+++Ukraine-Update+++ - Ukraine-Liveticker: Russland wegen Getreide-Strategie zunehmend unter Druck - Nato-Chef Stoltenberg: Können jede Aggression sofort beantworten - Nawalny: Putin hat in der Ukraine einen dummen Krieg angefangen

Putin, Selenskyj, westliche Sanktionen, Embargo: Erfahren Sie hier alle aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen zum Krieg in der Ukraine, zusammengetragen von der Redaktion von cash.ch.
24.05.2022 18:26
Strassenbarrikaden in der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer.
Strassenbarrikaden in der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer.
Bild: imago images / NurPhoto

18:15

Der russische Gaskonzern Gazprom hat den in der Kritik stehenden deutschen Altkanzler Gerhard Schröder offiziell für einen Sitz im Aufsichtsrat nominiert. Von dem SPD-Politiker, dem enge Bindungen zu Russland vorgeworfen werden und den die Parteispitze zum Austritt aus der SPD aufgefordert hat, lag am Dienstag zunächst keine Stellungnahme vor. Schröder ist mit dem russischen Präsident Wladimir Putin persönlich befreundet. Putin ist die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die Ukraine.

Schröder hatte vergangene Woche seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben. 

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17:20

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet nach eigenen Worten nicht, dass es auf dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung über ein Öl-Embargo gegen Russland kommt. Der Gipfel sei nicht der richtige Ort für eine solche Entscheidung. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern zu dem Thema liefen noch, sagt sie. Ungarn hat bislang erklärt, einem Embargo nicht zuzustimmen. Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.

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16:20

Deutschland und Polen wollen aufgekommene Irritationen über den sogenannten Ringtausch schwerer Waffen zugunsten der Ukraine beseitigen. Dies betonen die Aussenminister beider Länder, Annalena Baerbock und Zbiegniew Rau, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Man sei in ständigem Austausch, damit keine Missverständnisse entstünden, sagt Baerbock. Es könne nur das geliefert werden, was vorhanden sei. Rau betont die Entschlossenheit, das Problem zu lösen. Es sei aber bedauerlich, dass der Prozess nicht so dynamisch sei wie es die Lage in der Ukraine erfordere.

Beide bezogen sich auf Aussagen von Polens Präsident Andrzej Duda, der der "Welt" gesagt hatte, Deutschland habe Polen die Lieferung von Panzern versprochen, weil die Regierung in Warschau eigene Bestände in die Ukraine geliefert habe. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt, und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber", hatte Duda hinzugefügt.

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15:35

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat den europäischen Smartphone-Markt im vergangenen Quartal deutlich schrumpfen lassen. Der Absatz fiel nach Berechnungen der Marktforschungsfirma Canalys im Jahresvergleich um zehn Prozent auf 41,7 Millionen Geräte. Der Grossteil des Rückgangs gehe auf den Einbruch der Verkäufe in der Ukraine und Russland zurück

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14:35

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Davos vereinbart, unter Berücksichtigung der Schweizer Neutralität enger und besser zusammenzuarbeiten.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sprach Bundesrätin Amherd im House of Switzerland mit Stoltenberg. Dabei habe sie die Bestätigung dafür erhalten, dass die Nato offen gegenüber einer engeren Zusammenarbeit mit der Schweiz sei, sagte sie im Anschluss an das Treffen im Gespräch mit Keystone-SDA. Es sei aber auch klar geworden, dass die Schweiz die Initiative ergreifen müsse.

Unter Berücksichtigung der Schweizer Neutralität möchte Amherd jetzt einen Bericht mit konkreten Möglichkeiten der Zusammenarbeit erarbeiten. Spätestens im Herbst soll dieser auf Fachebene diskutiert werden. Einen weiteren Termin mit Stoltenberg gebe es noch nicht.

Eine nähere Zusammenarbeit mit der Nato könnte bedeuten, vermehrt an deren Übungen teilzunehmen und vor allem den Bereich um die Cybersicherheit auszubauen.

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14:30

Südafrikas Präsident Matamela Cyril Ramaphosa hat betont, dass sein Land in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine keine Partei beziehen will. Bundeskanzler Olaf Scholz habe im Gespräch Verständnis dafür gehabt, dass einige Länder sich in der UN-Abstimmung enthalten hätten, sagte Ramaphosa am Dienstag in Pretoria nach einem Treffen mit Scholz. Der bezeichnete es als inakzeptabel, dass einige Staaten sogar mit Russland gegen eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine gestimmt hatten. "Das kann ich nicht akzeptieren", sagte er. Südafrika selbst hatte sich bei der UN-Abstimmung im März enthalten.

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14:10

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert das Vorgehen Russlands auch mit Blick auf die Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine scharf. "Es ist beschämend", sagte von der Leyen am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne. Zugleich halte Russland eigene Getreide-Exporte zurück, um von weiter explodierenden Preisen politisches Kapital schlagen zu können. Präsident Wladimir Putin nutze "den Hunger als Instrument der Macht". Es müsse jetzt alles getan werden, das Getreide aus der Ukraine zu bekommen, um damit die Ärmsten der Armen versorgen zu können, sagte sie.

