18:05

Russische Kräfte im eroberten Cherson haben nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts eine pro-ukrainische Kundgebung mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor. Nach Angaben lokaler Behörden haben russische Truppen am Dienstag einen neuen Bürgermeister ernannt. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatisten-Region im Süden schaffen will. Vorbild sind die selbsternannten, prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.

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17:00

Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung aller Zölle auf Importe aus der Ukraine für die Dauer eines Jahres vor und geht damit über ein bereits existierendes Freihandelsabkommen hinaus. Demnach würden künftig Einfuhren von Obst und Gemüse keinen Abgaben unterliegen. Auch bislang gültige Einschränkungen für Stahlimporte würden aufgehoben.

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16:45

Der Rubel, das Bankensystem, der Transportsektor und die Wirtschaft allgemein haben nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin den westlichen Sanktionen widerstanden. Er verspricht Vergeltung gegen Versuche, Russland zu isolieren. Nach einem von Reuters eingesehenen Dokument rechnet das Wirtschaftsministerium in Moskau damit, dass die Wirtschaftskraft Russlands in diesem Jahr um 8,8 Prozent zurückgehen wird. Unter ungünstigeren Bedingungen schliesst das Ministerium demnach auch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 12,4 Prozent nicht aus.

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14:30

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet im Falle eines Gas-Boykotts Russlands mit einer Rezession in Deutschland. Das sagt der Grünen-Politiker in Berlin. Die neue Wachstumsprognose der Regierung für dieses Jahr in Höhe von 2,2 Prozent beinhalte nicht eine Eskalation bei der Energieversorgung, etwa durch abrupt fehlende Gaslieferungen aus Russland.

Der Anteil von russichem Gas in Deutschland ist nach Worten Habecks weiter gesunken. Er betrage jetzt noch 35 Prozent, sagt der Grünen-Politiker. Zuletzt war von 40 Prozent die Rede. In den vergangenen Jahren lag er um die 55 Prozent.

 

 

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14:00

Russland erteilt 287 Abgeordneten des britischen Unterhauses Einreiseverbot.

Sie würden "unberechtigte Russophobie" propagieren, teilt das Aussenministerium mit. Mit der Massnahme würde auf einen entsprechenden Schritt Grossbritanniens reagiert, das Anfang März 386 Mitglieder des russischen Parlaments mit Strafmassnahmen belegte.

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärt, die Abgeordneten sollten sich durch die russischen Sanktionen geehrt fühlen.

 

 

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13:25

Polen wird Präsident Andrzej Duda zufolge wahrscheinlich rechtliche Schritte gegen Russlands Gasliefer-Stopp einleiten. "Einfache rechtliche Grundlagen sind gebrochen worden, wurden verletzt", sagt Duda bei einem Besuch in Prag. Deshalb würden entsprechende Schritte eingeleitet und entsprechender Schadenersatz von Gazprom eingefordert.

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12:50

Nach nachrichtendiestlichen Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine den grösseren Teil ihres Luftraums wieder unter Kontrolle. Die ukrainische Luftwaffe und die Luftabwehr seien nicht zerstört worden. 

Russland ist vor allem im Luftraum der östlichen und südlichen Ukraine aktiv, um Bodentruppen zu unterstützen. Allerdings, so die Briten, könne Russlands Luftwaffe Ziele überall im Land ins Visier nehmen.

Beim Angriff auf die südöstliche Hafenstadt Mariupol seien vor allem Bomben ohne Steuerung verwendet werden, so das Update des Ministry of Defence. Mit diesen könnten Ziele willkürlich getroffen werden und somit sei die Zivilbevölkerung stärker gefährdet gewesen.

 

 

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12:40

 

Griechenland hat Bulgarien Unterstützung bei der Gasversorgung zugesichert, nachdem der russische Energiekonzern Gazprom seine Lieferungen an das EU-Land stoppen will. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und sein Amtskollege Kiril Petkow besprachen dafür am Mittwoch in einem Telefonat verschiedene Möglichkeiten, wie griechische Medien berichteten. So könnte Bulgarien schneller als geplant an die Trans Adria Pipeline (Tap) angebunden werden. Ausserdem will Griechenland seine Speicherkapazitäten erhöhen.

Die Tap liefert seit Anfang 2021 Gas von Aserbaidschan durch die Türkei nach Griechenland und von dort aus auch nach Italien. Eine Abzweigung nach Bulgarien und Rumänien befindet sich im Bau. Sie könne bis Juni fertiggestellt sein, hiess es. Ausserdem sollen die griechischen Speicherkapazitäten des Terminals Revythousa nahe Athen durch schwimmende Speicher erhöht werden. Bei Bedarf könne das Gas durchs griechische Netz bis in die nordostgriechische Stadt Komotini und von dort aus nach Bulgarien geleitet werden.

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11:15

Der Energiekonzern Uniper erwartet durch den Gas-Streit zwischen Polen und Russland keine Einschränkungen für Lieferungen nach Deutschland. "Das wird keine Auswirkungen auf die Transitlieferungen durch Polen haben", sagte Vorstandsmitglied Niek den Hollander (CCO) am Mittwoch auf einer Telefonkonferenz mit Analysten. Bislang sehe man auch keine grösseren Veränderungen auf dieser Route. Der russische Gazprom-Konzern hatte zuvor mitgeteilt, dass er im Streit um die geforderte Rubel-Bezahlung Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt habe.

