14:50
Das russische Parlament ebnet den Weg für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigte dazu am Dienstag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die seit 24. Februar laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Vize-Ministerpräsident Juri Borissow sagte in der Duma, die Massnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter "kolossalem Sanktionsdruck" des Westens stehe. "Die Belastung für die Rüstungsindustrie ist erheblich gestiegen. Um die Versorgung mit Waffen und Munition zu gewährleisten, muss die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors und der Firmen, die Teil der Kooperationsketten sind, optimiert werden."
Ukraine-Krieg - Russland macht Schritt in Richtung Kriegswirtschaft https://t.co/J7ZVinRVyv pic.twitter.com/RkCufJS7pI
— cash (@cashch) July 5, 2022
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13:45
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu werden keine Wehrpflichtigen in die Ukraine geschickt, um an dem von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatz teilzunehmen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Obwohl Präsident Wladimir Putin zuvor erklärt hatte, dass keine Wehrpflichtigen in der Ukraine zum Einsatz kämen, hatte das Verteidigungsministerium im März eingeräumt, es seien eine Reihe von ihnen in der Konfliktzone eingesetzt worden. Russland rekrutiert jedes Jahr rund 400'000 junge Männer zu einem einjährigen Militärdienst. Ihre Behandlung ist ein heikles innenpolitisches Thema.
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13:25
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Dienstag an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die sogenannten "Lugano-Prinzipien" vorgestellt. Die sieben Prinzipien beinhalten die Themen Reformen, Partnerschaft, Transparenz, Mitwirkung, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und Multi-Stakeholder-Engagement.
In Lugano sei auf internationaler Ebene der Prozess zum Wiederaufbau der Ukraine eingeleitet worden, sagte Cassis am Dienstagvormittag in Lugano. Das während der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz Erreichte solle den Grundstein legen für mehr als nur den Wiederaufbau. Die in Lugano vollbrachte Arbeit sei eine Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg.
Russlands Angriffskrieg dauert an, trotzdem wurden in Lugano schon Rahmenbedingungen für den Neuaufbau der Ukraine beschlossen. Großbritannien und Deutschland wollen die kommenden Gipfel ausrichten. https://t.co/td1RAuGdVu
— DER SPIEGEL (@derspiegel) July 5, 2022
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13:00
Der Saatgutkonzern Syngenta beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine. Das Unternehmen unterstützt die ukrainische Landwirtschaft mit Produkten und Dienstleistungen im Wert von 400 Millionen US-Dollar.
Syngenta hat sich an der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano gemäss Angaben ukrainischer Regierungsquellen vom Dienstag verpflichtet, Pflanzenschutzmittel und Saatgut bereit zu stellen, dies mit gänzlichem oder teilweisem Zahlungsaufschub respektive gegen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Zudem werde Syngenta in den lokalen Agrarsektor investieren.
Auch den Ausbau von Exportrouten für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die Wiederherstellung der Exporte auf dem Seeweg werde man unterstützen, sobald sichere Schiffstransporte wieder möglich seien. Und für den Ankauf von Bahn-Containern habe Syngenta eine Zusage über mehrere Millionen US-Dollar erteilt. Die Unterstützung der Landwirtschaft umfasse des Weiteren die Entwicklung von Forschungs- und Bildungsprojekten.
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11:30
Die von Russland installierten Behörden in der zum Teil besetzten Region Saporischschja im Süden der Ukraine wollen Getreide ins Ausland verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Ländern vor allem im Nahen Osten getroffen worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die Importeure seien allen voran der Irak, der Iran und Saudi-Arabien, berichtet Tass unter Berufung auf Jewgeni Balizki, den Leiter der von Russland eingesetzten Verwaltung in der Region Saporischschja. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet dies.
