18:20

Der chinesische Präsident Xi Jinping dringt in einer Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, eine Verschärfung und Ausweitung des Konfliktes in der Ukraine zu verhindern. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Konflikt nicht zu "einer unkalkulierbaren Situation" werde, zitieren staatliche chinesische Medien Xi. Er erklärt demnach zudem, dass es zwischen China und Europa mehr gemeinsame Interessen als Differenzen gebe. Dem Bundespresseamt zufolge sprachen Scholz und Xi auch über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die globale Nahrungsmittelversorgung und die Energiesicherheit. Themen seien auch eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gewesen.

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17:20

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. "Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen", sagte Aussenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist vor dem Hintergrund der verfahrenen Verhandlungen  nach Ungarn. Von der Leyen werde am Montagnachmittag aufbrechen, um Premierminister Viktor Orban zu treffen, teilte ihr Sprecher auf Twitter mit. 

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16:40

Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine erhöht der Nationalrat das Armeebudget deutlich. Ab 2030 soll das Verteidigungsbudget bei 7 Milliarden Franken liegen – also ein Prozent des Bruttoinlandproduktes. Aktuell liegt das Budget bei 5,6 Milliarden. 

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16:10

Die EU-Kommission erwägt einem Insider zufolge zusätzliche finanzielle Hilfen für osteuropäische EU-Länder, die keinen Zugang zum Meer haben. Sie sollten die Mittel bekommen, um dem geplanten Öl-Boykott Russlands zuzustimmen.

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15:40

Die Ukraine fordert eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Das Gremium müsse die sich kontinuierlich verschlechternde Lage in Mariupol untersuchen, heisst es in einem Schreiben der ukrainischen UN-Botschafterin Jewgenija Filipenko an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Darin verweist sie auch auf "jüngste Berichte über Kriegsverbrechen" etwa in Butscha und anderen befreiten Orten. Das Schreiben datiert auf den 9. Mai und konnte von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden. 55 weitere Staaten haben es unterzeichnet.

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14:30

Die russischen Streitkräfte versuchen laut ukrainischen Angaben das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol zu stürmen, in dem in dem sich die letzten Verteidiger der Stadt verschanzt haben. Es würden Einsätze zur Erstürmung der weitläufigen Anlage mit Panzern und Artillerie geführt, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexsandr Motusjanyk. Weiteren Einzelheiten nannte er nicht. Auch weitere Luftangriffe durch russische Bomber seien möglich, fügte er hinzu, ohne Belege dafür zu nennen. Russland hat zuvor Behauptungen ukrainischer Vertreter zurückgewiesen, es habe versucht, das Stahlwerk am Asowschen Meer zu stürmen, in der auch Zivilisten Zuflucht gesucht haben.

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13:50

Der russische Präsident Wladimir Putin hegt nach eigenen Worten keinen Zweifel, dass der von ihm so bezeichnete militärische Sondereinsatz in der Ukraine sein Ergebnis erreichen werde. "Alle Pläne werden erfüllt. Ein Ergebnis wird erreicht – daran besteht kein Zweifel", zitiert die Nachrichtenagentur Tass Putin.

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13:50

Im russischen Satellitenfernsehen wurden am Montag kriegskritische Botschaften verbreitet, wie auf sogenannten Screenshots, also Bildschirmaufnahmen, zu sehen ist. Demnach wurden Sender-Menüs verändert, so dass kurz vor Beginn der Militärparade auf dem Roten Platz zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verschiedene Slogans zu sehen waren.

"An euren Händen klebt das Blut Tausender Ukrainer und Hunderter toter Kinder", lautete einer davon, "Das TV und die Behörden lügen. Nein zum Krieg", lautete ein anderer Slogan. Es war zunächst nicht klar, wie die Slogans auf die Bildschirme gelangten. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge tauchten die Slogans auch im Kabelfernsehen auf. Sie sprach von Hacking.

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12:45

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, weist Vorwürfe Russlands wegen angeblich geplanter Angriffe auf Russland zurück. "Die Nato-Staaten wollten Russland nicht angreifen. Die Ukraine hat keinen Angriff auf die Krim geplant", erklärt Podoljak. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede bei der Militärparade am Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland erklärt, der Westen habe sich "auf die Invasion unseres Landes, einschliesslich der Krim, vorbereitet". Die ukrainische Halbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert, was international nicht anerkannt wird.

