+++Ukraine-Update+++ - Ukraine-Liveticker - Ukraine: Russische Truppen wollen Lyssytschansk in der Separatisten-Region einkesseln - Deutschland ruft Gas-Alarmstufe aus - USA zuversichtlich bei Nato-Erweiterung - Acht Millionen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen

Putin, Selenskyj, westliche Sanktionen, Embargo: Erfahren Sie hier alle aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen zum Krieg in der Ukraine, zusammengetragen von der Redaktion von cash.ch.
23.06.2022 15:02
Zerstörtes Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Butscha.
Zerstörtes Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Butscha.
Bild: imago images / NurPhoto

14:40

In Deutschland fordert der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, ein Ende der Energie-Sanktionen gegen Russland. "Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet", erklärt Ernst. "Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht." Es könne nicht angehen, "dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt".

 

 

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14:30

Russische Streitkräfte wollen nach Einschätzung des ukrainischen Generals Olexij Gromow die ukrainischen Truppen in der Stadt Lyssytschansk in der Separatisten-Region Luhansk einkesseln. Der Feind lasse von seinen Bemühungen nicht ab, sagte Gromow in einem Online-Gespräch. Es gehe um Soldaten, die die Frontline im Osten der Stadt verteidigten. In Luhansk kommt es seit Wochen zu heftigen Kämpfen mit hohen Verlusten auf beiden Seiten.

14:20

In Österreich gilt trotz der seit Tagen reduzierten Gasliefermengen weiterhin die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan. Das habe die konservativ-grüne Bundesregierung nach Beratungen des Krisenstabes beschlossen, teilte das Umweltministerium am Donnerstag mit. Die Alarmstufe - so wie in Deutschland - werde vorerst nicht ausgerufen. "Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Österreich ist zu 80 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig.

Die entscheidenden Kriterien seien die Gasliefermengen und der Fortschritt beim Speicheraufbau, hiess es. "Wir wollen mit Speichern in den Winter gehen, die zu 80 Prozent befüllt sind", sagte die Ministerin. "Wenn der Speicheraufbau gefährdet ist, müssen wir Massnahmen ergreifen". Österreich habe im europäischen Vergleich gut ausgebaute Speicher, sie können mit einer Füllmenge von 95,5 Terawattstunden einen durchschnittlichen heimischen Jahresbedarf abdecken. Trotz geringerer Liefermengen aus Russland hätten die Speicher in den vergangenen Tagen weiter befüllt werden können. Der aktuelle Speicherstand betrage rund 42,7 Prozent.

Österreich befindet sich seit Ende März in der Frühwarnstufe des Gasnotfallplans. Die nächste Stufe im Gasnotfallplan ist die so genannte Alarmstufe. Sie sieht Aufrufe an die Industrie vor, Gas einzusparen und/oder durch andere Energieträger zu ersetzen. In den vergangenen Tagen kam jeweils etwa die Hälfte der üblichen Gasliefermengen in Österreich an. 

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12:40

Nach der drastischen Verringerung der Gaslieferungen durch Russland hat die deutsche Regierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag. Zurzeit sei die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. Gasverbraucher müssen zumindest im Moment nicht fürchten, dass ihre Versorger die Lieferverträge kündigen und höhere Preise verlangen. Dazu wäre ein weiterer Schritt der Bundesnetzagentur nötig.

 

 

Habeck rief dazu auf, Gas zu sparen. "Es wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen - Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft." Industrie, Staat und Privathaushalte sollten den Verbrauch weiter senken. Habeck rief unter anderem dazu auf, Heizungsanlagen warten zu lassen. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich.

Auch wenn im Moment noch Gas auf dem Markt beschafft und eingespeichert werde: "Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen", sagte der Grünen-Politiker. Es seien die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts, "die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben".

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11:30

Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw ruft die Bewohner dazu auf, Schutzräume aufzusuchen und sich in Sicherheit zu bringen. Anlass seien Explosionen, die in der Stadt zu hören seien, schreibt Oleksandr Senkewytsch auf dem Messengerdienst Telegram. Weitere Details nennt er nicht. Am Mittwoch war nach Behördenangaben mindestens ein Mensch bei einem russischen Raketeneinschlag in Mykolajiw getötet worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, darunter eine Schule. Russland weist Vorwürfe zurück, dass es Zivilisten ins Visier nehme.

