+++Ukraine-Update+++ - Ukraine-Liveticker: Ukraine schliesst Waffenstillstand mit Russland aus - Russische Soldaten durchsuchen Stahlwerk in Mariupol nach Minen - Erster Kriegsverbrecherprozess in Ukraine

Putin, Selenskyj, westliche Sanktionen, Embargo: Erfahren Sie hier alle aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen zum Krieg in der Ukraine, zusammengetragen von der Redaktion von cash.ch.
23.05.2022 18:24
Ein ukrainischer Soldat befestigt einen Flaggen-Badge an der Uniform eines anderen.
Ein ukrainischer Soldat befestigt einen Flaggen-Badge an der Uniform eines anderen.
Bild: imago images / ZUMA Wire

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Den Ukraine-Liveticker vom Dienstag, den 24. Mai, finden Sie hier.

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18:25

Die Ukraine geht nach eigenen Angaben mehr als 13'000 mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen nach. Dies sei der gegenwärtige Stand, sagt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Zeitung "Washington Post".

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18:20

Bundespräsident Ignazio Cassis möchte das Weltwirtschaftsforum (WEF) nutzen, um die Tessiner Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine vorzubereiten. Er plant, am morgigen Dienstag zusammen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba die letzten Vorbereitungen dafür zu treffen.

Der Inhalt der Konferenz in Lugano sei angesichts des Krieges in der Ukraine "total abgeändert", sagte Cassis am Montagnachmittag in Davos vor den Medien. Zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba möchte er deshalb am Dienstag bei einem Treffen das "Drehbuch" der Wiederaufbaukonferenz besprechen.

Cassis erwähnte weiter, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder Ministerpräsident Denys Schmyhal Anfang Juni an der Konferenz in Lugano dabei sein könnten.

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18:10

Die staatliche russische Entwicklungsbank Vneschekonombank (VEB) hat nach eigenen Angaben Zinszahlung für einen in Dollar laufenden Eurobond in Rubel bedienen müssen. Für die zwei Papiere sei das Äquivalent von 68,2 Millionen Dollar in der russischen Landeswährung bezahlt worden, da eine Überweisung in ausländischen Devisen unmöglich gewesen sei. In zwei Tagen läuft eine US-Ausnahmeregelung aus, die es Russland erlaubt, im Ausland eingefrorene Devisenreserven zur Bedienung von Anleihen zu nutzen. Damit würde Russland am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen.

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17:55

Ein russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen (UN) in Genf ist wegen der Invasion der Ukraine von seinem Posten zurückgetreten. Er habe schon vor ein paar Jahren mit dem Gedanken gespielt, aber der Angriff habe ihn dazu getrieben, den Schritt zu vollziehen, sagte Boris Bondarew der Nachrichtenagentur Reuters.

Gemäss seinem LinkedIn-Profil arbeitete er als Berater bei der ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und war für Rüstungskontrolle zuständig. "Ich ging zur Gesandtschaft wie an jedem anderen Montagmorgen, übergab mein Rücktrittsschreiben und ging hinaus", erklärte er. Er habe seine Besorgnis über den Einmarsch mehrmals gegenüber leitenden Botschaftsmitarbeitern geäussert. "Mir wurde gesagt, ich solle den Mund halten, um Konsequenzen zu vermeiden", sagte er weiter.

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17:35

Russland schlägt einem Medienbericht zufolge den anderen Brics-Staaten vor, gemeinsame Ölraffinerien und Anlagen zur Erdgas-Verarbeitung zu errichten. Die fünf Staaten der Schwellenländer-Gruppe - Brasilien, Russland selbst, Indien, China und Südafrika - könnten sich damit bei der Energieversorgung weniger abhängig von "nicht verlässlichen Partnern" machen, sagt Industrieminister Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur Tass.

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17:05

Die Ukraine fordert von der internationalen Staatengemeinschaft sicheres Geleit zum Export von Getreide, das vor allem im Hafen von Odessa blockiert ist. "Es würde uns fünf, sechs, sieben Jahre kosten, all das Getreide über Strasse oder Schiene zu transportieren", zitiert die BBC die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko. "Deshalb ist es jetzt so wichtig für uns, die Häfen freizubekommen."

Die russische Marine blockiert alle Zugänge zu den ukrainischen Häfen. Deswegen ausbleibende Exporte von Getreide heizen Hungersnöte in Nordafrika und dem Nahen Osten bereits zusätzlich an.

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16:40

Die weltgrösste Café-Kette Starbucks will sich angesichts des Krieges gegen die Ukraine nach rund 15 Jahren komplett aus Russland zurückziehen. Der Konzern kündigte am Montag an, seine Geschäfte in dem Land dauerhaft zu schliessen und seine Markenpräsenz dort aufzugeben. Starbucks hatte den Betrieb in Russland bereits im März aus Protest gegen den Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt.

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16:15

Die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie die Slowakei fordern die Beschlagnahmung der von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, um den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges zu finanzieren. Dies geht aus einem Schreiben der vier Länder hervor, in das Reuters Einblick hatte.

