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Unverschämte Gewinne der SNB?

Die erste Bad Bank der Schweiz ist bald Geschichte. Wer den Bund und die Nationalbank für die daraus entstandenen Gewinne kritisiert, missachtet kapitalistische Grundprinzipen.
31.07.2013 00:49
Von Daniel Hügli, Chefredaktor cash
Daniel Hügli, Chefredaktor cash
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Bild: cash

Am 16. Oktober 2008 frühmorgens, als die halbe Schweiz noch schlief, geschah das bis dahin Unvorstellbare. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gab die Gründung des Stabilisierungsfonds zur Rettung der UBS bekannt. Dieser Fonds mit giftigen Wertpapieren der UBS, welche sich im Zug der Krise auf dem Markt nicht mehr verkaufen liessen und die stolze Schweizer Grossbank in den Abgrund zu ziehen drohten, war in den Wochen zuvor von Bund, SNB und UBS unter höchster Geheimhaltung geschaffen worden. Denn die Kunden zogen massenhaft Gelder aus der UBS ab, der Ausgang der Krise war ungewiss, der UBS-Aktienkurs befand sich im freien Fall.

Ein erfolgreicher Ausgang der Operation Stabfund war damals also keinesfalls sicher. Bund und SNB luden zwecks Rettung der systemrelevanten Bank gewaltige Risiken auf sich: Die SNB gewährte der Verwertungsgesellschaft einen Kredit von 54 Milliarden Dollar und übernahm Wertpapiere im Wert von 39 Milliarden Dollar, die Eidgenossenschaft zeichnete zur Stärkung des UBS-Eigenkapitals eine Pflichtwandelanleihe in der Höhe von 6 Milliarden Franken. Der Schweizer Steuerzahler war erst geschockt, dann stinkesauer.

Jetzt, fast fünf Jahre später, sieht die Welt ganz anders aus. Die Märkte haben sich erholt, insbesondere der für den Stabfund relevante US-Immobilienmarkt. Die ehemals toxischen UBS-Wertpapiere haben in den letzten Jahren mehr und mehr Abnehmer gefunden, der Stabfund entwickelte sich zur eigentlichen Profitmaschine. Viel früher als erwartet wird die UBS nun im vierten Quartal die wesentlich verkleinerte Bad Bank zurückkaufen können.

Aus den bisherigen und künftigen Erträgen des Stabfund - resultierend aus Zinsen, Bewertungsgewinnen und Auflösung des Eigenkapitals - wird die Nationalbank mit etwa 5 Milliarden Franken profitieren. Der Bund verdiente bereits 2009 rund 1,2 Milliarden Franken mit der Umwandlung der UBS-Wandelanleihe.

"Das war das beste Geschäft, das die Nationalbank je gemacht hat", murrte Ex-UBS-Chef Oswald Grübel, der den Fonds schon 2009 zurückkaufen wollte, einst mit sarkastischem Unterton. Aus bankennahen Kreisen waren in den letzten Jahren immer wieder ähnliche Äusserungen zu hören. Etwa die, dass die SNB den Stabfund deshalb so lange halte, um noch kräftig absahnen zu können.

Müssen sich die öffentliche Hand und die SNB für diese Gewinne nun tatsächlich schämen? Keineswegs.

Erstens: Wer solche Risiken eingehen muss, wie dies die Schweizer Körperschaften vor fünf Jahren taten, soll mit einer anständigen Prämie versorgt werden. Das entspricht den grundlegenden Prinzipien der Kreditvergabe und des Kapitalismus - ob der Kreditvergeber nun die öffentliche Hand oder eine Geschäftsbank ist.

Zweitens: Ohne derartige Prämien für Kreditgeber hätte ein Auffangmechanismus wie der Stabfund keine abschreckende Wirkung mehr. Ein Stabfund - so erfolgreich dieser gewesen sein mag - soll kein Anreiz sein für Banken, die gleichen Dummheiten nochmals zu begehen. Auch wenn die UBS von der Gesundung der Bad Bank ebenfalls profitierte. Die Stabfund-Transaktion wird die Kapitalausstattung der Bank weiter aufpolstern.

Der Stabfund darf nicht als implizite Staatsgarantie verstanden werden. Er soll eine Warnung sein.