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12:20

Das russische Verteidigungsministerium meldet die Zerstörung einer in den USA hergestellten Radarstation in der Ukraine. Die Abwehreinrichtung sei in der Nähe der Stadt Solote im Osten der Ukraine stationiert gewesen. Die russische Führung hat erklärt, dass Transporte mit Waffen von Nato-Staaten in der Ukraine als zu zerstörende Ziele erachtet würden.

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11:40

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Sieg der Ukraine gegen das russische Militär für sehr wahrscheinlich. Er fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sich mit der Tatsache abzufinden, dass Russland langfristig verloren habe. Es sei sehr gut möglich, dass die Ukraine die russische Armee so weit niederringen werde, dass sie sich entweder auf Gebiete von vor Februar zurückziehen oder sich wirklich neu formieren müsse, sagt Wallace im National Army Museum in London. Mit Blick auf Putin fügt Wallace hinzu: "Er muss sich damit abfinden, dass er auf lange Sicht verloren hat, und er hat absolut verloren. Russland ist nicht mehr das, was es einmal war."

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10:50

Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Generäle spiegeln nach den Worten des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace den Faschismus von vor 77 Jahren wider. Ihre Invasion der Ukraine entehre die militärische Vergangenheit.

 

 

Die Generäle seien ebenso mitschuldig wie ihr Präsident und müssten vor ein Kriegsgericht gestellt werden, sagt er anlässlich der russischen Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkrieges. "Durch die Invasion der Ukraine spiegeln Putin und sein engster Kreis von Generälen jetzt den Faschismus und die Tyrannei von vor 77 Jahren wider und wiederholen die Fehler des totalitären Regimes des vergangenen Jahrhunderts", sagt Wallace. "Für sie und für Putin kann es keinen Tag des Sieges geben, nur Schande und sicherlich eine Niederlage in der Ukraine."

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10:45

Die Friedensgespräche mit der Ukraine gehen nach russischer Darstellung weiter. Sie seien nicht beendet worden, sondern würden aus der Ferne fortgesetzt, sagt der russische Chefunterhändler Wladimir Medinsky der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Regierung hat der Ukraine vorgeworfen, die Gespräche ins Stocken gebracht zu haben und Berichte über Gräueltaten russischer Soldaten zu nutzen, um die Beratungen zu untergraben. Russland bestreitet, dass es bei seinem sogenannten militärischen Sondereinsatz in der Ukraine auf die Zivilbevölkerung abzielt.

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10:20

In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vier Raketen eingeschlagen. Es handele sich um Hochpräzisionsraketen vom Typ Onyx, die von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus abgeschossen worden seien. Weitere Details werden nicht genannt.

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09:40

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, eine Invasion Russlands und der Krim vorbereitet zu haben. Die Nato habe Bedrohungen an den Grenzen Russlands aufgebaut, sagt Putin bei der Militärparade in Moskau auf dem Roten Platz anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland. "Der Westen wollte nicht auf Russland hören - sie hatten andere Pläne." Der militärische Sondereinsatz sei eine notwendige und rechtzeitige Massnahme gewesen - die einzig richtige Entscheidung.

Russland bezeichnet den Einmarsch in das Nachbarland Ukraine als militärischen Sondereinsatz.

 

 

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09:15

Bei der Militärparade anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland gratuliert der russische Präsident Wladimir Putin den Veteranen zu ihrem "grossen Sieg". Es sei die Pflicht, die Erinnerung an diejenigen zu erhalten, die den Nationalsozialismus besiegt hätten. Den Soldaten ruft Putin zu, sie kämpften jetzt für die Sicherheit Russlands.

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08:20

Die Ukraine kämpft nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen neuen Sieg und wird den Krieg gegen Russland gewinnen. "Der Weg dorthin ist schwierig, aber wir haben keinen Zweifel, dass wir siegen werden", erklärt Selenskyj. Der ukrainische Präsident äussert sich anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren, der in Russland mit grossen Militärparaden begangen wird.

 

 

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08:20

Russland entwickelt nach Regierungsangaben eine neue Generation von Hyperschall-Raketen. Mit ihnen könne von der Luft, vom Boden und von der See aus angegriffen werden, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Juri Borissow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland habe ein ausreichendes Arsenal an Hochpräzisionsraketen und Munition, um alle Aufgaben zu erfüllen, die den Streitkräften gestellt würden, fügt er hinzu.

Hyperschall-Raketen fliegen nicht nur extrem schnell und extrem hoch. Sie bleiben dabei auch manövrierfähig und sind nur sehr schwer abzufangen.