In den ukrainischen Häfen, allen voran im grössten in Odessa, liegen Millionen Tonnen Getreide in den Silos, die nicht exportiert werden können, weil die russische Marine eine Ausfahrt blockiert. Hauptabnehmer sind normalerweise Länder im Nahen Osten und Nordafrika, wo sich vereinzelt bereits eine Verschärfung der ohnehin bestehenden Hungersnot abzeichnet. Der Westen wirft Russland vor, dies gezielt als politische Waffe einzusetzen. Die Regierung in Moskau kontert mit dem Argument, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland für die steigenden Preise und die Nahrungsmittelkrise verantwortlich seien. Damit findet Russland vor allem in Afrika Gehör.

Die westlichen Staaten suchen nach Wegen, das Getreide aus der Ukraine herauszubekommen. "Wir schauen uns alle möglichen Optionen an", sagte der britische Verkehrsminister Gran Shapps. Um Hungersnöte zu vermeiden, müssten Lösungen gefunden werden. Er habe dies schon mit dem ukrainischen Infrastruktur-Minister Olexander Kubrakow besprochen. Neben einer potenziell gewaltsam durchgesetzten Verschiffung des Getreides aus den blockierten Häfen gäbe es nur die Möglichkeit eines Transports über die Strasse, die Schiene oder die Binnenschifffahrt.

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12:05

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstreicht den Willen und die Fähigkeit der Allianz, einer Aggression Russlands entgegenzutreten. "Wir können jede Aggression sofort beantworten", sagt Stoltenberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich betont er: "Wir möchten keinen Konflikt provozieren, wir wollen Frieden." Russlands Präsident Wladimir Putin habe weniger Nato an seinen Grenzen gewollt und dafür einen Krieg provoziert. "Jetzt bekommt er mehr Nato an seinen Grenzen."

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11:25

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert das Vorgehen Russlands auch mit Blick auf die Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine scharf. "Es ist beschämend", sagt von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne. Zugleich halte Russland eigene Getreide-Exporte zurück, um von weiter explodierenden Preisen politisches Kapital schlagen zu können. Präsident Wladimir Putin nutze "den Hunger als Instrument der Macht". Es müsse jetzt alles getan werden, das Getreide aus der Ukraine zu bekommen, um damit die Ärmsten der Armen versorgen zu können.

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11:15

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny greift Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem Moskauer Gericht verbal an. In der live übertragenen Anhörung bezeichnet er ihn als einen Verrückten, der in der Ukraine einen dummen Krieg angefangen habe. "Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat", sagt Nawalny, der von einem Straflager per Video bei dem Berufungsgericht in Moskau zugeschaltet ist. "Dieser Krieg basiert auf Lügen." Obwohl er mehrfach von dem Richter unterbrochen wird, lässt sich Nawalny nicht beirren. Russland werde von Dieben und Kriminellen geführt, die zu Feinden des russischen Volkes geworden seien, sagt er. "Ein Verrückter hat sich in die Ukraine verkrallt und ich weiss nicht, was er damit will - dieser wahnsinnige Dieb." Putin bezeichnet die Invasion in das Nachbarland als militärischen Sondereinsatz zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine.

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10:45

Wegen des Kriegs in der Ukraine haben die russischen Behörden erneut die Flugverbote im Süden des Landes verlängert - diesmal bis Ende Mai. Insgesamt elf Flughäfen bleiben bis zum 31. Mai gesperrt, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija am Dienstag mitteilte. Es ist die inzwischen 15. Verlängerung der Flugverbote.

Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik. Verbote gelten auch für die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk, aus denen in den vergangenen Wochen ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte gemeldet wurden. Auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist von den Einschränkungen betroffen. Der Flughafen in Simferopol darf nicht angeflogen werden.

Russland hatte nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar die Flughäfen zeitweilig geschlossen und die Verbote immer wieder verlängert. Reisenden nach Südrussland wird empfohlen über Ausweichflughäfen in Sotschi, Mineralnye Wody, Stawropol und Wolgograd in die Region zu kommen. Wegen der anhaltenden Flugverbote befürchten eine Reihe von russischen Schwarzmeerkurorten in diesem Sommer einen Einbruch bei den Touristenzahlen.

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09:40

Selenskyj ist vom "Time Magazine" zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. "Mit Präsident Selenskyj haben die Menschen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt, das ihrer Tapferkeit und ihrer Widerstandsfähigkeit würdig ist, während Bürger über das ganze Land hinweg... für ihr Zuhause und ihre Freiheit kämpfen", schreibt dazu US-Präsident Joe Biden. Im russischen Krieg gegen sein Land habe Selenskyj "seine Spuren in der Geschichte hinterlassen". Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, schaffte es auf die bereits am Montag veröffentlichte Liste, auf der auch Putin zu finden ist.