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Russland plant einem Medienbericht zufolge eine Bahnlinie zwischen der russischen Region Rostow und den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Regionalregierung in Rostow. Die russischen Truppen haben am Sonntag Luhansk vollständig eingenommen und kämpfen mit den ukrainischen Streitkräften um die Kontrolle über Donezk. Die beiden ukrainischen Regionen bilden zusammen den Donbass, in dem wichtige Industrie angesiedelt ist.
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11:25
Vertreter der 30 Mitgliedstaaten der Nato haben die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Das bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Mit den Beitrittsprotokollen wird der Generalsekretär ermächtigt, Schweden und Finnland offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Bevor sie in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
An diesem Verfahren ist meist auch das nationale Parlament beteiligt. Schätzungen zufolge könnte es deswegen noch sechs bis acht Monate dauern, bis Finnland und Schweden tatsächlich in das Bündnis aufgenommen werden können.
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Der ukrainische Präsident will mit dem Wiederaufbau seines Landes nicht bis zum Ende des russischen Angriffskriegs warten. An Russlands Armee schickte Selenskyj eine Kampfansage: »Wir müssen sie brechen.« Der Überblick. https://t.co/VsA9J1kRKD
— DER SPIEGEL (@derspiegel) July 5, 2022
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10:55
Nach dem Verlust der Region Luhansk im Osten setzt die ukrainische Führung auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk in Luhansk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien, sagte Olexij Arestowytsch, der führende Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einer am Dienstag im Internet verbreiteten Video-Botschaft. Der Erfolg eines ukrainischen Gegenangriffes hänge aber von den Waffenlieferungen des Westens ab. In der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den Donbass im Osten bildet, bezogen die ukrainischen Streitkräfte neue Verteidigungsstellungen. Die dortigen Städte Slowjansk und Kramatorsk lagen unter russischem Beschuss.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.
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10:00
Der deutsche Bundestag wird am Freitag abschliessend den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato ratifizieren. Dies teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, mit. Das zeige die "Stärke und das Zusammenwachsen des Westens", sagt Vogel. Im Anschluss muss noch der Bundesrat zustimmen, womit gerechnet wird. Erforderlich für die Aufnahme beider Länder in die Nato ist die Ratifizierung aller derzeitigen 30 Mitgliedstaaten.
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08:50
In der Region Donezk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko in der Nacht die Städte Slowjansk und Kramatorsk beschossen worden. "Sie sind jetzt auch die Hauptangriffslinie des Feindes", sagt er. "In der Region Donezk gibt es keinen sicheren Ort ohne Beschuss."
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07:40
Nach der Einnahme von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk werden die russischen Truppen nach den Worten des führenden Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keinen Erfolg mehr verbuchen. "Das ist der letzte Sieg für Russland auf ukrainischem Territorium", sagt Olexij Arestowytsch in einer im Internet verbreiteten Video-Botschaft . "Das waren Städte mittlerer Grösse. Und es hat vom 4. April bis zum 4. Juli gedauert - das sind 90 Tage. So viele Verluste ..."
After losing Luhansk, Ukraine forces regather for defence of Donetsk https://t.co/lr9SSLjAQe pic.twitter.com/WGn6nTz8fI
— Reuters (@Reuters) July 5, 2022
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07:00
Nach dem Verlust der östlichen Region Luhansk setzt die Ukraine laut einem führenden Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien und es für Russland schwierig sei, sie in den Süden zu verlegen, sagt Selenskyj-Berater Olexij Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen Streitkräfte hohe Verluste erlitten. "Und es gibt keine Kräfte mehr, die aus Russland herangeschafft werden können. Sie haben einen hohen Preis für Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bezahlt", sagt er. Ein erfolgreicher Gegenangriff auf russische Stellungen im Süden hänge aber auch von den zugesagten westlichen Waffenlieferungen ab, mit denen die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte erheblich erhöht werden soll. "Es kommt darauf an, wie schnell der Nachschub kommt", sagt Arestowitsch.
