+++Ukraine-Update+++ - Ukraine-Liveticker - Ukraine: Russland hat 210'000 Kinder deportiert - Türkei skeptisch zu Nato-Beitritt von Finnland und Schweden - G7-Aussenminister tagen in Norddeutschland - Selenskyj: Niederlage Russlands «offensichtlich»

Putin, Selenskyj, westliche Sanktionen, Embargo: Erfahren Sie hier alle aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen zum Krieg in der Ukraine, zusammengetragen von der Redaktion von cash.ch.
13.05.2022 18:06
Die britische Aussenministerin Liz Truss beim G7-Treffen in Norddeutschland.
Die britische Aussenministerin Liz Truss beim G7-Treffen in Norddeutschland.
Bild: imago images / Chris Emil Janssen

18:05

Deutschland kann nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz gegen Ende des Jahres auf russisches Öl verzichten. Man könne auf russische Kohle bis Herbst verzichten, sagt der SPD-Politiker auf der Abschluss-Wahlveranstaltung der SPD in Nordrhein-Westfalen in Köln. Auch der Kohleausstieg sei "nicht so leicht, aber wird wohl klappen", sagt Scholz. Bei Öl gebe es gerade in Ostdeutschland für Raffinerien mit Anschluss an russische Ölpipelines Probleme. Man werde dies "wohl so zu Ende des Jahres" schaffen, fügt er mit Blick auf das diskutierte sechste EU-Sanktionspaket hinzu.

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17:30

Die Lage in der Ukraine steht im Mittelpunkt des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in knapp zehn Tagen in Davos. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videoübertragung sprechen und der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, wird vor Ort sein.

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17:05

Die Ukraine lotet nach Worten ihres Agrarministers Mykola Solskyj in Gesprächen mit baltischen Staaten die Möglichkeit aus, über deren Häfen Agrar-Exporte zu verschiffen. Es gebe dort einige grosse Häfen, die nicht ausgelastet seien, weil Transitlieferungen aus Russland und Belarus ausblieben, sagt Solskyj nach einem Treffen mit den G7-Agrarministern in Stuttgart. Lettland und Litauen würden sich nach seinen Worten freuen, wenn sie mit der Ukraine zusammenarbeiten könnten. Es gebe aber ein grosses Problem, wie die Waren dort hingelangen sollten. In der Ukraine sind die Häfen bis auf Odessa durch den russischen Einmarsch blockiert.

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16:45

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem nationalen Sicherheitsrat den möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands beraten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Putin selbst sitzt dem Sicherheitsrat vor. Am Donnerstag hat das Präsidialamt in Moskau erklärt, ein Nato-Beitritt der beiden Länder würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Darauf würde Russland entsprechend reagieren.

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15:55

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können.

"Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen - die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen", ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.

Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Zustimmen will es einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.

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15:20

Die kriegserschütterte Ukraine nimmt Deutschland, die USA und die übrigen führenden Industrienationen der G7 bei der strategisch wichtigen Getreideausfuhr dauerhaft in die Pflicht. "Viele Länder müssen sich engagieren", forderte der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj am Freitag in Stuttgart beim Treffen mit seinen Amtskollegen der G7-Runde. Im Alleingang sei diese Aufgabe unlösbar. Die Lage ist heikel, denn die meisten Seehäfen des Krisenlandes sind blockiert.

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14:05

Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn seiner Invasion am 24. Februar mehr als 210'000 Kinder zwangsweise deportiert zu haben. Sie sollten zu russischen Staatsbürgern gemacht werden, erklärt die Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmyla Denissowa. Die Kinder gehörten zu den 1,2 Millionen Menschen, die nach Angaben der ukrainischen Führung gegen ihren Willen weggebracht wurden. Russland hat von "Flüchtlingen" gesprochen, die nach Russland kommen, um den Kämpfen zu entkommen, insbesondere aus der südukrainischen Stadt Mariupol.

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13:55

Das Nato-Mitglied Türkei steht einen möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Militärbündnis nicht positiv gegenüber.

Das sei seinem Land nicht möglich, da die beiden Staaten "Heimat vieler terroristischer Organisationen" seien, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Finnland, das eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, hat seinen Beitrittswunsch bereits bekundet. Dass Schweden dem Beispiel folgt, wird erwartet. Für einen Beitritt ist ein einstimmiger Beschluss der Nato-Staaten notwendig.

