18:15

Bei einem Angriff russischer Streitkräfte auf eine Kokerei in der Stadt Awdijiwka in der Donezk-Region in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien 15 Personen verletzt worden, sagt Gouverneur Pawlo Kyrylenko. "Die Russen wussten genau, worauf sie zielten. Die Arbeiter hatten gerade ihre Schicht beendet und an einer Bushaltestelle gewartet, um vom Werk nach Hause zu fahren", ergänzt Kyrylenko.

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17:30

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist nicht in die Ukraine. Der Grund: Die Ausladung von Bundespräsident und Parteikollege Frank-Walter Steinmeier vor dem geplanten Besuch in Kiew. Ein Staatsoberhaupt, das gerade von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden sei, zur unerwünschten Person zu erklären, "das kann man nicht machen", sagte der Kanzler am Montag im ZDF. 

Nun reagiert der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk – überraschend undiplomatisch: "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch", so der Botschter zur der Deutschen Presse-Agentur. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. 

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17:10

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben des Aussenbeauftragten Josep Borrell die Ölindustrie betreffen und weitere Banken des Landes. Zudem richteten sich die Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für Desinformation, teilt Borrell in einem Tweet mit. Der Vorschlag der EU-Kommission für das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland werde den 27 Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt.

Das sechste Sanktionspaket gegen Russland soll noch am Dienstag bekanntgegeben werden. Das sagte EU-Energiekommissar Kadri Simson im Europäischen Parlament.

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16:50

Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe mehr als zwei Stunden gedauert, hiess es aus dem Élyséepalast. Weitere Details nannte Paris zunächst nicht. Der Kreml teilte mit, Putin habe Macron über die "Befreiung" der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen informiert sowie über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal.

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16:20

Geht es nach der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats kann die Schweiz bald eigenständige Sanktionen gegen russische Staatsangehörige und Firmen aussprechen, dies berichtet der "Blick". Der Bundesrat soll sogenannte "smarte Sanktionen" einführen können, zum Beispiel wenn Menschenrechte verletzt werden.  

Bislang verbietet das Embargogesetz eigenständige Sanktionen. Die Schweiz folgte jeweils der EU oder der UNO. Bis das Gesetz geändert wird, dauert es aber: Dafür muss der gesamte National- und Ständerat zustimmen.

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16:00

Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind nach Angaben der Vereinten Nationen 101 Menschen evakuiert worden. Die meisten von diesen seien seien nun in Saporischschja, wo sie humanitäre Hilfe erhielten.

"Dank der Operation konnten 101 Frauen, Männer, Kinder und ältere Menschen endlich die Bunker unter dem Asowstal-Stahlwerk verlassen und nach zwei Monaten das Tageslicht erblicken", sagt Osnat Lubrani, humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen für die Ukraine. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, das ebenfalls an der Aktion beteiligt war, sprach von rund 100 Menschen, die am Dienstag Saporischschja aus dem Werksgebiet von Mariupol erreicht hätten. Unter ihnen seien einige Verwundete gewesen.

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15:30

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben am Dienstag mit dem Sturm auf das seit Wochen belagerte Stahlwerk Azovstal in Mariupol begonnen. Ukrainische Medien berichteten dies unter Berufung auf ukrainische Kämpfer im Werk. 

Es war Tag 68 nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine. Die südukrainische Stadt Mariupol ist weitgehend zerstört und unter russischer Kontrolle. Im Stahlwerk haben sich jedoch ukrainische Kämpfer verschanzt, zudem sollen dort noch etwa 200 Zivilisten ausharren. Am Wochenende waren über 120 Zivilisten herausgelangt. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte.

Dann zitierte am Dienstag die Zeitung "Ukrajinska Prawda" den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, mit den Worten: "Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt." Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden.

Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete aber unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schiesspositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert. Insgesamt sollen in Mariupol immer noch 100'000 von ursprünglich mehr als 400'000 Einwohnern sein.

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14:30

Der britische Premierminister Boris Johnson richtet sich an das ukrainische Parlament: "Ich habe heute eine Nachricht für Sie: Die Ukraine wird gewinnen. Die Ukraine wird frei sein", sagt Johnson laut Mitteilung seines Büros in der Videoansprache.

Die Ukraine habe durch ihrem Kampf den Mythos der Unbesiegbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin zerstört. Putins Kriegsmaschinerie sei an der Liebe der Ukrainer zu ihrem Vaterland gescheitert. Grossbritannien werde die Ukraine weiter unterstützen.

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13:55

Ukrainische Kämpfer im Stahlwerk Asowstal in der umringten Hafenstadt Mariupol haben nach russischen Angaben eine Feuerpause zu ihrem Vorteil ausgenutzt und sich dort wieder in Stellung gebracht. Russland habe daher mit dem Beschuss dieser Stellungen begonnen, berichtet die Agentur RIA unter Verweis auf das Verteidigungsministerium. "Es wurde ein Waffenstillstand erklärt, Zivilisten wurden aus dem Gebiet von Asowstal evakuiert", hiess es. Dort stationierte Soldaten hätten das ausgenutzt. "Jetzt beginnen Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk mit Artillerie und Luftunterstützung, diese Feuerstellungen zu zerstören."

