Die Initiative soll laut den Initianten eine AHV-Finanzierung ohne die Erhöhung des Rentenalters ermöglichen.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe von 2015 bis 2021 11,3 Milliarden Franken aus den Negativzinsen eingenommen. Der SGB fordert, dass diese Gewinne an die AHV ausgeschüttet werden. "Die AHV wäre für die nächsten zehn Jahre finanziert", sagte Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom des SGB, an einer Medienkonferenz in Bern am Dienstag gemäss Redetext.
Das zeige eine Berechnung anhand der Szenarien des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und der Finanzverwaltung (EFV), schrieb der SGB. Angesichts des Ausschüttungspotenzials der SNB sei zudem eine Ausschüttung von jährlich zwei Milliarden Franken an die AHV realistisch.
Die Gewinnausschüttung an die AHV erfolge nur, wenn die Reserven der SNB besonders hoch seien. Zusätzlich sollen die gesamten Einnahmen aus den Negativzinsen einmalig dem AHV-Fonds überwiesen werden. Weder die Rückstellungspolitik der SNB noch die hohen Gewinnausschüttungen an die Kantone würden durch den beschlossenen Initiativtext berührt.
Die Initiantinnen und Initianten haben nun bis am 24. November 2023 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
(AWP)