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12:30

Ein Nato-Beitritt Schwedens würde nach Einschätzung von Aussenministerin Ann Linde stabilisierend wirken und den Ostsee-Anrainern zugutekommen. "Schwedens Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit eine konfliktverhindernde Wirkung in Nordeuropa haben", sagt sie vor der Presse bei der Vorstellung eines Berichtes zur Sicherheitslage.

Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist rechnet mit einer Reaktion Russlands bei einem Nato-Beitritt seines Landes. In einem solchen Fall sei Schweden bereit, mit jeder Gegenreaktion umzugehen. Finnland, das eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, hat bereits am Donnerstag seinen Willen zum Nato-Beitritt bekundet. Es wird erwartet, dass Schweden dem Beispiel folgt und am Montag einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen könnte.

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11:50

Die Ukraine will so lange wie nötig um die abgelegene Schlangeninsel im Schwarzen Meer kämpfen. Wer die Insel kontrolliere, könne zu jeder Zeit die Bewegung ziviler Schiffe in alle Richtungen zur Südukraine blockieren, sagt der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, im Fernsehen. Die erneuten Gefechte rings um die Insel in den vergangenen Tagen könnten sich zu einem Kampf um die Kontrolle über die westliche Schwarzmeerküste entwickeln.

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10:55

Die Ukraine braucht nach den Worten der britischen Aussenministerin Liz Truss mehr Waffen. Die Lieferungen und weitere Sanktionen gegen Russland seien sehr wichtig, um den Druck auf Präsident Wladimir Putin aufrecht zu erhalten, sagte Truss am Freitag zum Auftakt des Treffens der G7-Aussenminister in Weissenhaus in Schleswig-Holstein.

Die Europäische Union stellt der Ukraine weitere 500 Millionen Euro als Militärhilfe zur Verfügung, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in Weissenhaus ankündigte. Damit erhöht sich die Militärhilfe der EU für die Ukraine laut Borrell auf insgesamt zwei Milliarden Euro

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock erklärte auf Twitter, niemals seit Ende des Kalten Krieges seien die sieben führenden westlichen Industriestaaten einer grösseren Herausforderung ausgesetzt gewesen als derzeit. "Niemals waren wir geschlossener. Unsere gemeinsamen Werte sind unsere Stärke."

Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan, deren Aussenminister Baerbock nach Schloss Weissenhaus in Schleswig-Holstein eingeladen hat. Am Freitagvormittag nahmen auch die Aussenminister der Ukraine und von Moldawien, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, an dem Treffen teil.

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10:20

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell dringt auf eine schnelle Entscheidung der Mitgliedstaaten für ein Öl-Embargo gegen Russland. "Ich bin sicher, wir werden eine Einigung bekommen, und wir brauchen diese Einigung", sagt Borrell beim Treffen der G7-Aussenminister. Sollten die Botschafter der EU-Staaten sich nicht einigen können, müssten die Aussenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag den Durchbruch erzielen. Vor allem Ungarn lehnt ein Embargo gegen russisches Öl weiter ab.

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09:30

Die Ukraine braucht nach den Worten der britischen Aussenministerin Liz Truss mehr Waffen. Dies und weitere Sanktionen seien sehr wichtig, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrecht zu erhalten, sagt sie bei der Ankunft beim G7-Treffen in Weissenhaus im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein.

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08:25

Ukrainische Einheiten haben nach britischen Angaben verhindert, dass russische Truppen den Fluss Siwerskji Donez im Donbass überqueren. Dieser fliesst westlich der Stadt Sewerodonezk. Bilder zeigten, dass das russische Militär unter anderem die eingesetzte Ausrüstung zur Bildung von Ponton-Brücken verloren habe, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Es beruft sich auf den jüngsten Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die russischen Truppen hätten versucht, Richtung Slowjansk und Kramatorsk durchzubrechen.

 

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07:50

Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir wirft Russland vor, Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen, indem der Export ukrainischen Getreides durch Blockade der Häfen verhindert werde. Die gelte innerhalb der Ukraine, aber auch weltweit, da allein die Ukraine die Hälfte des Getreides für das Welternährungsprogramm liefere, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk vor der G7-Agrarministerkonferenz in Stuttgart.