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13.50

In Deutschland hat FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Ukraine aufgefordert, sich bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu entschuldigen und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew einzuladen. An die Adresse des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der Funke Mediengruppe: "Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen."

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12:25

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass sei eine Reaktion auf "unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen", teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Dem Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat.

Es verbietet auch Geschäfte mit ausländischen Personen und Unternehmen, die von Russlands Vergeltungssanktionen betroffen sind, und erlaubt es russischen Geschäftspartnern, Verpflichtungen ihnen gegenüber zu verweigern. Details wurden nicht genannt. Die Regierung hat den Angaben zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen.

 

 

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12:15

Die russischen Supermarktketten Magnit und Lenta loten nach Angaben aus Kasachstan Möglichkeiten für Warenimporte über das Nachbarland aus. Dabei gehe es vor allem um Güter, deren direkte Einfuhr nach Russland beschränkt sei, sagt der Chef der Wirtschaftsförderung der Millionenstadt Almaty, Jerkebulan Orasalin, laut einem Bericht der kasachischen Nachrichten-Website Tengrinews.kz. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt, zudem haben viele Unternehmen ihr Russland-Geschäft ausgesetzt oder ganz eingestellt. Die Zusammenarbeit mit Zwischenhändlern in Kasachstan könnte es den russischen Einzelhandelsriesen ermöglichen, einige Sanktions-Einschränkungen zu umgehen - beispielsweise bei Devisen-Zahlungen.

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11:50

Der französische Präsident Emmanuel Macron will am Mittag (MESZ) erneut mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonieren. Wie das Präsidialamt in Paris weiter mitteilte, geht die Initiative für das Gespräch auf Macron zurück, nachdem er sich am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht hatte.

In den ersten Wochen nach der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar hatte es noch regelmässig Unterredungen zwischen Putin und Macron gegeben. Ihr letztes Gespräch liegt jetzt aber schon genau fünf Wochen zurück.

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10:30

Russland hat nach eigenen Angaben ein Logistikzentrum für aus dem Westen gelieferte Waffen auf einem Militärflugplatz in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen. Hangars mit unbemannten Bayraktar TB2-Drohnen sowie Raketenwaffen und Munition aus den USA und europäischen Ländern seien zerstört worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Am Montagabend hatten die Behörden von Odessa mitgeteilt, dass es bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt am Schwarzen Meer Tote und Verletzte gegeben habe.

 

 

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10:00

Sollte sich die Europäische Union (EU) auf ein Importverbot für russisches Öl verständigen, will sich die Slowakei nach eigenen Angaben um eine Ausnahmeregelung bemühen. "Wenn es zu einer Einigung auf ein Embargo gegen russisches Öl als Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland kommt, wird die Slowakei eine Befreiung davon beantragen", erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Insidern zufolge könnte die EU ein Öl-Embargo gegen Russland mit Ausnahmen für die Slowakei und auch Ungarn beschliessen. Beide Staaten sind stark von russischem Öl abhängig.

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09:45

Ungarn bekräftigt seine Ablehnung von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Die Regierung in Budapest werde keinen Strafmassnahmen zustimmen, die russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn unmöglich machten, sagt Aussenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Kasachstan. Es gebe keine alternativen Versorgungswege für die Druschba-Pipeline, über die Ungarn rund 65 Prozent seines Öls erhalte. Die auch als "Erdölleitung Freundschaft" bekannte Pipeline gabelt sich in Belarus und bringt russisches Öl sowohl unter anderem nach Ungarn als auch ins brandenburgische Schwedt. Ungarns wiedergewählter Ministerpräsident Viktor Orban hat sich wiederholt gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. Auch Szijjarto hatte diese Position bereits zuvor öffentlich vertreten.

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09:30

Italien strebt Umweltminister Roberto Cingolani zufolge bis Mitte 2024 eine vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas an. "Wir sollten bis zur zweiten Hälfte 2024 autonom sein, wir könnten ohne Importe von russischem Gas auskommen", sagt er der Zeitung "La Repubblica". Der Minister hatte sich erst kürzlich zu den Planungen geäussert und erklärt, sein Land werde bis Ende 2023 fast vollständig unabhängig von Gaslieferungen aus Russland sein. Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. 

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08:15

Im der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die inzwischen von Russland eingenommen ist, harren nach Angaben des Bürgermeisters noch rund 100'000 Zivilisten aus. In dem Stahlwerkskomplex Asowstal hielten sich neben ukrainischen Kämpfern noch mehr als 200 Zivilisten auf, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko. Am Montag hatte es weitere Evakuierungen in der Stadt gegeben.