Am 3. Mai habe die Ukraine den Finanzbedarf für den Wiederaufbau nach der von Russland verursachten Zerstörung auf rund 600 Milliarden Dollar geschätzt. Da der Krieg aber immer noch in vollem Gange sei, dürfte die Summe stark gestiegen sein, heisst es. "Ein wesentlicher Teil der Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine, einschliesslich der Entschädigung für die Opfer der russischen Militäraggression, muss von Russland getragen werden", heisst es in dem Papier, das den EU-Finanzministern am Dienstag vorgelegt werden soll. Zudem soll die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten.

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15:55

Die belarussischen Streitkräfte überprüfen ihre Kampfbereitschaft, wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilt. Die Tests umfassen demnach das militärische Gerät wie auch die Logistik.

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15:35

Der Krieg in der Ukraine und die Unterbrechungen der globalen Lieferketten verlangsamen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die wirtschaftliche Erholung Deutschlands vom Einbruch in der Corona-Pandemie. Gleichzeitig sorgen die hohen Energiepreise für einen Anstieg der Inflationsraten auf die höchsten Stände seit Jahrzehnten, heisst es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Währungsfonds. Es wird erwartet, dass die Erholung erst im Jahr 2023 etwas an Fahrt gewinnen werde, falls die Energieversorgung gesichert bleibe, Versorgungsengpässe sich auflösten und neue, durch Corona bedingte Beschränkungen vermieden würden.

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14:45

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14:00

Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind bereits vor dem Krieg in der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Das geht aus den jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor, die am Montag in Genf veröffentlicht wurden. Unter den Nachbarländern hat Polen mit 3,5 Millionen weitaus die meisten der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen.

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13:05

Bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine sind in der vergangenen Woche nach Angaben des ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 87 Menschen getötet worden. Das sagte Selenskyj bei einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die ukrainischen Rettungsdienste hatten am Dienstag vergangener Woche von acht Toten gesprochen.

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12:00

Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine in Zusammenhang mit der russischen Invasion ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen unbewaffneten ukrainischen Zivilisten in den Kopf geschossen zu haben. Der 21-Jährige Panzerkommandant hatte sich schuldig bekannt, den 62-jährigen Mann getötet zu haben.

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10:55

Polen will ein bilaterales Abkommen mit Russland über die Jamal-Gaspipeline aufkündigen, wie Klimaministerin Anna Moskwa auf Twitter mitteilt. Ziel Polens sei es, vollkommen unabhängig von russischem Gas zu werden, fügt sie hinzu. Die Jamal-Pipeline liefert Gas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland.

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10:15

Die Ukraine schliesst einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. "Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden", schrieb der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. Am Montagmorgen heulten wieder in der gesamten Ukraine Warnsirenen, die russischen Streitkräfte setzten ihre Offensive im Osten und Süden des Landes fort. Vor allem im Donbass und dem Gebiet der Stadt Mykolajiw im Süden tobten zum Teil heftige Kämpfe.

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09:45

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08:00

Das neuste Update vom britischen Verteidigungsminsterium:

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05:30

Russische Soldaten durchsuchen das Gelände des Stahlwerks Azowstal in Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch russische Truppen platziert haben. "Die Aufgabe ist extrem schwierig, der Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor uns", sagt ein russischer Soldat, der als Namen nur seinen Kampfnamen 'Babai' angibt. Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Strassen des Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit. "In den letzten zwei Tagen wurden über 100 Sprengkörper zerstört. Die Arbeiten gehen weiter." Russland hatte am Freitag erklärt, die letzten ukrainischen Kämpfer aus Azowstal hätten sich ergeben. Die Ukraine hat diese Entwicklung bislang nicht bestätigt.

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02:00

Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann und der CDU-Aussenexperte und Europa-Abgeordnete Michael Gahler zeigen sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol. "Die massiven Verstösse Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit grosser Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagt der Buschmann der Zeitung "Rheinische Post". "Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand." Aus Sicht von Gahler besteht die Befürchtung von Schauprozessen, obwohl Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln als alle anderen ukrainischen Kriegsgefangenen. 

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20:20

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, jeden Tag würden an der Front im Osten des Landes 50 bis 100 Ukrainer sterben. Er bezieht sich dabei offenbar auf Soldaten und nicht Zivilisten.

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17:40

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lädt auch Argentinien als Gastland zum G7-Gipfel Ende Juni im bayerischen Elmau ein. Das kündigt Scholz bei einem Besuch in Dakar an. Bisher waren als Gastländer nur Senegal, Südafrika, Indien und Indonesien bekannt. Die Bundesregierung versucht derzeit mit Blick auf den russischen Einmarsch in der Ukraine eine weltweite Allianz von Demokratien zu bilden, die die Einhaltung internationalen Rechts fordern.

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17:30

Senegals Präsident Macky Sall will in den kommenden Wochen als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Gespräche in Moskau und Kiew führen. Ein für den 18. Mai geplanter Besuch habe nicht stattfinden können und werde nachgeholt, sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Dakar. Sall betont, dass die AU auf einen Waffenstillstand dringe und zugleich auf Hilfen im Kampf gegen hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise hoffe. Zur Enthaltung seines Landes in der UN-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffs sagt er: "Wir wollen ganz klar nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden, wir wollen Frieden. Auch wenn wir die Invasion verurteilen, arbeiten wir an einer Deeskalation."

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(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)