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08:15

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bringt eine Verwendung eingefrorener russischer Devisenreserven für den Wiederaufbau der Ukraine ins Gespräch. Die EU solle eine Beschlagnahmung der Mittel erwägen, sagt er der "Financial Times". Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU und ihre westlichen Verbündeten als Sanktionsmassnahme internationale Reserven der russischen Zentralbank eingefroren.

Borrell verweist auf das Beispiel Afghanistan: Hier haben die USA nach der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban das Vermögen der afghanischen Zentralbank auf Eis gelegt und verwenden einen Teil davon, um die afghanische Bevölkerung zu unterstützen. "Wir haben das Geld in unseren Taschen", sagt Borrell. "Und jemand muss mir erklären, warum es gut für das afghanische Geld ist und nicht gut für das russische Geld."

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07:30

Auch die Finanzmärkte sind wegen des Krieges nervös. Zins- und Konjunktursorgen werden Experten zufolge die Börsenstimmung in der neuen Woche erneut prägen. Als weiteres Damokles-Schwert hänge eine mögliche weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs über der Börse, sagt Analyst Jochen Stanzl vom Online-Broker CMC Markets.

"Deshalb sind nun alle Augen auf Putins Rede am Montag gerichtet." Russland wies in der alten Woche Gerüchte zurück, denen zufolge Staatspräsident Wladimir Putin am Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland der Ukraine formal den Krieg und eine Generalmobilmachung verkünden wird. 

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06:35

Die sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten stellen sich hinter die Position der USA und der EU, aus den Ölimporten aus Russland schrittweise auszusteigen. "Wir werden dafür sorgen, dass wir dies rechtzeitig und geordnet tun, und zwar in einer Weise, die der Welt Zeit gibt, alternative Lieferungen zu sichern", hiess es in einer am Sonntag veröffentlichten G7-Erklärung. Zuvor hatten Kanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs von USA, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Kanada und Japan in einer Videoschalte konferiert. Daran nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.

Die G7-Staaten wollen auch mit Sanktionen gegen Dienstleistungen für Russland dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich zunehmend isoliert wird. "Drittens werden wir weiterhin Massnahmen gegen russische Banken ergreifen, die mit der Weltwirtschaft verbunden und für das russische Finanzsystem systemrelevant sind", hiess es in der Erklärung.

Die G7-Chefs erinnerten am 8. Mai an das Ende des Zweiten Weltkrieges und warfen Russland erneut einen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. "Seine Handlungen bringen Schande über Russland und die historischen Opfer seines Volkes", schrieben sie mit Hinweis auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit seinem Einmarsch in die Ukraine und seinen Handlungen dort seit 2014 habe Russland gegen die internationale, auf Regeln basierende Ordnung verstossen.

 

 

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02:00

Die Nato fordert Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, anlässlich des Tags des Sieges über Nazideutschland die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen.

"Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen", sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Zeitung "Welt".

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23:25

Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert auch Bulgarien eine Ausnahme vom geplanten russischen Öl-Embargo der EU. Andernfalls werde Bulgarien sein Veto einlegen, sagt der Vize-Ministerpräsident Assen Wassilew dem bulgarischen Sender BNT.

 

 

Eine Ausnahme sei notwendig, weil die bulgarische Raffinerie Burgas Zeit für die Ausweitung ihrer Entschwefelung benötige, sollte sie nur noch nicht-russisches Öl verarbeiten. Die Hälfte des dort verarbeiteten Öls kommt derzeit noch aus Russland. Angesichts der derzeitigen Gespräche mit der EU dazu glaube er aber nicht, dass Bulgarien am Ende sein Veto einlegen müsse, sagte Wassilew.

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22:50

Bei dem Bombenangriff auf die Dorfschule in der ostukrainischen Region Luhansk sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj etwa 60 Menschen getötet worden. Es handele sich um Zivilisten, die dort Unterschlupf gesucht hätten. Gouverneur Serhij Gaidai hatte schon am Nachmittag die Befürchtung geäussert, dass es 60 Tote gegeben haben könnte. In der Schule in Bilohoriwka hätten 90 Menschen Unterschlupf gesucht, hatte er erklärt. Nach dem Angriff sei dort ein Feuer ausgebrochen. Nach dem Löschen des Brandes habe man 30 Menschen aus den Trümmern rettet können, sieben davon verletzt.

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20:15

Kanada kündigt an, alle Handelszölle auf ukrainische Einfuhren für ein Jahr auszusetzen. Ministerpräsident Justin Trudeau sagt bei einem zuvor nicht angekündigten Besuch in Kiew und nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, Kanada werde auch weiter Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine liefern. Darüber hinaus werde sein Land neue Sanktionen gegen Russland verhängen.

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(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)