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08:35

Grossbritannien sucht mit der Regeirumg in Kiew Wege zum Expert von Getreide aus der Ukraine. "Wir schauen uns alle möglichen Optionen an", sagt der britische Verkehrsminister Gran Shapps. "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Getreide und andere Güter ausser Landes zu schaffen." Um Hungersnöte zu vermeiden, sei es wichtig, eine Lösung zu finden. Er habe dies in der vergangenen Woche mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Olexander Kubrakow besprochen. Die ukrainischen Häfen, über die ein Grossteil des Getreides gewöhnlich verschifft wird, werden von den russischen Streitkräfte blockiert.

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05:30

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij wendet sich mit der Bitte um mehr Unterstützung für einen Gefangenenaustausch mit Russland an verbündete Staaten. "Es ist wichtig ... politisch Druck auf jeder Ebene, durch mächtige Unternehmen, durch die Schliessung von Unternehmen, Ölembargo ... und durch diese Drohungen aktiv den Austausch unserer Leute für russische Soldaten zu forcieren", sagt Selenskij in einer Video-Schalte zum Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir brauchen die russischen Soldaten nicht, wir brauchen nur unsere." Die Ukraine sei schon morgen zu einem Austausch bereit.

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04:45

Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt. "Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben", zitiert RIA den stellvertretenden Leiter der "zivil-militärischen Regionalverwaltung", Kirill Stremousow. "Die gesamte Bevölkerung will das. Das ist wichtig und wird ein Garant für die Sicherheit der Region und ihrer Bewohner sein."

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04:00

US-Präsident Joe Biden sieht die Krise in der Ukraine als globales Problem. "Dies ist mehr als nur ein europäisches Problem. Es ist ein globales Problem", sagt Biden bei dem Gipfeltreffen der USA, Japan, Australien und Indien in Tokio. Seine Regierung werde mit seinen Partnern für eine freie und offene indo-pazifische Region eintreten. "Russlands Angriff auf die Ukraine erhöht nur die Bedeutung dieser Ziele der grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung, der territorialen Integrität und der Souveränität." 

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23:00

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagt eine schnelle Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und seinem Land voraus. Grund sei dass der Westen "die Haltung eines Diktators" angenommen habe, sagt er. Wenn der Westen Vorschläge zur Wiederaufnahme der Beziehungen machen wolle, werde seine Regierung überlegen, ob man dies brauche.

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22:30

Kolumbianische Soldaten werden ukrainische Militärs zu Minenräumern ausbilden. Das teilt das Verteidigungsministerium des südamerikanischen Landes mit. Kolumbien ist nach 60 Jahren Bürgerkriegs-ähnlicher Kämpfe zwischen Militär, linken Revolutionären, paramilitärischen Milizen und Drogenkartellen nach UN-Angaben eines der Länder mit der grössten Dichte an Minenfeldern. Nach Angaben der Regierung in Bogota sind seit 1990 2342 Menschen durch Minen zu Tode gekommen, rund 10.000 wurden verletzt.

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22:15

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass sich die EU innerhalb von wenigen Tagen auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird. Das sagt der Grünen-Politiker im ZDF-heutejournal nach Vorabbericht. Ein Embargo von Öl führe aber "nicht automatisch dazu, dass Putin geschwächt ist", erklärt er. Bei der Verkündung des US-Öl-Embargos seien die Preise global hochgegangen. Und so hätte Putin "in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt". Eine Überlegung auf staatlicher Ebene sei daher, in Zukunft "nicht mehr jeden Preis" für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen.

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21:30

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin als einzigen russischen Vertreter treffen. Dabei würde es auch nur ein einziges Thema geben, das Ende des Krieges, sagt Selenskyj per Videoschalte vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Angesichts des russischen Vorgehens gegen Zivilisten in den besetzten Teilen der Ukraine werde es jedoch immer schwieriger, irgendwie geartete Gespräche zu organisieren.

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21:00

Die EU will ihre geplanten gemeinsamen Erdgas-Käufe vor dem Winter aufnehmen. Damit erhielten die EU-Staaten Zugang zu Vorräten, die sonst nicht erreichbar sein, sagt die EU-Energiekommissarin Kadri Simson der Nachrichtenagentur Reuters. Die Geschäfte sollen über eine EU-Plattform laufen, die im vergangenen Monat in Betrieb genommen wurde.

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20:25

Russische Exporteure müssen nicht mehr einen so grossen Anteil ihrer Einnahmen in Form ausländischer Währungen in Rubel umtauschen. Die Quote sei von 80 Prozent auf 50 gesenkt worden, teilt das Finanzministerium mit. Dies stehe im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Wechselkurses des Rubel, hiess es. Russland hatte die Quote als Reaktion auf die westlichen Sanktionen nach der Invasion festgesetzt. Seitdem hat der Rubel allerdings zugelegt und in diesem Jahr etwa 30 Prozent zum Dollar gewonnen. Die Entwicklung hat in Russland die Sorge geweckt, eine starke Währung könne die Staatseinnahmen durch Exporte beeinträchtigen.

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20:00

Dänemark wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge die Ukraine mit Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon sowie entsprechenden Abschussvorrichtungen versorgen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr zuletzt aus US-Regierungskreisen, dass das ukrainische Militär mit dem fortgeschrittenen Waffensystem in die Lage versetzt werden soll, die russischen Blockaden der Häfen zu brechen.

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(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)