"Das ist bewusste Kriegsstrategie - die Verknappung, die Erhöhung der Preise." Derzeit sei Odessa der einzige freie Seehafen der Ukraine. Es dürfe "nicht fallen." Mit der EU und den europäischen Partnern werde nach alternativen Transportwegen für ukrainisches Getreide gesucht - auf dem Landweg, über die Donau, auf der Schiene. All das werde aber den Seeweg nicht ersetzen können. Die Seewege müssten frei werden.

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06:55

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj "offensichtlich". Die Niederlage Moskaus sei "für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. "Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen."

  • Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. "Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert", sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien "einfach krank - unheilbar".
  • Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. "Was bringt das?", fragte Selenskyj. "Das ist Unsinn, das ist Barbarei." Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.
  • Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf "schreckliche Idiotie" der politischen und militärischen Führung Russlands zurück. "Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand", sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. "Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist."
  • Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen - an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal.
  • Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher grössten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian.
  • Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) über die Website United24 eingegangen. "Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt." Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.
  • In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung "Dumskaja" mitteilte. Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.
  • Bei ihrem Treffen in Weissenhäuser Strand an der Ostsee setzen die Aussenminister der Gruppe sieben grosser Industrienationen (G7) am Freitag ihre Beratungen über Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Zu dem Treffen werden auch die Aussenminister aus der Ukraine und aus Moldau erwartet, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu.
  • In Stuttgart kommen die Agrarminister der G7 zu Gesprächen über die Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Ernährungssicherheit zusammen. Bei dem Treffen auf Schloss Hohenheim wird auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj erwartet.
  • Nach dem Ja Finnlands zur Nato wird am Freitag die schwedische Sicherheitsanalyse rund um Nato-Frage veröffentlicht. Bis zuletzt war unklar, ob die Analyse auch eine klare Empfehlung für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens liefern wird.

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06:45

Die auf Twitter veröffentlichte Karte des britischen Ministry of Defence zeigt die Kriegssituation am Donnerstag: 

 

 

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05:45

Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar zeigen ein vermutlich durch einen ukrainischen Raketenangriff getroffenes russisches Versorgungsschiff der Serna-Klasse im Schwarzen Meer.

Nach Angaben des Unternehmens befindet sich das beschädigte Landungsschiff unweit der Schlangeninsel nahe der ukrainischen Seegrenze zu Rumänien. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa hatte bereits mitgeteilt, dass das russische Schiff "Wsewolod Bobrow" von ukrainischen Streitkräften getroffen und in Brand gesetzt worden sei. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein russisches Logistik–Kriegsschiff im Schwarzen Meer beschädigt. Die "Wsewolod Bobrow" sei in der Nähe der Schlangeninsel getroffen und in Brand gesetzt worden, erklärt ein Sprecher der Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa im Internet. Einzelheiten liegen nicht vor.

Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden.

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02:20

Die Angehörigen der ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Asowstal in Mariupol bitten die Regierung in Kiew weiter darum, die Soldatinnen und Soldaten zu retten. "Wir haben eine neue Verhandlungsrunde über einen Fahrplan für eine Evakuierungsoperation begonnen und wir werden mit den Schwerverletzten beginnen", sagt die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk dem Fernsehsender 1+1. Man arbeite eng mit dem Roten Kreuz sowie den Vereinten Nationen zusammen. "Wir wollen, dass ein Dokument unterzeichnet wird, in dem festgelegt wird, wie eine Evakuierung von Asowstal erfolgen soll", sagt sie und fügt hinzu, dass die Türkei angeboten hat, in den Verhandlungen als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren.

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00:15

Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk erwartet von der deutsche Regierung einen stärkeren Einsatz für den EU-Beitritt der Ukraine. "Neben Waffenlieferungen und der Verschärfung von Sanktionen ist unser Hauptziel, Unterstützung zu bekommen für einen Beitritt zur EU", sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Da die Entscheidung über den Kandidatenstatus seitens der EU bis Ende Juni getroffen werde, sei es wichtig wenn die Deutschen dabei helfen würden, andere Skeptiker zu überzeugen. Dies sei schliesslich im Interesse Deutschlands und der EU, so Melnyk.

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(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)