öl zu stellen. Der von den USA vorgeschlagene Preisdeckel für russisches Öl habe zwei Ziele, hiess es in Verhandlungskreisen. Zum einen soll er den Effekt begrenzen, dass infolge des Konflikts die Einnahmen Russlands wegen höherer Öl- und Gaspreise sogar gestiegen sind. Zum anderen sollen mit einem Preisdeckel für russisches Öl angesichts der steigenden Inflation die negativen Wirkungen für Drittmärkte und Konsumenten weltweit begrenzt werden. Die G7-Staats- und Regierungschefs würden ihre zuständigen Minister beauftragen, "intensiv" mit Partnerländern und Privatfirmen zu sprechen, um einen Preisdeckel umzusetzen.

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04:00

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro haben telefonisch über die weltweite Lebensmitttelversorgung gesprochen. Beide Länder hätten ausserdem vereinbart, ihre strategische Partnerschaft auszubauen, teilte das russische Präsidialamt mit.

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00:30

Die vom deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Inbetriebnahme von mindestens zwei LNG-Terminals bis Jahresende könnte sich verzögern. "Bislang kennen wir nur von einem dieser schwimmenden LNG-Terminals mit Wilhelmshaven eine klare Umsetzungsperspektive. Die geplanten stationären Terminals haben weiterhin keine abschliessenden Investitionsentscheidungen. Hier und bei einigen weiteren regulatorischen Fragen benötigt die Branche endlich Klarheit," sagte Timm Kehler, Vorstand des Verbandes Zukunft Gas, zu "Bild". Um im kommenden Jahr eine Kapazität von 13 Milliarden Kubikmetern Erdgas über die LNG-Terminals zu erreichen, müsse beim Auf- und Ausbau der Kapazitäten weiter Tempo gemacht werden, sagte Kehler. 

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22:50

Die G7 verurteilen den russischen Angriff auf ein Einkaufszentraum in der ukrainischen Stadt Krementschuk, bei dem mindestens elf Menschen ums Leben gekommen sind. "Wir verurteilen den abscheulichen Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk auf das Schärfste. Wir werden nicht ruhen, bis Russland seinen brutalen und sinnlosen Krieg gegen die Ukraine beendet," heisst es in einer gemeinsamen Erklärung auf Twitter.

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21:50

Südafrika verlangt auf dem G7-Gipfel eine diplomatische Lösung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und weigert sich, Russland als Aggressor zu sehen. Ihr Land sei neutral in diesem Konflikt, sagt die südafrikanische Aussenministerin Naledi Pandor dem ZDF-heute-journal. Die G7 hätten in ihren Augen die Macht, eine Verhandlungslösung zu erwirken. Die Konfliktpunkte zwischen der Ukraine und Russland würden seit Jahren weltweit debattiert – und "Afrika sei nie an den Verhandlungstisch eingeladen worden, um diese Streitpunkte zu diskutieren". Jetzt von ihrem Land zu fordern, sich politisch für eine Seite in diesem Konflikt zu entscheiden, sei deshalb nicht möglich. "Wir haben unsere Position bereits klar gemacht: Die Welt hat eine Verantwortung, für Frieden zu sorgen – und wir glauben, dass Anführer wie die G7 von solcher Macht – ob Partner oder Gegner der Ukraine – die Fähigkeit und Führungsrolle haben, um zusammen an einer Lösung zu arbeiten."

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21:00

EU-Energiekommissarin Kadri Simson warnt vor schwerwiegenden Ausfällen bei den Gaslieferungen aus Russland. Sie fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihre Notfall-Pläne zu überarbeiten. "Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wissen wir, dass schwerwiegende Unterbrechungen der Versorgung möglich sind, und jetzt scheinen sie wahrscheinlich", sagt Simson. Die Europäische Kommission will kommenden Monat einen EU-Plan vorschlagen, um für weitere Gas-Lieferausfälle vorbereitet zu sein.

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(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)