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10:15

Die deutsche Regierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. 

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10:10

 

 

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09:50

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Pläne begrüsst, der Ukraine einen EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Er erinnert vor dem EU-Westbalkan-Gipfel aber daran, dass etwa Nordmazedonien seit fast 17 Jahren diesen Kandidatenstatus habe und nicht einmal Beitritts-Verhandlungen begonnen hätten. "Ich hoffe, dass die Ukrainer sich nicht viele Illusionen machen", sagt er.

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09:25

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich optimistisch gezeigt, dass die 27 EU-Staaten heute auf ihrem Gipfel in Brüssel einen Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau befürworten werden. Er erwarte eine positive Entscheidung, sagt Michel. Dies sei ein historischer Moment.

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08:15

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wird heute einem Insider zufolge wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Habeck hat für 10.00 Uhr zu einem Statement geladen. Das Wirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

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06:50

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute (Donnerstag) über den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau beraten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Danach soll die von Russland angegriffene Ukraine ebenso wie Moldau den Status bekommen, der die erste Stufe in einem langwierigen Beitrittsprozess darstellt. Georgien als drittes Land, das einen Beitragsantrag gestellt hat, soll dagegen zuvor weitere innenpolitische Reformen angehen.

Am Morgen wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel aber zunächst mit den Westbalkan-Staaten zusammentreffen. Hier wird es darum gehen, ob Albanien und Nordmazedonien - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU beginnen können. Scholz hatte dies mehrfach gefordert. Er möchte auch Visa-Erleichterungen für Kosovo erreichen.

Auf dem zweitägigen Gipfeltreffen wird es zudem darum gehen, wie die EU mit Russland umgehen soll, gegen das die Union wegen des Überfalls auf die Ukraine bereits sechs Sanktionspakete beschlossen hat. Der EU-Gipfel bildet den Auftakt eines Trios an Spitzentreffens der westlichen Länder innerhalb weniger Tage. Es folgen der G7-Gipfel in Elmau und der Nato-Gipfel in Madrid.

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03:45

Russland steht laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor der Einnahme des Dorfes Wowtschojariwka, das etwa zwölf Kilometer südwestlich von Lyssytschansk liegt. Tass beruft sich in dem Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die den Truppen der Separatisten-Region Luhansk nahe stehen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Hauptverkehrsstrasse, die von Lyssytschansk in die südwestlich gelegene Stadt Bachmut führt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, teilt mit, dass die russischen Streitkräfte weiterhin Reserven in der Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Flussseite zusammenziehen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. Er weist Behauptungen Russlands zurück, die russischen Streitkräfte würden die Stadt bereits kontrollieren. "Die Gefechte gehen weiter", sagt er im ukrainischen Fernsehen. "Die russischen Streitkräfte haben nicht die volle Kontrolle." Lyssytschansk und Sjewjerodonezk sind die beiden letzten Städte in der ostukrainischen Region Luhansk, die Russland noch nicht eingenommen hat.

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23:45

Trotz der bisherigen Blockade der Türkei zeigen sich die USA beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die Nato optimistisch. Es werde hoffentlich bald eine positive Lösung geben, sagt die Top-Diplomatin des US-Aussenministeriums für Europa, Karen Donfried. Die USA versuchten Einstimmigkeit vor dem Nato-Treffen in der nächsten Woche in Madrid zu erzielen. Schweden und Finnland hatten vor kurzem gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Sie wollen nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine dem westlichen Militärbündnis beitreten. Das Nato-Mitglied Türkei droht jedoch mit einem Veto. Alle Mitglieder der Allianz müssen einem Beitritt zustimmen.

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20:25

Der britische Geheimdienst geht Premierminister Boris Johnson zufolge davon aus, dass Russlands Militär in Zukunft nicht mehr in der gegenwärtigen Form zu einer Offensive fähig sein könnte. Russland könnte "in den nächsten paar Monaten" an den Punkt kommen, "an dem es keine Vorwärtsdynamik mehr hat, weil es seine Ressourcen erschöpft hat", sagte Johnson der "Süddeutschen Zeitung" und anderen Blättern in einem Interview. "Dann müssen wir den Ukrainern helfen, die Dynamik umzukehren."

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18:05

Mehr als acht Millionen Menschen haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das Land verlassen. Das teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit.

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(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)