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06:30
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wird vor dem G20-Treffen nach Angaben der vietnamesischen Regierung nach Hanoi reisen. Der zweitägige Besuch erfolge auf Einladung des vietnamesischen Aussenministers Bui Thanh Son anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "umfassenden strategischen Partnerschaft" der beiden Länder, teilt die Regierung mit.
Der Handel zwischen Vietnam und Russland sei im vergangenen Jahr um 25 Prozent auf 7,1 Milliarden Dollar gestiegen, heisst es in der Erklärung. Beide Länder pflegen enge Beziehungen, die bis in die Sowjetzeit zurückreichen. Vietnam hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gegen einen Ausschluss Russlands wegen des Krieges aus dem UN-Menschenrechtsrat gestimmt.
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04:00
Die norwegischen Öl- und Gasarbeiter haben inmitten der Sorgen um die Gasversorgung Europas die Arbeit niedergelegt. Ein geplantes stufenweises Zurückfahren der Produktion bis Samstag könnte nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur Reuters dazu führen, dass fast ein Viertel der norwegischen Gasproduktion und etwa 15 Prozent der Ölproduktion stillgelegt werden. Die norwegische Regierung hatte erklärt, sie verfolge den Konflikt "genau" und könne den Streik beenden wenn "aussergewöhnliche Umstände" vorliegen. Für die EU-Staaten kommt die Arbeitsniederlegung zur Unzeit, sind sie doch wegen ausbleibender russischer Lieferungen auf mehr Gas aus Norwegen angewiesen.
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03:00
Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), um sich Garantien für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. Es sei wichtig, dass die Sicherheit der Schiffe, die das Getreide transportieren sollten, garantiert werde, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz.
Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, Getreide aus den eroberten Gebieten zu vermarkten. Die Regierung in Moskau weist diese Vorwürfe zurück. Die Ukraine zählt zu den weltgrössten Getreideexporteuren. Die Türkei hat am Wochenende nach Angaben der Ukraine auf deren Betreiben ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit ukrainischem Getreide festgesetzt.
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02:30
Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg haben ein Einkommensgefälle der deutschen Landwirtschaft zur Folge. Die Ackerbauern werden nach Einschätzung von Ökonomen von steigenden Lebensmittelpreisen profitieren, obwohl Energie und Dünger sehr viel teurer geworden sind. Sehr viel schlechter stehen die Tierhalter da, insbesondere die Schweinehalter.
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01:00
Die Ukraine hat vor einigen Tagen damit begonnen, ihren Strom in die EU zu exportieren. Schweizer Firmen und die Kantone sollen laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga nun selber entscheiden, ob sie diese Energiequelle anzapfen. "Der Bund kann nur Anreize schaffen", sagte Sommaruga der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Am Sonntag hatte Sommaruga vor einer drohenden Gasknappheit im nächsten Winter und möglicherweise auch vor einer Stromknappheit gewarnt.
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00:00
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am ersten Tag der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano den Reformprozess in der Ukraine gelobt. Es gehe darum, den Traum vieler Ukrainerinnen und Ukrainer von einem freien, demokratischen und europäischen Land am Leben zu erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab per Video seiner Hoffnung Ausdruck, die Konferenz möge zu "einem ersten grossen Schritt" werden.
Der Angriffskrieg von Russland sei eine "Invasion gegen alles, was uns lieb und teuer ist", hielt Selenskyi fest. Er hoffe, dass die Konferenz "zum ersten grossen Schritt für den historischen Sieg der demokratischen Welt" werde. Die Ukraine wiederaufzubauen heisse, den "zivilisierten Lebensraum" wiederaufzubauen.
Er sei dankbar für alle Länder, die sich am Wiederaufbau beteiligten, sagte der ukrainische Präsident. Europa solle aus diesem Krieg stärker hervorgehen. Am Ende seiner Videobotschaft lud Selenskyi "alle" ein, das "wundervollste Land der Welt zu besuchen".
Zur ausführlichen Meldung geht es hier.
(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)