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06:45

Zur Lage bei den Kämpfen am Boden in der Ostukraine teilte das US-Verteidigungsministerium mit, das russische Militär mache nur minimale Fortschritte. "Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal", sagte ein Vertreter des Pentagons. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus Charkiw zurückdrängen können.

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06:40

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen, einen Besuch in Kiew lehnt er momentan aber ab. Das Ziel seiner Politik sei: "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren", sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". Dass die Regierung in Kiew aber Mitte April Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen habe, sei inakzeptabel gewesen.

Ein anderer Unterstützer der Ukraine, der britische Premierminister Boris Johnson, will am Dienstag per Video zum ukrainischen Parlament in Kiew sprechen. Dabei dürfte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (357 Millionen Euro) zusagen. Grossbritannien will auch Spezialfahrzeuge für den sicheren Transport von Zivilisten schicken. Johnson hatte vor einigen Wochen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.

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06:00

Wohlhabende Russen haben einem Zeitungsbericht zufolge ihr Geld in Immobilien in Dubai investiert und dabei womöglich auch vor drohenden Sanktionen in Sicherheit gebracht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Abbild des Grundbuchs von Dubai mit Stand von Anfang 2020. Demnach finden sich unter den Eigentümern von Luxus-Apartments und Villen in dem Emirat gut 100 Mitglieder der politischen Elite Russlands, Beamte und russische Geschäftsleute, von denen viele dem Kreml oder auch Präsident Putin nahestehen.

Auch Mitglieder der Nationalversammlung Duma und weitere durch die EU, USA und Grossbritannien sanktionierte Politiker sowie Oligarchen und deren Familienangehörige hätten dort Eigentum, heisst es in dem Bericht. Demnach besitzen mehr als 5000 Bürger der Russischen Föderation mehr als 9700 Immobilien in Dubai. Die Wirtschaftsmetropole hat sich den internationalen Sanktionen gegen vermögende Russen bislang nicht angeschlossen.

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04:00

Der Aussenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, erwartet bei der anstehenden Sanktionsrunde des Staatenbundes ein Öl-Embargo gegen Russland. Er hoffe, dass die EU in der Lage sein werde, Russlands Energieexporte deutlich zu begrenzen, sagt Borrell. Bisher gebe es noch keine Einigung zwischen allen Mitgliedern. "Ich bin jedoch zuversichtlich, dass zumindest in Bezug auf die Ölimporte bis zur nächsten Ratssitzung eine Einigung möglich sein wird." Die EU-Kommission wird am Mittwoch Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen.

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03:45

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums fast 200'000 Kinder und 1,1 Millionen Erwachsene aus der Ukraine nach Russland gebracht worden. Sie seien auf eigenen Wunsch evakuiert worden, teilt das Ministerium mit. Die Ukraine sagt, die Regierung in Moskau habe seit Beginn des Krieges am 24. Februar Tausende von Menschen gewaltsam nach Russland verschleppt.

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02:00

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock droht einer Zeitung zufolge dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. "Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht", sagt sie der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. "Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke." Wer dies tue, begehe schwerste Kriegsverbrechen. "Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden."

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01:30

Russland hat den Internetverkehr in der besetzten ukrainischen Region Cherson nach Angaben der Organisation NetBlocks auf russische Kommunikationsinfrastruktur umgestellt. Nach einem fast vollständigen Internetausfall in der Region Cherson am Samstag werden nun "die Verbindungen über das russische Internet statt über die ukrainische Telekommunikationsinfrastruktur geleitet und unterliegen nun wahrscheinlich den russischen Internetvorschriften, der Überwachung und Zensur", schreibt die in London ansässige Organisation zur Überwachung der Cybersicherheit und Internetfreiheit auf ihrer Webseite. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen.

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00:30

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Äusserung des russischen Aussenministers Sergej Lawrow, Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. "Mir fehlen die Worte... Niemand hat ein Dementi oder eine Rechtfertigung aus Moskau gehört. Alles, was wir von dort hören, ist Schweigen. .... Das bedeutet, dass die russische Führung alle Lektionen des Zweiten Weltkriegs vergessen hat", sagt Selenskyj, der Jude ist, in seiner täglichen Videobotschaft. "Oder vielleicht haben sie diese Lektionen nie gelernt." Von der russischen Vertretung lag zunächst keine Stellungnahme vor.

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00:00

Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Vitrenko, pocht auf schärfere Sanktionen der Europäischen Union (EU) und Deutschlands gegen Russland. "Wenn wir über Sanktionen reden, dann brauchen wir vernichtende Sanktionen, solche, die wirklich geeignet sind, Putins Position zu schwächen", sagt Vitrenko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ein komplettes Embargo Deutschlands gegen russisches Gas und Öl sowie Ölprodukte sei notwendig. "Ein solcher Schritt sollte ein Schock für Russland sein."

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(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)