Uniper ist der grösste ausländische Kunde Gazproms. Vorstandsmitglied den Hollander sagte, durch den Stopp seien in Polen für den Rest des Jahres Gasmengen in einer Grössenordnung von sieben Milliarden Kubikmeter betroffen und in Bulgarien zwei bis drei Milliarden Kubikmeter. Zum Vergleich: Der Jahresverbrauch in Deutschland liegt im Schnitt bei rund 100 Milliarden Kubikmeter.

Uniper-Finanzchefin Tiina Tuomela zeigte sich zuversichtlich, dass für Deutschland eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werde, was die Bezahlweise betrifft. Uniper stehe in engem Kontakt mit der Bundesregierung. Die nächste Zahlung Unipers sei Ende Mai fällig.

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10:15

Russland hat eigenen Angaben zufolge ein ukrainisches Depot mit Waffen aus den USA und europäischen Ländern mit Raketen beschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, es seien Kalibr-Raketen auf das Lager in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine abgefeuert worden. In der Nacht habe die russische Luftwaffe zudem 59 militärische Ziele in der Ukraine zerstört.

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09:50

Russland droht weiteren Ländern mit einem Gaslieferstopp. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte auf seinem Telegram-Kanal, die Entscheidung, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien einzustellen, sei richtig gewesen.

Moskau sollte dasselbe mit anderen "unfreundlichen" Ländern tun, fügt der Duma-Vorsitzende hinzu. "Dasselbe sollte in Bezug auf andere Länder geschehen, die uns gegenüber unfreundlich sind."

 

 

Russland hat sich mit dem Gas-Lieferstopp nach Polen nach Einschätzung des britischen Vize-Premierministers Dominic Raab weiter ins Abseits katapultiert. "Es wird sich sehr nachteilig auf Russland auswirken, weil es immer weiter, immer mehr nicht nur ein politischer Aussenseiter, sondern auch ein wirtschaftlicher Aussenseiter wird", sagt Raab gegenüber Sky News.

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09:00

Österreich ist nach Aussagen von Energieministerin Leonore Gewessler vom russischen Gaslieferstopp nach Bulgarien und Polen nicht betroffen. "Die Versorgung in Österreich ist nach wie vor uneingeschränkt", sagt die Ministerin im ORF-Radio. Anzeichen, dass Österreich künftig von einem Lieferstopp betroffen sein könnte, sieht die Grünen-Politikerin nicht. Die Zahlung an Gazprom würden in Euro getätigt. "Die OMV ist hier intensiv im Austausch mit dem Finanzministerium und der für Sanktionen zuständigen Nationalbank um das Sanktionskonform in Euro abzuwickeln", sagt Gewessler.

 

 

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07:40

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen. "Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt", teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden.

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04:20

Der weltweit grösste, chinesische Drohnenproduzent DJI Technology stellt seine Geschäfte in Russland und der Ukraine vorläufig ein. "DJI verurteilt jegliche Verwendung unserer Drohnen, um Schaden anzurichten, und wir setzen den Verkauf in diesen Ländern temporär aus, damit niemand unsere Drohnen im Kampf einsetzt", erklärt ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei "keine Aussage über ein Land, sondern eine Aussage über unsere Prinzipien". Damit ist DJI das erste grosse chinesische Unternehmen, das seine Verkäufe nach Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges einstellt.

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22:30

Russland will nicht nur Polen, sondern nach Angaben der Regierung in Sofia auch Bulgarien ab Mittwoch nicht mehr mit Erdgas beliefern. Das Energieministerium bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe. Kurz zuvor hatten die Regierung in Warschau und der polnische Erdgaskonzern PGNiG mitgeteilt, dass ab Mittwoch keine russischen Gaslieferungen an Polen mehr erfolgen.

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19:30

Russland wird alle Erdgaslieferungen an Polen einstellen. Ab Mittwoch sollen keine Lieferungen an Polen mehr erfolgen, teilte der polnische Erdgaskonzern PGNiG am Dienstag in Warschau mit. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden.

Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen. PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruch fordern.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir haben Drohungen von Gazprom erhalten, die Gaslieferungen einzustellen." Vielleicht versuche Russland, Polen auf diese Weise zu erpressen. Polen habe sich aber sich im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet. Die Wirtschaft sei nicht gefährdet. Die Gasspeicher seien zu 76 Prozent voll.

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19:10

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, die Verhandlungen mit der Ukraine würden im Online-Format fortgesetzt. Er hoffe auf ein positives Ergebnis. Zu Mariupol sagt er, die Lage dort sei schwierig und könne tragisch werden. Er fordert die ukrainische Armee auf, Zivilisten ziehen zu lassen. Im Stahlwerk Asowstal im weitgehend eroberten Mariupol haben sich die Reste der ukrainischen Einheiten verschanzt und lehnen es ab, sich zu ergeben. Geplante Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Werksgelände scheiterten in der Vergangenheit mehrmals, wofür sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben.

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(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)